Wie wird der Bundeskanzler entlassen?

6 Antworten

Die Immunität eines Abgeordneten kann vom Immunitätsauschuss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundeskanzler kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. Anders geht es wohl nicht weil das Grundgesetz vorsieht, dass ein Bundeskanzler erst abgesetzt werden kann, wenn ein neuer ernannt worden ist. Der höchste Ankläger in Deutschland ist der Generalbundesanwalt, erkennbar an der roten Robe.

Wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, erhält der Bundestagspräsident eine Information von der Staatsanwaltschaft. Danach wird der Bundestag entscheiden ob weiter das Vertrauen besteht oder nicht.

Ok, dann ist es in Deutschland etwas schlechter als in anderen Ländern.

Da kann die Justiz den Ministerpräsidenten sofort anklagen.

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@DerRoll

Weil meistens das Parlament hinter dem Kanzler stehen würde und die Affäre gering halten möchte. Da wäre es Sinnvoll wenn man ohne Parlament ermitteln und verurteilen kann und den Kanzler ersetzen könnte.

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@Vanni199919

Erstens muß dazu wie schon beschrieben der Bundeskanzler selbst Abgeordneter sein. Zweitens wird Anträge auf Aufhebung der Immunität üblicherweise statt gegeben. Das wäre anders wenn der Antrag z.B. erkennbar politisch motiviert wäre. Die Immunität dient nämlich im Wesentlichen genau dem Schutz vor politisch motivierter Strafverfolgung.

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und das halten die selbst nicht aus und treten meist ab und der Bundespräsident legt ihm dann nahe, ob er nicht bitte evtl. bald mal "freiwillig" zurück treten möchte, um dem Staat und seiner Partei nicht mehr zu schaden. Der Sohn von der Queen kann aber als Sohn z. B. nicht zurück treten jetzt in England in der Sex-Affaire....Andrew...der schadet jetzt auch dem ganzen Königshaus. Die Queen wird not amused sein....

Nur der Trump ist zu doof, um freiwillig endlich zu gehen.

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Der Bundeskanzler als Amt besitzt keine Immunität!

Der könnte insofern wie du und ich strafrechtlich belangt werden...

Aber in der Regel ist der Bundeskanzler zugleich auch Parlamentsabgeordneter. Dann würde für ihn die Abgeordnetenimmunität gelten. Bei Straftatenbegehung kann die aber durch Bundestagsbeschluss aufgehoben werden.

Trump würde in Deutschland also wohl schon mindestens in Beugehaft sitzen...:-)

So wie die deutsche Justiz arbeitet bezweifele ich das. Meist triffst man bei Richtern auf Täterversteher.

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@foolcontrol

Das ist lediglich ein Vorurteil ahnungs- und kenntnisloser Laien, die sich nur für das Urteil, aber nie für dessen begründung interessieren.

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@atzef

Das sind Erfahrungen wenn es um Personen geht die im öffentlichen Dienst stehen.

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@atzef

Zunächst wirst Du kaum Zeugen finden (Kräheneffekt) weil alle selbst Angst haben vor Ermittlungen und was die anderen Kollegen sagen werden bei einer Aussage.

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Misstrauensantrag, Misstrauensvotum würde gemacht. Ja und die STA kann ihn auch anklagen. Dann würde auch seine Partei ihn absetzen. Der würde von der Presse gejagt und zerfetzt und sich selbst bald vor dem Stress auch zurück ziehen und abtreten oder sich was antun. (Uwe Barschel usw. pp. Engholm usw. )

Siehe hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren#Deutschland

Es gibt ausser dem konstruktiven Misstrauensvotum keine gesetzliche Möglichkeit einen Bundeskanzler des Amtes zu entheben. Daher müsste bei der von dir beschriebenen Verfehlung erst das Misstrauensvotum folgen.

Regierungsmitglieder genießen übrigens in der BRD keine Immunität vor der Strafverfolgung, ausser sie sind gleichzeitig Abgeordnete

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t#Staatsoberhäupter_und_Regierungen

Demzufolge kann eine Anklageerhebung theoretisch auch vor Abwahl eines Kanzlers erfolgen, vorausgesetzt er ist kein Mitglied des Bundestages oder der Bundestag hat die Immunität bereits aufgehoben.

Und wer ist der höchste Ankläger in Deutschland?
In Kanada ist das der Justizminister/in

In anderen Ländern der Generalstaatsanwalt. Und wer ist es in Deutschland? Der Bundesgeneralstaatsanwalt?

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@Picea007xyz

Es müsste aber in diesem Fall gar nicht der Generalbundesanwalt Anklage erheben, es tut der "normale" Instanzenweg.

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