Wie wird man verurteilt bei Betrug?

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6 Antworten

Das erschwert die Sache noch. Wenn du bereits Schulden hast, und trotzdem etwas bestellst, das du nicht bezahlen kannst, ist das sogar fortgesetzter Betrug. Wenn du die Strafe nicht zahlen kannst, kannst du sie absitzen. 300 € = 30 Tage Haft.

Betrug ( § 263 StGB ) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Allerdings ist es hierfür erforderlich, daß man beim Verkäufer einen Irrtum erregt hat (in diesem Fall über seine Zahlungsfähigkeit getäuscht hat) und vor allem muß Vorsatz vorhanden sein. Dabei reicht es allerdings auch, daß es einem schlicht egal ist, ob man es hinterher bezahlen kann oder nicht. Und da muß man schon bedenken, daß man mit Hartz IV kaum noch in der Lage ist, größere Ausgaben zu stemmen. Da muß man schon eine gute Erklärung haben, wie man das Geld denn zusammen bekommen wollte. Entscheidend ist hier NUR der Moment, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

Was den zivilrechtlichen Teil angeht, so hat der Verkäufer natürlich einen Anspruch auf Bezahlung des Preises und seiner entstandenen Kosten. Hier würde ich dazu raten, daß Du mit dem Anwalt Kontakt aufnimmst und mit ihm klärst, daß Du ein notarielles Schuldanerkenntnis abgibst und er dann die Klage zurück zieht. Das ist deutlich billiger und darauf sollte er sich eigentlich einlassen.

Nur mal die Ruhe, der RA macht da aus meiner Sicht wohl ein bisschen viel Wind. Fakt ist allerdings, dass du nun ein Verfahren an der Backe hast.

Strafrechtlich gesehen spielen (auch bei Betrugsdelikten) viele Faktoren eine Rolle. Der wichtigste: War es Vorsatz oder nicht? Denn eine Straftat "braucht" den Vorsatz. In deinem Fall müsstest du also absichtlich gehandelt haben, oder es zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass du die bestellte Ware wohl nicht würdest bezahlen können. Kommt also die Kürzung der Sozialleistung völlig unerwartet, wird Vorsatz wenn überhaupt, dann nur schwer nachweisbar sein. Hinzu kommt natürlich, ob die bereits anderweitig mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und vllt. gar schon einmal verurteilt worden bist. - Mein Rat - auch wenn ich mir denken kann, dass das finanziell ein Problem sein könnte - lautet daher, dir möglichst einen Rechtsanwalt zu nehmen. Vllt. gewährt man dir im Falle einer Verhandlung seitens des Gerichtes Prozesskostenhilfe.

fs112 13.07.2011, 18:46

wird Vorsatz wenn überhaupt, dann nur schwer nachweisbar sein

den Vorsatz nachzuweisen sehe ich bei einem Hartz-IV-Empfänger als eher leicht an, denn man muss das Geld zuerst haben um bestellen zu können, als Leistungsempfänger ist das fast nur durch ansparen möglich, da der Betrag eher zu hoch ist, um ihn aus einem Monatsbezug begleichen zu können. Und selbst wenn ihm das möglich gewesen wäre, er hatte das Geld bei Bestellung offenbar nicht gehabt.

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Moin,

zum Betrug gehört der Vorsatz, dass sich jemand einenVermögensvorteil erschleicht.

Wie hoch ist denn die hauptforderung, also der eigentliche Betrag?

Wenn bei den 220€ wschon irgendwelche Kosten drin sind, kaqnn das nicht weit über 100€ gewesen sein.

Ich gehe davon aus, dass man soche Summen auch Hartzern zugestehen kann.

sonst dürfte man mit Hartz ja auch kein Telefon o.ä. haben.

Dann kommts auch drauf an, was der Gläubiger so alles veranstaltet hat.

Inkassokosten werden i.d.R. vom Gericht zurückgewiesen, wenn nachher noch n Anwalt was macht.

2x Kosten gibts also nicht.

Wenn du zusätzlich zu Hartz auch schon ne eidesstattliche versicherung gemacht hast und dann trotzdem Verbindlichkeiten eingehst, kann man durchaus einen Vorsatz unterstellen, weil du ja durch ne EV ja einen Zahlungsunfähigkeit quasi gerichtlich bestätigt hast.

In dem Fall, also wenn du nach ner EV noch auf Rechnung o. Raten kaufst, kann man tatsächlich Vorsatz unterstellen, womit die Täuschungs und Bereicherungsabsicht nach § 263 erfüllt wäre.

Nur Hartz 4 und n Engpass wegen ner Leistungskürzung alleine begründet noch keie Betrugsabsicht.

Dann müssten ja alle Hartzer, die Schulden haben, wegen Betrug verurteilt werden.

Da du selbst schon ne Inso ansprichst, gehe ich mal davon aus, dass du auch schon ne EV gemacht hast. - Dann viel Spaß beim Richter.

Haste die EV noch nicht vor der Bestellung um die es geht gemacht, kannste das aber ganz gelassen sehen.

Dann wird das mit bei der Inso verbrannt.

Ladina 14.07.2011, 11:19

Hallo,

danke für deine Antwort.

Die Hauptforderung waren um die 150€ und eine EV habe ich schon gemacht, aber erst ca. 1,5 Monate nach der Bestellung.

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Meinereiner67 14.07.2011, 18:00
@Ladina

Dann is doch alles OK.

Zum Betrug gehört, dass man schon bei Bestellung bzw Vertragsschluss den Vorsatz o. die Gewissheit hatte nicht zahlen zu wollen o. zu können.

Den Vorsatz, müsste man dir nachweisen.

Da eine Summe von 150€ auch für n Hartzer in einem verhältnismäßigen Rahmen ist, wird der Gläubiger den Vorsatz nicht nachweisen können.

Strafrechtlich sehe ich da kein Problem.

wenn du eh ne Inso machen willst, machste gar nix in der Sache.

Aussitzen, auch nicht rumverhandeln, o. den Gläubiger über ne bevorstehende Inso informieren.

NIX machen.

Nei deiner Inso wird die Forderung dann wie alle Anderen verbrennen.

Der Gläubiger wird versuchen seine Forderung nach § 174 InsO anzumelden.

Dagegen musst du dann Widerspruch einlegen.

Dann müsste der Gläubiger Klagen.

Das bringt dem nur was, wenn der Vorsatz des Betruges nachgewiesen ist.

In § 174 geht es explizit um "VORSÄTZLICH begangene unerlaubte Handlungen"

Dafür gäbe es dann keine Restschuldbefreiung.

Nicht alles was verboten ist ist problematisch bei ner Inso.

Körperverletzung ist ja auch verboten.

Wenn die nicht vorsätzlich begangen wurde, verbrennt auch Schmerzensgeld usw. in der Inso.

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Sie Ham doch eh keine Kohle vor was Ham sie Angst ich glaub unter ner Brücke wohnen is gaar Net soo schlimmut

RedFred 13.07.2011, 18:42

Wenn man keine Ahnung hat, muss man nicht antworten. Bei Antworten wie der deinen muss auch sagen, dass sie besser nicht gegeben worden wäre! Im Übrigen fänden wir es alle toll, wenn man sich hier der deutschen Sprache bedienen würde - oder soll das Geschreibsel etwa Deutsch sein?

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Wie wird man verurteilt bei Betrug?

da das die einzige Frage ist, die ich gefunden habe hier nun die Antwort:

Per Beschluss, per Strafbefehl oder per Urteil.

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