Wie würdet ihr entscheiden und warum?

8 Antworten

In der BRD gilt ein Strafrecht, das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, es gibt kaum bessere Rechstsystheme auf dieser Welt. Die Judikative ist an die genaue Einhaltung dieser Gesetze gebunden und die Rechtsprechung handelt auch danach.

Der Fall Jakob von Metzler ist mir noch sehr gut in Erinnerung. Schon allein aus beruflichen Gründen habe ich, insbesondere die Nachfolgenden Geschehen, intensiv verfolgt.

Zunächst hat nicht der Täter wegen Andohung der Folter geklagt (das tat er später im Zivilprozeß auf Schmerzensgeld, was er auch bekam), das kann nur der Staatsanwalt.

Die Anklage gegen den damaligen stellvertretenden Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner lautete auf Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB). Worauf die Verteidigung sich berief weiß ich nicht mehr so genau, wahrescheinlich auf Notwehr (§ 32 StGB). Möglich wäre auch Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) gewesen. Die große Strafkammer am Landgericht Frankfurt urteilte jedoch daß die Menschenwürde des (§ 1 GG) Täters vorrangig sein und billigend in Kauf genommen worden sei.

Daschner wurde zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Die Strafe wurde gem. § 59 StGB, unter Strafvorbehalt ausgesetzt.

Die damalige Diskussion zu dem Fall ging durch sämtliche Bevölkerungsschichten, von Talkshows bis zu Thekendisskussionen. Ich denke mal das 95 % der Bevölkerung absolutes Verständnis für das Verhalten Daschners hatten und ihn alles andere als bestraft sehen wollten. Trotzdem erfolgte die notwendige und richtige Verurteilung. Es gibt nun mal Fälle in denen sich unser Rechtssysthem selbst fängt, das Recht darf dadurch aber nicht gebeugt werden. Wie schwer sich letztlich auch das Gericht mit dieser Verurteilung tat zeigt das Urteil, welches sich am absolut unteren Rand der Strafmöglichkeiten befand.

Du bildest dir hier ein Urteil anhand deiner eigenen Wertvorstellungen, was natürlich völlig legitim ist. Dennoch sind die Gesetze eindeutig. Weder Folter, noch deren Androhung, sind in Deutschland erlaubt, sie sind sogar jeweils unter Strafe gestellt. Die Motive spielen zwar im Prozess gegen den Ermittlungsbeamten (wenn es beispielsweise mal wieder dazu kommen sollte) eine Rolle, was jedoch keine Straffreiheit bewirkt. „Die Würde des Menschen“ ist schließlich genäß des Grundgesetzes „unantastbar“. In einem Rechtsstaat gehört es nun einmal auch dazu, dass man sich als Staat (Polizeibeamte) nur mit den rechtlich zulässigen Mitteln wehrt. 

Und wenn Polizisten sich über das Gesetz stellen, gibt es eben auch Entschädigungszahlen gegenüber den eigentlichen Tätern wie Magnus Gäfgen und Anders Behring Breivik. 

Würde man deiner Meinung in diesem Fall nachgeben, müsste man das in anderen Fällen genauso handhaben. Damit würde die Androhung von Folter zum legitimen Mittel der Vernehmung. Das ist aber mit den Menschenrechten nicht vereinbar.

Ich kann deine Haltung gut verstehen, aber die Menschenrechte sind unantastbar und können auch in solchen Fällen nicht einfach ignoriert werden. 

Der Rechtsstaat muss sich an seine eigenen Regeln halten.

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