Wie weit ist das EU Recht über das Bundesrecht?

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3 Antworten

Hallo

Deutschland hat sehr wohl noch was zu sagen, z.B im Verwaltungsrecht (Fahrerlaubnis usw..)

EU-Richtlinie 2006/126/EG zur Zuständigkeit für Führerscheinmaßnahmen der Einzelstaaten

"Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat."

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/EUFuehrerschein38.php

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Alle EU Mitgliedsstaaten haben Teile Ihr gesetzgebenden Gewalt an die EU abgegeben. Die EU hat deshalb das Recht Verordnungen zu erlassen, welche sofort geltendes Recht sind, oder Richtlinien, welche von den Mitgliedsstaaten in geltendes Recht umwandeln müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu dem Thema die "Solange" Rechtssprechung entwickelt. Aktueller Stand ist "So lange das EU Recht nicht direkt gegen das Grundgesetz verstößt, solange muss Deutschland sich nach dem EU Recht richten. Ist EU Recht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dann gilt es in Deutschland nicht."

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Doch wir sind noch Deutschland. Einige Rechte haben wir aber an die EU abgegeben, so wie Bayern einige Rechte an Deutschland abgegeben hat.

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