Wie werden Minusstunden bei Kündigung behandelt, müssen sie mit noch Urlaub ausgeglichen werden?

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5 Antworten

Minusstunden, die dadurch zustande kommen, dass der AG die Arbeitsleistung des AN nicht annimmt, wie sie vertraglich vereinbart wurde, muss der AN grds. nicht ausgleichen. Weder in Geld noch in Arbeitsleistung.

Existiert eine einzel- oder tarifvertragliche Regelung über ein Arbeitszeitkonto, hat der AG die Möglichkeit schon.

Zu einer Verrechnung mit Urlaubsansprüchen gibt es klare Gerichtsurteile, die das grds. verneinen! Ausnahme wäre nur dann zulässig, wenn es ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist und es sich um Urlaubsanteile handelt, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gehen.

Ergo: bei einem offiziellen AZK kann die Rückforderung von Minusstunden möglich sein. Eine Verrechnung mit Urlaubstagen ist unzulässig.

Guten Tag,

ab wann gilt denn ein AZK als offiziell vereinbart? Reicht hier schon, dass dem Gehaltszettel eine Stundenabrechnung beigefügt ist und auf dem Gehaltszettel der Vermerk "Freizeitkonto: xxx" vorhanden ist?

Danke

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Wenn das so ist müsste ich glatt mal drüber nachdenken meinen verrechneten Urlaub (welcher nicht wenig war) zurück zu fordern!!!dann wäre ja mein Minus beglichen! Angeblich war das bisher immer legal/rechtens bei uns!Jetzt wohl nur noch ca5Tage...haahhaaaa

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Die Minusstunden werden mit dem Urlaubsanspruch verrechnet und dann der Resturlaub genommen. Ansonsten kannst du auch den Resturlaub nehmen und die minusstunden werden nicht bezahlt.

Entbehrt jeder Gesetzesgrundlage.

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Die Minusstunden entstanden auf Wunsch des Arbeitgebers, da nicht genügent Auslastung vorhanden war.

dann können auch keine Minusstunden entstanden sein !!! Nach § 615 BGB trägt der Arbeitgeber das finanzielle Risiko für den Arbeitnehmer wenn er nicht genügend Arbeit für dich hat. Daraus ergibt sich, dass weder Minusstunden auflaufen können, noch der Urlaub davon berührt wird, zudem ist es nicht zulässig Urlaub mit Minusstunden aufzurechnen.

Rein rechtlich muss er dich abrechnen, als ob die Minusstunden nicht existieren. Anders würde es aussehen, wenn die Minusstunden dadurch entstanden sind, dass du mal früher gegangen bist oder statt Urlaub zu nehmen für einen Termin lieber Minusstunden akzeptiert hast. Sind die Stunden aber durch Annahmeverzug des Arbeitgebers entstanden, sind diese nicht als Minusstunden zu führen und voll zu vergüten

§ 615 BGB

  • Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

habe noch Minusstunden auf dem Zeitkonto

Der FS schreibt leider nicht, ob dieses Zeitkonto vertraglich oder per BV geführt wird. Dann wäre es ja immerhin zulässig, das die Minusstd. abgezogen werden.

Die Unzulässigkeit der Verrechnugn mit Urlaub bleibt davon unberührt.

http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitszeit/blog-news/klauseln-im-arbeitsvertrag-arbeitszeitkonto/

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@ralosaviv

Ob das Arbeitszeitkonto nun wirksam vereinbart ist oder nicht kann man dahin gestellt lassen, er hat dann in beiden Fällen keine Pflicht die Minusstunden durch irgendwas auszugleichen wenn die durch Handeln des Arbeitgebers entstanden sind, wie ja auch im letzten Absatz des Artikels bestätigt wird - es greift dann also § 615 BGB in jedem Fall

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Komisch...so dachte ich auch!Aber bei uns ist es schon üblich das wir einen teil unseres Urlaubes hergeben (müssen) ...fast die Hälfte des Jahresurlaubes,zur Verrechnung von Minusstunden...und das angeblich alles legal!?Ich arbeite in der Pflege als Dauernachtwache und da fallen durch die freien Tage nach den ND viel Minusstunden an (bei Vollzeit).Nunmehr muss ich das sogar zurückzahlen oder soll es abarbeiten( ca. 300std)!!! Niemals werde ich eins von beiden tun...habe lange genug Lösungsvorschläge gemacht zur Beseitigung dieser! Manche AG glauben sich ihre eigenen Gesetze machen zu können!

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@scarletta234

was haben die denn für einen komischen Dienstplan? Und zuviel Personal, das gar nicht eingesetzt werden kann? Das hab ich ja noch nie gehört - bei uns ist es immer umgekehrt, da werden Überstunden über Überstunden gemacht.....

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Die Minusstunden entstanden auf Wunsch des Arbeitgebers, da nicht genügent Auslastung vorhanden war.

Ich hoffe du hast nichts unterschrieben.

Dann gilt § 11 Abs 4 AÜG.

Wenn du n Zettel unterschrieben hast, hast du die Stunden aurf eigenen Wunsch abgefeiert. Dann bleiben das deine Minusstunden, die verrechnet werden können.

Wo hast du denn gelesen, dass es sich um eine ZAF handelt?

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Nein unterschrieben habe ich nichts

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