Wie wurden in der Weimarer Republik Gesetze verabschiedet?

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2 Antworten

Es hat Überlegungen und Beratungen gegeben, Formulierung von Gesetzesvorlagen, Einbringen von Gesetzesvorlagen in das Parlament bzw. Vorlegen eines Entwurfes für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid, Diskussionen einschließlich von Änderungsvorschlägen, schließlich Abstimmungen mit Beschlüssen aufgrund erzielter Mehrheit.

Rechtliche Bestimmungen enthält die Weimarer Verfassung ist (Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 genannt), die am 14. August 1919 in Kraft getreten ist).

zum Nachlesen, was in der Verfassung stand:

http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html

http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Die Gesetzgebung (Legislative) war wie die Staatsgewalt insgesamt damit legitimiert, direkt oder indirekt vom Volk auszugehen (Prinzip der Volkssouveränität).

Artikel 1 Absatz 2: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Gesetzesbeschlüsse hatte bei verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzen der Reichspräsident als Staatsoberhaupt auszufertigen und binnen Monatsfrist (innerhalb eines Monats) im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden (Artikel 70). Nach 14 Tagen traten sie dann (soweit sie nichts anderes bestimmten) in Kraft (Artikel 71).

Es war sowohl Reichgesetzgebung als auch Gesetzgebung der Länder (mit Gesetzen nur für ein einzelnes Land, z. B. Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Hamburg) möglich. Reichsgesetzgebung hatte Vorrang (Artikel 13 Absatz 1: „Reichsrecht bricht Landrecht.“).

Artikel 6 – 11 nennen inhaltliche Bereiche von Gesetzgebung. Bei Bereichen mit ausschließlicher Reichgesetzgebung durften die Länder keine eigene Gesetzgebung unternehmen. Ansonsten hatten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch machte (Artikel 12 Absatz 1).

Die Reichsgesetzgebung ist in Artikel 68 – 77 geregelt.

Es gab zwei grundsätzliche Möglichkeiten, zu Gesetzesbeschlüssen zu kommen, einen der repräsentativen Demokratie und einen der direkten Demokratie:

1) Gesetzesbeschlüsse des Reichstages (Parlament auf Reichsebene)

2) Gesetzesbeschlüsse durch Volksabstimmung (Volksbegehren und Volksentscheid)

Gesetzesbeschlüsse des Reichstages

In den Reichstag konnten die Reichsregierung und Abgeordneten des Reichstag Gesetzesvorlagen einbringen (Artikel 68 Absatz1). Die Reichsregierung hatte Gesetzesvorlagen des Reichsrates (Vertretung der Länder) beim Reichstag einzubringen, wenn sie der Vorlage nicht zustimmte, unter Darlegung ihres Standpunkts (Artikel 69 Absatz 2).

Es gab für die Gesetzesvorlagen 3 Lesungen (Vortragen des Textes und Beratung/Diskussion), wobei Gesetzesvorlagen in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden konnten. Bei der 3. Lesung wurde endgültig abgestimmt. Wenn die nötige Mehrheit zustimmte, wurden Gesetzesvorlagen beschlossene Gesetze. Verfassungsändernde Gesetze durften nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden (Artkel 76 Absatz 1: „Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.“).

Es gab eine Mitwirkung des Reichsrates (Vertretung der Länder), an der Reichsgesetzgebung. Der Reichsrat hatte ein Recht auf Einspruch gegen Gesetzesbeschlüsse des Reichstages. Ein Einspruch konnte innerhallb von 2 Wochen aufgrund von eines Mehrheitsbeschlusses des Reichsrates stattfinden (bei Begründung spätestens innerhalsb 2 weiterer Wochen). Das Gesetz war dann dem Reichstag zur nochmaligen Beschlußfassung vorzulegen. Bei andauernder Nicht-Übereinstimmung zwischen Reichstag und Reichsrat über das Gesetz galt es als nicht zustandegekommen, außer wenn der Reichspräsident innerhalb von 3 Monaten einen Volksentscheid anordnete oder der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit für das Gesetz stimmte und der Reichspräsident nicht innerhalb von 3 Monaten einen Volksentscheid anordnete (Artikel 74). Verfassungsändernde Gesetze wurden nur gültig, wenn der Reichsrat mit Zweidrittelmehrheit beschloß, keinen Einspruch gegen sie einzulegen (Artikel 76).

Gesetzesbeschlüsse durch Volksabstimmung (Volksbegehren und Volksentscheid)

Volksentscheide waren über alle inhaltlichen Bereich der Gesetzgebung möglich, mit einer gewissen Esinschränkung: Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen konnte nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen (Artikel 73 Absatz 4).

Es gab zum Verfahren ein Gesetz über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921.

http://www.documentarchiv.de/wr/1921/volksentscheid\_ges.html

a) Volksbegehren

Eine Unterschriftensammlung, bei der innerhalb einer bestimmten Frist mindestens ein Zehntel (10 %) der Stimmberechtigten einen Gesetzesvorschlag unterstützte, konnte ein erfolgreiches Volksbegehren herbeiführen. Wenn der Reichstag dann dem Gesetzesvorschlag nicht zustimmte, kam es zu einem Volksentscheid (Artikel 73 Absatz 3).

b) Volksentscheid

In einer Volksabstimmung konnte der Gesetzesvorschlag beschlossen werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligte (Artikel 75) und die Mehrheit der an der Abstimmung Beteiligten für den Gesetzesvorschlag stimmte. Bei verfassungsändernden Gesetzen war eine Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten nötig (Artikel 76 Absatz 1 Satz 3).

Es hat mehrere Versuche zu Volksbegehren gegeben. Volksentscheide gab es zur „Enteignung der Fürstenvermögen“ (1926) und „gegen die Versklavung des Deutschen Volkes (Freiheitsgesetz)“ (1929) (propgandistische Formulierung; gegen den Young-Plan gerichtet). Sie waren nicht erfolgreich. Weil eine Mehrheit der Stimmberechtigten als erforderlich angesetzt worden war, konnten Gegner der Gesetzesvorschläge auch durch Nicht-Beteiligung an der Wahl einem Erfolg entgegenwirken. Dies ist in großem Ausmaß praktiziert worden.

Es gab weitere rechtliche Möglichkeiten zu Volksentscheiden, die in der Praxis nicht zum Einsatz gekommen sind:

  • Der Reichspräsident konnte innerhalb 1 Monats ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz zum Volksentscheid zu bringen (Artikel 73 Absatz 1).
  • Eine Reichstagsminderheit von mindestens einem Drittel des Reichstags konnte die Verkündung eines Gesetzes, wenn es nicht für dringlich erkärt wurde, um 2 Monate aussetzen und bei einem Antrag von mindestens einem Zwanzigstel (5 %) der Stimmberechtigten konnte ein Volksentscheid stattfinden.
  • Der Reichspräsident konnte bei fehlender Übereinstimmung zwischen Reichstag und Reichsrat über ein Gesetz einen Volksentscheid anordnen (Artikel 74 Absatz 3).

Reichstagsminderheiten konnten an Versuchen durrch Dringlichkeitserklärungen der Mehrheit gehieindert werden.

Die Reichspräsidenten haben die mit Herbeiführung eines Volksentscheides für sie verbundenen politischen Gefahren (keine Abstimmung beim Volksentscheid für das von ihnen gewünschte Ergebnis, dadurch Ansehensverlust) gemieden. Sie hatten andere Möglichkeiten der Beeinflussung und verfügten über das wirksames Machtmittel, Verordnungen unter Berufung auf einen Notstand nach Artikel 48 Absatz 2 zu erlassen (Notverordnungen).

„Artikel 48

(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.“

Kommentar von bauernknecht
06.11.2016, 15:38

Vielen Dank für die Antwort! Genau das, was ich gesucht hatte!

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Hayyy,

Also das hatten wir letztes Jahr in Geschichte. Hoffentlich kann ich noch bisschen was zusammen kratzen xD.
In der Weimarer Verfassung gab es einen Artikel der dem Reichspräsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen und Gesetze fallen zu lassen.

Ansonsten hat eben auch der Reichstag (=Bundestag) die Gesetze gemacht.
Die Weimarer Reublik hat eigentlich gar nicht so viele Unterschiede zu heute.
Viele gute Ansätze wie Frauenwahlrecht etc aber dieser eine Artikel der dem Reichspräsidenten so viel Macht gab... Hitler hat ihn dann ja auch ausgenutzt (Hat das Parlament aufgelöst und war dann Allein Herrscher, dieser Artikel war nur für Notstände).

Hoffentlich konnte ich dir n wenig weiterhelfen

LG
J3rx

Kommentar von bauernknecht
06.11.2016, 00:48

Hey, 

danke für deine Antwort. Genauer gesagt, suche ich, wie das speziell ablief, wie z.B. heute mit den ganzen Vorlesungen und Ausschüssen, inwiefern es dort sowas gab, halt den kompletten Weg zum Gesetz. Das mit der Notstandsverordnung kenn ich bereits, das steht ja auch überall, nur das spezielle fehlt mir halt.

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