Wie würdet ihr entscheiden und warum?

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8 Antworten

In der BRD gilt ein Strafrecht, das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, es gibt kaum bessere Rechstsystheme auf dieser Welt. Die Judikative ist an die genaue Einhaltung dieser Gesetze gebunden und die Rechtsprechung handelt auch danach.

Der Fall Jakob von Metzler ist mir noch sehr gut in Erinnerung. Schon allein aus beruflichen Gründen habe ich, insbesondere die Nachfolgenden Geschehen, intensiv verfolgt.

Zunächst hat nicht der Täter wegen Andohung der Folter geklagt (das tat er später im Zivilprozeß auf Schmerzensgeld, was er auch bekam), das kann nur der Staatsanwalt.

Die Anklage gegen den damaligen stellvertretenden Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner lautete auf Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB). Worauf die Verteidigung sich berief weiß ich nicht mehr so genau, wahrescheinlich auf Notwehr (§ 32 StGB). Möglich wäre auch Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) gewesen. Die große Strafkammer am Landgericht Frankfurt urteilte jedoch daß die Menschenwürde des (§ 1 GG) Täters vorrangig sein und billigend in Kauf genommen worden sei.

Daschner wurde zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Die Strafe wurde gem. § 59 StGB, unter Strafvorbehalt ausgesetzt.

Die damalige Diskussion zu dem Fall ging durch sämtliche Bevölkerungsschichten, von Talkshows bis zu Thekendisskussionen. Ich denke mal das 95 % der Bevölkerung absolutes Verständnis für das Verhalten Daschners hatten und ihn alles andere als bestraft sehen wollten. Trotzdem erfolgte die notwendige und richtige Verurteilung. Es gibt nun mal Fälle in denen sich unser Rechtssysthem selbst fängt, das Recht darf dadurch aber nicht gebeugt werden. Wie schwer sich letztlich auch das Gericht mit dieser Verurteilung tat zeigt das Urteil, welches sich am absolut unteren Rand der Strafmöglichkeiten befand.

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Hallo,

ich möchte mal versuchen zu erklären, warum die Fälle nicht anders zu entscheiden sind und weshalb auch Folter nicht möglich wäre, selbst wenn Terroristen nachweislichen eine Atombombe in einer Großstadt platzieren würden (machen wir den Fall doch etwas dramatischer).

Wie alle hier erkannt haben, steht die Geltung der Menschenwürde dem entgegen. Diese ist jedoch kein Grundrecht wie jedes andere. Vereinzelt wurde bereits angedeutet, dass sie "unantastbar wäre". Ich möchte hierfür gerne etwas weiter ausholen, denn wirklich anchvollziehbar werden diese Entscheidungen erst, wenn man die Bedeutung der Menschenwürde verstanden hat.

Die Menschenwürde steht an der Spitze unserer Verfassung, das hat historische Gründe und ist eine objektive Wertentscheidung. Sie ist gewissermaßen eine Antwort auf die Gewaltverbrechen des Nationalsozialismus. In unserer freiheitlichen Demokratie ist sie der oberste Wert und ein tragendes Konstitutionsprinzip.

Sie kommt jedem gleichermaßen zu, da sie an die Subjektstellung als Mensch anknüpft (egal ob unschuldig oder Schwerverbrecher).

Folter ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität und seelischen Identität des Menschen.

Grundrechte können normalerweise beschränkt werden, insbesondere wenn sie mit Grundrechten Dritter kollidieren. Das ist bei der Menschenwürde aber nicht so, sie ist nicht nur "vorbehaltlos" gewährleistet sondern als einziges Grundrecht "schrankenlos" gewährleistet und unterliegt daher als praktisch einziges Recht des Staates keiner Beschränkungsmöglichkeit. Der Schutz der Menschenwürde ist absolut, sie ist einer Abwägung nicht zugänglich (was der Juristerei äußerst fremd ist), sie kann deshalb auch nicht zugunsten anderer Verfassungsgüter oder Grundrechte eingeschränkt werden.

Ein paar Argumente die hierfür in das Feld geführt werden können:

Wortlaut: Die MW ist „unantastbar“
Systematik: Die MW hat den höchsten Rang in der Verfassung inne und steht deshalb auch an ihrer Spitze
Historik: MW hat historisch besondere und herausragende Bedeutung (s.o.)
Im Übrigen: Die Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 III schützt Art. 1 I GG vor jeglicher Veränderung.

Jeder Eingriff ist damit ein nicht rechtfertigbarer Verstoß gegen die Verfassung.

Jetzt noch ein kleiner Bezug auf das Beispiel. Mein Lehrmeister in Grundrechten (ein Bundesverfassungsrichter a.D.) hat selbst dieses Beispiel in der Vorlesung angeführt (das o.g. mit der Atombombe). Aber eben wegen des absoluten Schutzes ist es nicht möglich eine Abwägung zu machen. Es gibt keine Verfassungsgüter, die der Menschenwürde entgegenstehen können, wegen dieser Besonderheit wird es niemals legitim sein können, eine Beschränkung dieser vorzunehmen. Würde hiervon auch nur ein einziges Mal eine Ausnahme gemacht, so würde eine Art "Präzedenzfall" geschaffen, der Sonderrecht Tür und Tor öffnet. Die Menschenwürde würde entgegen ihrer herausragenden Bedeutung entwertet. Ansichten, die daher eine Folter befürworten würden sind aus juristischer Sicht schlechthin falsch und nicht vertretbar.

Eigentlich müsste die Erklärung weitaus länger ausfallen, aber ich denke ich habe die wichtigsten Punkte vermitteln können. Ich hoffe daher, etwas geholfen zu haben! :P

Viele Grüße, JS

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Kommentar von KimAlexandra
27.05.2016, 22:28

Danke, für diese ausführliche und objektive Erklärung. Ich glaube, jetzt kann ich das auch ein bisschen besser nachvollziehen. :)

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Du bildest dir hier ein Urteil anhand deiner eigenen Wertvorstellungen, was natürlich völlig legitim ist. Dennoch sind die Gesetze eindeutig. Weder Folter, noch deren Androhung, sind in Deutschland erlaubt, sie sind sogar jeweils unter Strafe gestellt. Die Motive spielen zwar im Prozess gegen den Ermittlungsbeamten (wenn es beispielsweise mal wieder dazu kommen sollte) eine Rolle, was jedoch keine Straffreiheit bewirkt. „Die Würde des Menschen“ ist schließlich genäß des Grundgesetzes „unantastbar“. In einem Rechtsstaat gehört es nun einmal auch dazu, dass man sich als Staat (Polizeibeamte) nur mit den rechtlich zulässigen Mitteln wehrt. 

Und wenn Polizisten sich über das Gesetz stellen, gibt es eben auch Entschädigungszahlen gegenüber den eigentlichen Tätern wie Magnus Gäfgen und Anders Behring Breivik. 

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Nein, jeder Mensch hat seine Grund Rechte. Zudem hat die Drohung ja gar nichts gebracht da er ja auch schon Tot war. Und außerdem wo soll die Ausnahme anfangen und aufhören. Das würde einfangen das ein Diebstahl dafür schon recht. Andere meinen den wieder erst das es erst ab Mord oder so ,so eine Ausnahme geben sollte. Dies kann man gar nicht beurteilen wann es so eine Ausnahme geben sollte. 

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Folter und die Androhung derer wird nunmal seit jeher als Verstoß gegen die Menschenrechtswürde geahndet. Das muss man nicht gut finden, das ist aber so. 

Wenn man jetzt diese Grenze verwischt, indem Folter bzw. die Androhung in bestimmten Fällen erlaubt sein kann, dann sind wir wieder in Zeiten vor dem Grundgesetz und Menschenrechten.

Denn Menschenrechte und das Grundgesetz gelten auch für Menschen, die Kinder missbrauchen und ermorden.

Ich denke nicht, dass diese Sichtweise jetzt hier gut ankommt, das ist mir auch egal, aber ich möche nicht, dass Folter und auch die Androhung von Folter wieder ein legitimes Mittel zum Verhör werden kann, egal wen man foltert.

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Würde man deiner Meinung in diesem Fall nachgeben, müsste man das in anderen Fällen genauso handhaben. Damit würde die Androhung von Folter zum legitimen Mittel der Vernehmung. Das ist aber mit den Menschenrechten nicht vereinbar.

Ich kann deine Haltung gut verstehen, aber die Menschenrechte sind unantastbar und können auch in solchen Fällen nicht einfach ignoriert werden. 

Der Rechtsstaat muss sich an seine eigenen Regeln halten.

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Was du stellst ist keine Frage. Du sagst uns deine Meinung, mehr nicht. Wahrscheinlich wird dir jemand einen ewigen Text schreiben wie sehr er dir zustimmt und wie schlimm das doch ist etc. und du gibst ihm irgendeine Auszeichnung oder son Bullshit.
Das Problem ist, dass es in Deutschland verboten ist jemanden zu Foltern oder ihm das auch nur anzudrohen. Der Polizist hat sich wissentlich über diese Dienstvorschrift hinweg gesetzt, daher ist seine Strafe gesetzlich völlig korrekt. 
Das Problem ist, dass man keine klare Grenze ziehen kann, heute ist es Androhung um von Folter um ein Leben zu retten... Stell dir mal vor unser Herr Metzler hätte sich weiterhin geweigert. Würdest du ihn auch wirklich Foltern lassen? Wen darf man Foltern und wen nicht?
Wenn man anfängt entwickelt sowas eine Eigendynamik und am Ende haben wir Zustände wie in den USA (Guantanamo Bay), bei denen Häftlinge (die nicht einmal alle rechtlich Verurteilt wurden sondern teilweise nur verdächtigt werden) mit Folter teilweise bis zum Selbstmord getrieben.

Es ist in Deutschland nunmal so, dass derartige Dinge verboten sind. Betrachte es mal mit Kants Kategorischem Imperativ 

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

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Kommentar von KimAlexandra
27.05.2016, 21:47

Ich fragte, inwiefern er das Recht hat, das zu tun und verband das lediglich mit meiner Position dazu. Ich sehe in diesem Fall die Androhung von Schmerzen nicht als Drohung dafür, diese auch ausführen zu wollen. Es wurde ja ausdrücklich erklärt, dass die Polizei alles versuchte, und das nun einmal ihr letzter Ausweg war. Sie hätte ihn wohl niemals wirklich gefoltert, wenn er sich dennoch geweigert hätte. Und warum ist das denn verboten, in solchen wirklich extremen Fällen mal zu härteren Mitteln zu greifen? Wenn es der einzige Ausweg ist... Und die Polizei auch wirklich nachweisen könnte, dass alles aussichtslos war? Das soll jetzt keine Kritik darstellen, jediglich eine Frage zur Klärun meines Unverständis.

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Wir leben in einem Rechtsstaat, das sollte Antwort genug sein.

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Kommentar von KimAlexandra
27.05.2016, 21:35

Und trotzdem kann ich das so nicht akzeptieren. Man dürfte doch wohl Ausnahmen machen, oder nicht? Die Rechte Einzelner in wirklich drastischen Ausnahmefällen einschränken oder so etwas.

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