Wie würde die AfD regieren wenn sie die Wahl gewinnt?

32 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Also, da offensichtlich keiner auf deine Fragestellung eingeht versuche ich das mal soweit mir das objektiv und nicht wertend möglich ist.

mit 45% müsste sich die AfD einen Koalitionspartner suchen. So unwahrscheinlich wie das manche hier darstellen ist das gar nicht. Die CSU z. B. wäre sicherlich gewillt mitzuarbeiten. Im moment wo die Afd bei +-12% liegt lehnen aber alle anderen Fraktionen eine Koalition ab.

Falls keine Koalition zustande käme, würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Neuwahlen stattfinden. Das Szenario, dass alle anderen Parteien sich gegen die AfD zusammen schliessen würde eher kontraproduktiv wirken und eventuell die Partei sogar noch stärken.

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Gehen wir nun mal auf deine Frage ein (alles ab hier reine Spekulation fundiert auf meinem (nicht unbedingt grossen) Politikverständnis): 

Die AfD hat ihre 45% gekriegt und schafft es nach harten Koalitionsverhandlungen eine Koalition mit der CSU zu bilden. Das erscheint mir am wahrscheinlichsten. Vielleicht würde die CDU bei solch einer starken AfD noch mitziehen.

Gauland würde vermutlich Bundeskanzler werden. Das würde einen Umschwung in Sachen Grenz- und Aussenpolitik bedeuten. Die Verfassung oder dergleichen könnte aber lediglich mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden. Dazu ist nicht mal eine starke AfD in der Lage.

Die öffentliche Sicherheit wird garantiert ein Kernanliegen der AfD sein. Grenzkontrollen würden vermutlich verschärft. Das Budged für Bundeswehr und Polizei würde erhöht werden. Um das zu finanzieren müsste entweder am Sozialstaat oder an der Bildung bzw. im Gesundheitswesen gespart werden oder es wird Steuererhöhungen geben.

Im Asylwesen werden die Verfahren eventuell beschleunigt und die liste der sicheren Herkunftsländer wird bestimmt wachsen. Abschiebungen würden härter durchgesetzt werden und Beschwerdefristen würden vermutlich gesenkt. Um das aber umzusetzen muss man den Asylanten auch bessere Rechtsbetrachtung zusichern (Wir hatten vor einem Jahr eine Volksabstimmung dazu). Einfach Beschwerdefristen kürzen würde rein Moralisch & Menschlich keinen Sinn ergeben.

Anderes will mir im Moment nicht einfallen. Steuertechnisch wird es wahrscheinlich vergünstigungen für hohe Einkommensschichten geben und dementsprechend wird der Steuersatz des Mittelstandes steigen. Der von der AfD geplante Sozialabbau wäre noch ein eigenes Thema. Da die AfD aber dazu keine "Ersatzlösung" hat weiss ich nicht, was passieren würde. Eventuell mehr Obdachlose.

Aber wie gesagt, alles reine Spekulation und es würde bestimmt nicht alles so zutreffen. Das die AfD überhaupt auf 45% kommen würde ist doch schon sehr optimistisch und solch eine grosse Partei ist in einer Demokratie eher schädlich denn nützlich. Da dies fast einem Ein-Parteien-Staat gleich kommt.

Die Opposition wäre natürlich damit beauftragt in der Nächsten Wahl dafür zu sorgen, dass die AfD um den Faktor 10 kleiner wird und gar nicht mehr im Bundestag vertreten ist :D. Aber viel tun könnte die Opposition bei solch klaren Mehrheitsverhältnissen nicht.

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Mich erstaunt auch das Demokratieverständnis mancher Leute hier zutiefst. Jemand der eine demokratisch legitimierte Partei wählt ist also ein Idiot? Komisches Verständnis von Demokratie...

Ich selber bin Sozialdemokrat und komme aus der Schweiz. Dort funktioniert die Demokratie anders. Da wird eben jeder in die Regierung eingebunden, damit solche "Schuldzuweisungen" wie --> "Merkel macht alles kaputt", "Die SPD ist eine Verräterpartei" und "Lügenpresse" gar nicht zu Stande kommen.

Btw. Sehr gute frage, hat mich echt zum nachdenken erregt. Deswegen der Roman hier :D.

Sorry für die Rechtschreibung... War zu sehr auf den Inhalt fokussiert.. naja :D.

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Mich würde vor allem interessieren was Bundesrat und Gericht tun können. Falls sich die CDU mit der AfD einlässt dann doch nur um die AfD in der Europapolitk in Schach zu halten. Mich interessiert ob die AfD am Ende genügend unter Kontrolle wäre um keinen Schaden mehr anrichten zu können

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@jylorix

Richtig, denn einen EU Austritt wird es wahrscheinlich auch mit einer starken AfD nicht geben. Ausserdem kann man eigentlich keine 45% Partei ignorieren. Das würde auch den Wählerwillen nicht widerspiegeln. Deswegen würde es in solch einem Fall wirklich Sinn ergeben die AfD regieren zu lassen.

Spannende Sache diese Spekulationen, auch wenn sie nicht mehr als Gedankenspielereien sind :).

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Die CSU z. B. wäre sicherlich gewillt mitzuarbeiten.

Glaubst du das wirklich? Seehofers Horst mit der AfD? Den bayerischen Segen für Gauland als Bundeskanzler? Damit ein Tor öffnen für eine bayerische CDU?

Als Kennerin der bayerischen Politik, kann ich mir das absolut nicht vorstellen. Eher sagt sich Bayern von Deutschland los. ;)

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@JessyFfm

Dann würde die CSU auch in anderen Bundesländern kandidieren. Würde beiden Parteien schaden.

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@JessyFfm

Ich habe kürzlich erst eine Antwort verfasst, da du schreibst dass die CSU sicherlich weniger mit der AfD koalieren würde. Bis dahin wäre Seehofer sowieso nicht mehr im Amt sein. Ich zitiere einfach mal, was ich geschrieben habe:

ZITAT:

"Die AfD ist für vielen deshalb - neben der Wahl als Protestpartei - auch die einzige Alternative für enttäuschte Konservative Wähler, da es sonst keine andere Mitte-Rechts-Orientierte Parteien im Bundestag gibt - unabhängig der Tatsache, dass die AfD nicht nur Mitte-Rechts-Wähler, sondern auch Nationalisten, Patrioten und Volldeppen in ihren eigenen Reihen haben.

Da die Partei noch relativ jung ist und die Reden der AfD viele Menschen überzeugt (einfach mal täglich auf Phönix einschalten), sickert sich bereits in vielen Stammtischen jetzt schon heraus dass die AfD eigentlich alles andere als eine "Nazi-Partei" ist, sondern auch mit vernünftigen volksnahen Argumenten kommt. Eben das, was sich konservative Wähler eigentlich von der CDU/CSU gewünscht hätten. Kleiner Fun-Notiz nebenbei: Alzu groß unterscheidete sich das Wahlprogramm der AfD von Parteien wie der CSU kaum.

Die SPD hat ein Identitätsproblem und ein notorischer Lügner - die CSU nickt alles ab was von der CDU kommt - und die CDU nähert sich mehr der Linksorientierten als dem konservativen Strom, die Grünen wollen alle Atomkraftwerken abreissen und Windanlagen neben jeden Garten aufbauen - und die Linke nehmt spätestens nach dem Befürworten der Hamburger Demolierung niemand mehr für voll. Was also hat man da noch für eine Wahl?"

ZITAT-ENDE.

Oder:

"Als Kennerin der bayerischen Politik, kann ich mir das absolut nicht vorstellen. Eher sagt sich Bayern von Deutschland los. ;)"

Stelle ich mir sehr lustig vor und dass sie es versuchen werden/es als Gelegenheit ansehen dies zu versuchen, kann ich mir sogar sehr gut vorstellen. Wobei ich mir sicher bin, dass das am Ende nicht klappen wird. :)

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Oh Gott, was ich in der Antwort gelesen habe, macht mir voll Angst. Das klingt so schrecklich, NOCH MEHR STEUERN. Dann haben wir ja gar kein Geld mehr! Und Sparen an der Bildung? Schon voll im Gange. Ich hätte in diesem Schuljahr 11/1 nur etwa 70% der Stunden, die ich eigentlich hätte haben sollen. Das stresst echt extrem und man bekommt Angst vor dem Abitur!😞

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Die stärkste Partei hat traditionell den Auftrag, die Regierung zu bilden. Wenn sie nicht gerade die absolute Mehrheit hat, muß sie sich um Koalitionen bemühen oder versuchen, mit Duldung anderer Parteien eine Minderheitsregierung bilden und Entscheidungen evtl. mit wechselnden Mehrheiten treffen.

Die AfD hat aber bereits im Wahlkampf das Ziel vorgegeben, keine Regierungsbeteiligung anzustreben und keine Koalitionen einzugehen, sondern eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Personell ist sie auch nicht auf den Fall der Regierungsbildung vorbereitet, beispielsweise wurde im Wahlkampf niemand als potentieller Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers benannt.

Ich denke, daß in diesem Fall die AfD von dem Traditionsrecht der Regierungsbildung zurücktreten würde und es den anderen Parteien überläßt, notfalls eine brüchige Allparteienkoalition zusammen zu schustern.

Wenn sie sich nicht direkt aus Machtgier gegenseitig zerreißen,
weis kein Mensch was dann passiert. Wahrscheinlich nicht mal die selbst.Es würde auch sehr viel davon abhängen welche Parteiströmung innerhalb der AfD in diesem Fall die Machtausübung übernehmen würde.
Die bessere Frage ist: wie würde ich reagieren. Ich gehe zwar davon aus, das für eine AfD Regierung eine absolute Mehrheit nötig wäre, da ich nicht einmal die CDU für schäbig genug halte als Koalitionspartner eine AfD Regierung zu ermöglichen, und sich damit zum Henker für unsere freiheitliche Demokratie zu machen. Aber wenn es, wie auch immer, zu einer Machtübernahme der AfD käme, gäbe es für mich nur noch zwei Optionen.
1. Dieses Land endgültig abschreiben, und es verlassen.
2. Zu entscheiden das mir dieses Land soviel wert ist zu bleiben, und einen bewaffneten Widerstand aufzubauen.

1. Dieses Land endgültig abschreiben, und es verlassen.

mach das Lieber

2. Zu entscheiden das mir dieses Land soviel wert ist zu bleiben, und einen bewaffneten Widerstand aufzubauen.

dann bist du mein feind

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