Wie wird man bei Volksverhetzung als Jugendlicher bestraft?

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1 Antwort

Natürlich gilt § 130 StGB auch im Jugendstrafrecht - so wie jeder andere Straftatbestand auch.

Grund dafür ist § 2 Abs. 2 JGG. Dieser schreibt vor, dass das Jugendstrafrecht solange vorrangig vor anderen Vorschriften ist, wie es eine Sache selbst regelt. Sofern das JGG aber eine bestimmte Sache nicht selbst explizit regelt, gelten die allgemeinen Vorschriften, also die des StGB.

Da das JGG keine eigenen Straftatbestände enthält, gelten auch im Jugendstrafrecht die allgemeinen Straftatbestände des StGB, also auch der § 130 StGB.

Auf der Seite der Rechtsfolge (also welche Strafe es gibt) ist dann aber das JGG anzuwenden und nicht das StGB.

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