Wie weit greift das Recht auf Leben?

6 Antworten

Grundrechte sind zunächst Schutzrechte gegenüber dem Staat: Im Fall von Art. 2,2 des GG also Ausschließung der Todesstrafe.

Andererseits ergibt sich aus dem subjektiven Recht des Bürgers auf sein Leben auch die Schutzpflicht des Staates. Dabei gilt freilich wie überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Staat darf nicht die Teilnahme am Straßenverkehr verbieten, nur weil er nicht alle Personen vor Unfällen schützen kann. Er darf aber sehr wohl eine Freiheitsbeschränkung eines Menschen anordnen, wenn der Betreffende sich oder andere erheblich gefährdet. - Die Abwägung ist in diesen Fällen aber immer sehr schwierig.

Ja es ist die staatliche Pflicht jedes menschliches Leben zu schützen. Diese verfassungsrechtliche Pflicht genietet dem Staat das Leben zu schützen und zu fördern. Das kann im Einzelfall auch den Schutzanspruch einenes einzelnen begründen, wenn dessen körperliche Unversehrtheit oder leben konkret gefährdet sind und ein eingreifen des Staates erforderlich ist.

Woher ich das weiß:
Studium / Ausbildung

"Oder bedeutet das Recht auf Leben lediglich, dass der Staat Menschen nicht direkt töten darf?"

Das trifft am ehesten zu. Denn HartzIV-Empfänger, Niedriglöhner usw. sterben im Durchschnitt 7 bis 10 Jahre früher als der Bundesdurchschnitt, wenn der Zustand nur lange genug anhält - und das alleine aufgrund von Gesetzen, die sich um den Verfassungsgrundsatz nicht scheren.

Nicht alles, was in der Verfassung steht, wird auch so verwirklicht. Aber alles, was rechteeinschränkend verwirklicht wird, findet auch eine Gruppe, die es schönredet.

55

Welches Gesetz trägt konkret mit wievielen Jahren oder Monaten/Wochen/Tagen zur Lebenszeitverkürzung bei?

1
43
@atzef

Ja klar, das hatte ich vergessen zu erwähnen: Wenn jemand mal im Klartext ausspricht, was wirklich Sache ist, dann finden sich auch augenblicklich einige, die spitzfindig versuchen, es zu hinterfragen, und wenn das nicht gelingt, dann folgt Schaum vor dem Mund.

0
55
@Dxmklvw

Bitteschön. Dann sprich doch Klartext und beantworte meine Frage. Welches Gesetz genau ist mit welchem Anteil an der Lebenszeitverkürzung von ALG 2-Beziehern beteiligt?

1
43
@atzef

Wir hatten schon an anderen Stellen mehrmals eine kurze Diskussion. Deshalb erübrigt es sich für mich, mich mit dir erneut auf so etwas einzulassen. Es würde aber auch anderenfalls keinen Sinn machen, denn wer außerstande ist, sich allgemein zu informieren (z. B. per Google oder durch das Nachlesen entsprechender Gesetzestexte), der wird mit recht großer Wahrscheinlichkeit mit gar keiner Antwort zufrieden sein, die nicht seinem eigenen Wunschdenken entspricht.

0
42

Interessanter Zusammenhang. Wurde das mit den Daten zu Alkohol- und Raucherkrankheiten und falscher Ernährung korreliert?

Wie floss in diese Erkenntnis die höhere Kriminalität in Wohngebieten mit geringem Einkommensdurschnitt ein?

Ich frag nur mal.

1
43
@Kleidchen2

Wurde das mit den Daten zu Alkohol- und Raucherkrankheiten und falscher Ernährung korreliert?

Es wäre sinnfrei, Alkoholkonsumenten und Raucher aus der einkommensschwachen Bevölkerungsschicht mit Antialkoholikern und Nichtrauchern aus der besserverdienenden Bevölkerungsschicht zu vergleichen.

Schädlichliches Verhalten gibt es in beiden Bevölkerungsgruppen, auch wenn es teilweise sehr voneinander verschiedenes schädliches Verhalten ist. Im Durchschnitt gleicht sich das jedoch weitgehend aus, so daß es als maßgebliches Argument für die geringere Lebenserwartung sozial Schwacher nicht brauchbar ist.

Auch die Kriminalität selbst hat keinen Einfluß auf die Durchschnittslebenserwartung. Ansonsten gibt es unter Besserverdienenden zumindest nicht weniger Kriminelle. Die agieren lediglich anders, werden deshalb weniger häufig erwischt und gehören auffällig häufiger zu denen, bei denen bereits das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

0
42
@Dxmklvw

"Im Durchschnitt gleicht sich das jedoch weitgehend aus, so daß es als maßgebliches Argument für die geringere Lebenserwartung sozial Schwacher nicht brauchbar ist". Genau diese Behauptung von dir würde ich gerne irgendwo bestätigt finden. Meiner These nach sind die Gewohnheiten eben doch anders. Biogemüse und hochwertigere Lebensmittel sind eben nicht für jeden bezahlbar. Und Junk-Food eher in den unteren Schichten verbreitet.

Es gibt zudem noch eine mögliche Verknüpfung zwischen harter Körperlicher Arbeit und Lebenserwartung.

Um vernünftige Gegenmaßnahmen zu treffen müsste man doch vernünftig analysieren und nicht gleich als sinnfrei deklarieren und gleichzeitig irgendwelche ominösen und ungenannten Gesetze verantwortlich machen.

0
43
@Kleidchen2

Vernünftige Gegenmaßnahmen kann man auch ergreifen, ohne zuvor Jahrzehnte lang zu recherchieren und Argumente hin- und herzuwälzen. Es reicht völlig aus, hinzuschauen und zu sehen, was Sache ist. Fakten verschwinden nicht durch Recherchen, sondern durch Handlungen. Und Fakt ist, daß die betreffenden Gesetze genau das verursachen, was für die Betroffenen Alltag geworden ist. Würde keine Absicht dahinterstecken, dann hätte man längst einiges an diesen Gesetzen geändert.

0
42
sterben im Durchschnitt 7 bis 10 Jahre früher als der Bundesdurchschnitt, wenn der Zustand nur lange genug anhält - und das alleine aufgrund von Gesetzen, die sich um den Verfassungsgrundsatz nicht scheren.

Derartige Kreise sind nicht garade für ausgewogene Ernährung bekannt. Drogen spiele da schon eine größere Rolle.

1
43
@lesterb42

Stimmt. Zum erheblichen Teil ist dort die Ernährung weder ausgewogen noch gesund. In der Hauptsache liegt es daran, daß bessere Ernährung deutlich mehr kostet, als es das Einkommen zuläßt, ohne daß es anderenfalls an anderen wichtigen Dingen fehlt.

Aber auch besserverdienende Kreise ernähren sich zum erheblichen Teil nicht gesund.

Was mit hier in der Diskussion stört ist die Bezeichnung "derartige Kreise", weil es zunächst die Kreise der Macher im Lande waren, die solche Kreise verursacht und/oder erhalten haben, und weil es nunmehr dieselben Macher und solcher Leute, die mit verklärtem Blick zu diesen Machern aufschauen, denen so ziemlich jedes Argument recht ist, um sozial Schwache in ein schlechtes Licht zu rücken und/oder durch ihre Stimme dazu beizutragen, daß nichts besser wird.

0
42
@Dxmklvw

Nö, du hast mit Gesetzen als Ursache angefangen. Das soltest du mal erläutern.

0
43
@Kleidchen2

Nö, dafür sehe ich keinen Grund. Ich habe vor allem dem Fragesteller eine Antwort gegeben, und das sollte reichen. Wenn du mehr Wissensbedarf hast, dann kannst du dem mit Hinschauen abhelfen. Mit Wegschauen funktioniert es nicht.

0
42
@Dxmklvw

Also stelle ich durch Hinschauen fest, dass du etwas ohne Hintergrund in den Raum stellst.

0
43
@Kleidchen2

Ich würde es eher so bewerten, daß du eine Klischeevorstellung pflegst, in der sozial Schwächere nicht zu deiner Welt gehören.

0
42
@Dxmklvw

Nein, im Gegenteil. Aber es ist Blödsinn irgendeinen Aktionismus zu zelebrieren. Der Ansatzpunkt zur Hilfe von Sozialhilfeempfängern ist nicht ein Büschel neuer Gesetze. Wichtiger wären andere Maßnahmen.

0
43
@Kleidchen2

"Wichtiger wären andere Maßnahmen."

Dem stimme ich zu. Doch die Gesetze sind so gemacht, wie sie nunmehr sind, und weil sich daran über den gesamten Zeitraum nichts geändert hat, sind sie in meinen Augen eine politisch gewollte Aushebelung des Rechts der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit und eine gewollte weitere Ausgrenzung derer, die man zum erheblichen Teil schon zuvor aus dem Arbeitsleben wegrationalisiert hat.

0
42
@Dxmklvw

Das ist mir zu schwammig. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schließt auch das Recht auf eigene körperliche Schädigung ein.

0
43
@Kleidchen2

Die Ausrede "selbst schuld" betrachte ich in solchen Zusammenhängen als reines Totschlagargument.

0
42
@Dxmklvw

Nee. Mich nervt nur, die Verantwortung bei irgendwelchen Staatsstellen zu suchen. Kein Gesetz kann einen daran hindern, den ganzen Tag zu McDonald's zu rennen. Eine gute Ernährungsberatung und ein paar vegetarische Restaurants mehr hülfen da. Aber zur Zeit findet kein Regieren statt weil alle auf 1200 Flüchtlinge starren, die wohl das größte "Problem" aller Zeiten darstellen .

1
42
@Dxmklvw
In der Hauptsache liegt es daran, daß bessere Ernährung deutlich mehr kostet,

Dem widerspreche ich entschieden. Die Hauptsachen sind Dummheit und Bequemlichkeit. Das Objekt, in dem ich zur Zeit wohne war, als ich es erworben habe, noch von einer jungen Mutter mit einer sehr lieben fünfjährigen Tochter bewohnt. Das Kind lief den ganzen Vormittag mit der Pombärtüte herum, anschließend gab es einen Pudding aus dem Becher und zum Mittag ein Eis.

Wenn du nun meinst, dass wäre ein Einzelfall, dann seh dich einmal an einem X-beliebigen Wochenende an einer Tankstelle deiner Wahl um und sieh dir an, wer da seinen Wocheneinkauf erledigt. Diese Leute können einfach mit Geld nicht umgehen. Das werden natürlich nicht alle sein, aber ein bedeutender Teil

0

Welche Partei ist dafür, das Recht auf körperliche Unversehrtheit konsequent durchzusetzen?

Ich finde es unmöglich, daß manche Eltern ihren Kindern in jungen Alter Ohrlöcher stechen lassen, oder noch schlimmer, ihre Söhne gar beschneiden lassen.

Jeder Mensch hat doch das Recht auf seinen Körper. Wer das in einem gewissen Alter will, soll das ja gerne tun, aber wenn es aufgezwungen ist, das ist doch nicht gut!

Immer wieder kommt es vor, daß Menschen sogar Babys ungefragt Piercings durchs Ohr rammen. Welche Partei setzt sich dafür ein, daß das ein Ende nimmt? Oder Beschneidungen!

Hatte mir mal die Parteien angeschaut, aber scheinbar ist da niemand so wirklich dagegen. Ich dachte ja eigentlich immer, die Grünen wären für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, aber die gewichten die "Religion" wohl höher als das Recht auf Selbstbestimmung?

Bei den Linken weiß ich nicht so recht, die äußern sich nicht dazu. Die CDU kommt für mich erst recht nicht in Frage, Merkel hatte ja sogar Beschneidungen explizit legalisiert.

Welche Partei vertritt da überhaupt noch meine Einstellung?

...zur Frage

Wie kann man sich der Kontrolle des Staates entziehen?

Gibt es eine Möglichkeit sich möglichst der Kontrolle des Staates zu entziehen? Oder ist heutzutage ein Leben ohne das der Staat über alles bescheid weiss nicht mehr möglich? Eigentlich werden wir fast mehr überwacht als im Buch von Orwell oder? Oder ist es noch nicht so schlimm? Trotzdem will der Staat ja so ziemlich alles über einen Wissen, und auch vieles kontrollieren. Viele Menschen scheinen damit aber kein grosses Problem zu haben, warum? Ist es ihnen egal wenn sie überall überwacht werden? Es ist heutzutage nicht mehr möglich sich der Kontrolle des Staates zu entziehen oder?

...zur Frage

Woher hat der Staat Sonderrechte?

Wir lieben ja in einer Demokratie und in einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus.Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volk jemals dem Staat Sonderrechte erteilt hat.

Ein paar Sonderrechte:

Der Bürger darf nicht töten aber wenn du beim Militär bist und für den Staat tötest ist es ok.

Der Bürger darf nicht stehlen aber wenn der Staat stiehlt und es Steuern nennt ist es ok.

Der Bürger darf keine Schadsowftware auf Handys von Fremden installieren auch wenn er einen guten Grund hat aber wenn der Staat es tut ist es ok.

...zur Frage

Freie Entfaltung der Persönlichkeit = Allgemeine Handlungsfreiheit?

Hallo,

ist es richtig, dass das Art. 2 (1) GG die Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist und Allgemeine Handlungsfreiheit einfach nur ein anderer Begriff dafür ist, beide Namen aber dasselbe Grundrecht betreffen?

Mfg Schatiek

...zur Frage

Darf Deutschland Gebiete/Staaten bei positivem Volksentscheid dort in die Bundesrepublik aufnehmen?

Wenn ein souveräner Staat oder ein Gebiet eines souveränen Staates aus freier Entscheidung heraus (und nicht durch Druck) der Bundesrepublik Deutschland beitreten will, darf es die Bundesrepublik nach dem Grundgesetz, EU-Verträgen bzw. dem Völkerrecht aufnehmen?

...zur Frage

Ist ein generelles Grundrecht auf Teilhabe am öffentlichen Leben definiert?

In dem UN- Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein solches Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben für Menschen mit Behinderungen definiert.

Artikel 21 und 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN) definieren (respektive)

  • die Rechte auf Mitwirkung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und freie, gleiche Wahlen

und

  • das Recht in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind

Einzelne Teilaspekte der Teilnahme am öffentlichen Leben für Alle sind in Artikeln des Grundgesetztes verankert - Art 3, 5, 8, 9, 11, 13, 14, 16, 17 & 19

Aber gibt es im deutschen Recht ein generelles Recht auf Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben? Werden andere Grundbedingungen, die nicht in den zitierten GG-Artikeln enthalten sind anderswo aufgeführt? Gibt es ein Analog zum Artikel 22 der UN-Menschenrechtskonvention? Sind Ansprüche auf teilnahme am kulturellen Leben definiert?

Vielen Dank schon einmal für eure Antworten!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?