Wie wird ein Rechtsstreit zwischen 2 Mitbewohnern ausgehen, die zusammen in einer Mietwohung gelebt haben, wenn die Kaution nicht zurückgezahlt wird?

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8 Antworten

Es kommt hier auf die Beweislastverteilung an: Jede Person muss die Tatsachen behaupten und beweisen, die für ihn günstig sind.

Halten wir einmal - fiktiv - fest, was die Rechtslage wäre, wenn nur die unumstrittenen Tatsachen vorliegen.

Erst einmal - was ist nicht umstritten? Ich gehe davon aus, dass der Schlüsselverlust unstreitig ist, und dass auch das Zurückhalten der Kaution durch den Vermieter gerechtfertigt ist. Unstreitig ist auch, dass B die Kaution allein vorgestreckt hat, und dass keine Vereinbarung darüber besteht, wer Verluste aus der Anmietung endgültig zu tragen hat. Solche Verluste tragen dann im Zweifel beide (gleichberechtigten) ehemaligen Mitmieter je zur Hälfte, es sei denn, sie sind dem Verschulden nur einer der beiden zuzurechnen. Ich gehe auch davon aus, dass B die Mietkaution - soweit sie zurückgezahlt wird - zunächst erhält.

Erhält B also nur einen Teil der Mietkaution wieder, und hat keiner der beiden das Minus verschuldet, hat B gegen A einen Anspruch auf Ausgleich der Hälfte des Minus.

Nun hält A dem B entgegen, B habe den Schlüsselverlust verschuldet. Dies muss A beweisen können, wenn es B bestreitet. Ansonsten kann A das Verschulden nicht wirksam einwenden, und wird zur Zahlung an B verurteilt. Die Kosten des Prozesses trägt dann allein A!

Wenn B allerdings behauptet, allein A hätte die Schlüssel verschlampt, und das gesamte "Minus" fordert, würde er - wenn sich nichts beweisen lässt - die Klage zur Hälfte verlieren. Dann würden beide Parteien ihre Prozesskosten selbst und die Gerichtskosten zur Hälfte tragen müssen.

Wenn umgekehrt A die "Restkaution" zurückerhalten, hätte B einen Anspruch auf die Zahlung dieses Betrages, den er ja allein vorgeschossen hatte. Würde A die Zahlung verweigern, würde er hinsichtlich dieses Betrages den Prozess verlieren. Würde B darüber hinaus das halbe oder ganze "Minus" verlangen, würde hinsichtlich des Ausganges des Verfahrens das oben gesagte gelten. Die Kostentragungspflicht würde dann (wenn anders als "50-50" oder ganz gewonnen oder verloren wird) nach Quoten berechnet werden.

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Dem Vermieter ist das egal, wie ihr das im Innenverhältnis regelt.

Wer Geld haben will muss klagen und trägt dann auch das Prozesskostenrisiko. Die Klage wird nur gegen Vorkasse der Gebühren entgegen genommen. Auch ein Anwalt wird nicht ohne Vorschusszahlung tätig.

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Dannius 07.03.2016, 15:06

Ich habe das so verstanden, dass die Klage im Innenverhältnis erhoben wird, nicht gegen den Vermieter.

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DerHans 07.03.2016, 15:17
@ralfneumann1977

Das geht dann aus, wie das berühmte "Hornberger Schießen".

Außer Spesen nichts gewesen. Die Prozesskosten werden weitaus höher als der Streitwert.

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Gerhart 09.03.2016, 08:04
@ralfneumann1977

Du sprichst das so wissend aus, als seiest du der Kläger. Du musst dich nicht hinter dem Pseudonym "Mieter A" verstecken. 

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Halbe/halbe - wenn es keine schlüssigen Beweise gibt.

Also: der Preis für die neuen Schlüssel wird von der Kaution abgezogen. Der Rest wird auf beide aufgeteilt.


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ralfneumann1977 07.03.2016, 14:40

Hi Danke für deine Antwort. Ich Vermute, dass die Gerichtskosten dann ebenfalls halb/halb aufgeteilt werden?

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brennspiritus 07.03.2016, 14:42
@ralfneumann1977

ja, sehr gut möglich und sehr wahrscheinlich. Ohne Rechtsschutzversicherung würde sich das nicht lohnen.

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DerHans 07.03.2016, 15:09
@brennspiritus

Eine Rechtsschutzversicherung wird bei einer solch vagen Ausgangslage wahrscheinlich gar keine Deckungszusage erteilen.

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Mal angenommen bei Person B handelt es sich um einen Hartz 4 Empfänger, kann dieser dann überhaupt belangt werden?

Und was wäre würde Person B behaupten, dass er die Kaution zur Häfte dazugesteuert hat. (in Form von Barzahlung)

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Gerhart 09.03.2016, 08:10

hätte, könnte, würde .... Aber real ist: Wer einen Schaden verursacht, haftet voll umfänglich für den Schaden, auch ALG II -Empfänger. Person B kann nur aus der zurück gegebenen Kaution den Anteil erhalten, den sie gegen Quittung (Beweis) an Person A ausgehändigt hat.

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Sie sind beide für die Hälte haftbar. Untereinander streiten können sie dann. 

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Gerhart 09.03.2016, 08:12

Die beiden Mieter haften jeder für sich gesamtschuldnerisch gegenüber dem Vermieter für den Schlüsselverlust, also nicht jeder für die Hälfte des Schlüsselwertes.

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Ist diese Frage nun fiktiv oder nicht? Rätselraten ist nicht die Sache des Forums. Wenn der Schlüsselverlierer eingestanden hat, dass er den Schlüssel verloren hat, dann hat er auch die Kosten zu tragen. Warum wendet er sich nicht an seine Haftpflichtversicherung? Die Kosten können natürlich sehr hoch sein, wenn es sich um Schlüssel einer Schließanlage handelt. Ansonsten könnten die Schlüssel doch einfach kopiert werden.

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ralfneumann1977 08.03.2016, 18:04

Was ist das wieder für ein sinnloser Beitrag? Was macht es für einen Unterschied ob fiktiv oder real? Und mit Rätselraten hat es rein garnichts zu tun.

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Gerhart 09.03.2016, 08:01
@ralfneumann1977

Das Forum ist ein Ratgeber und kein Orakel. Der "Rechtsstreit" ist als Klage vermutlich nicht anhängig. Der Klagegrund "Schadensersatz" ist nicht vorhanden, weil ein Teil der Kaution noch beim Vermieter festliegt. Der Vermieter muss nicht klagen, er kann warten, bis die Mieterpartei Schlüsselersatz leistet.

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kommt drauf an: Gibt Person B zu, die Schlüssel verloren zu haben, bleibt diese auf den Kosten sitzen und muss für den Schaden aufkommen. Dann wäre die Sachlage ja klar.

Bestreitet Person B, die Schlüssel verloren zu haben

- kann der Vermieter die Kosten von der Kaution abziehen, sofern der Schlüsselverlust unbestritten ist

- wird ein Richter aufrund des niedrigen Streitwerts vermutlich einen Vergleich vorschlagen, nach dem beide Parteien die (geringen) Kosten zu tragen haben.

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Dannius 07.03.2016, 14:59

Ein Richter ist sogar - unabhängig vom Streitwert - verpflichtet, einen Vergleich vorzuschlagen. Nur Vorsicht: Ein Vergleich erhöht die Anwaltskosten. Sie können zusätzlich zur Verfahrens- auch noch eine Vergleichsgebühr erheben. Es gibt Situationen, in denen es in Zivilprozessen billiger ist, sich verurteilen zu lassen, als sich zu vergleichen.

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Hallo, das entscheidet ein Richter und was der sich dabei denkt weiss kein Mensch. Es steht Aussage gegen Aussage.

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ralfneumann1977 07.03.2016, 14:45

Was wäre, wenn irgendwelche Zeugen dazu genommen werden?

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DerHans 07.03.2016, 15:05
@ralfneumann1977

Dann wird es nur teurer. Und für einen "Zeugen" kann es sehr unangenehm werden, wenn er glaubt, sich hier auf die Seite eines der Kontrahenten schlagen zu wollen.

Bei "Prozessbetrug" kennt die Justiz keinen Humor

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Gerhart 08.03.2016, 09:20
@DerHans

...im Zivilprozess wird nicht über Prozessbetrug entschieden.

Der Richter kann aber bei uneidlicher Falschaussage dem Staatsanwalt benachrichtigen.

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Dannius 07.03.2016, 15:00

Das geht nach der Beweislastverteilung. Parteien eines Zivilprozesses sind keine Zeugen, bei denen man allenfalls von "Aussage gegen Aussage" sprechen könnte.

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