Wie weit geht das Direktionsrecht nach der Elternzeit bei unveränderter Arbeitszeit (Halte meine neuen Tätigkeiten weder für gleichwertig noch für zumutbar)?

1 Antwort

Hast du dir tatsächlich gedacht, das ein Arbeitgeber die Stelle Ein oder sogar Zwei Jahre frei hält. Das kann nur in den seltensten Fällen so gehandhabt werden. Was würdest du als Arbeitgeber machen? Diese gesetzliche Vorgabe kann nur von Leuten kommen, auf die auch gern zwei Jahre verzichtet werden kann, ohne das es auffällt. !

Er hätte nur 6 Monate "verzichten" oder besser gesagt "überbrücken" müssen. Das geht immer.

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@Emanze5

Richtig!

Dafür gibt es schließlich die Möglichkeit der Einstellung einer Ersatzkraft mit Sachgrundbefristung!

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@Familiengerd

Ergänzung:

Es lässt sich für einen Außenstehenden schlecht beurteilen, ob Dein jetziger Tätigkeitsbereich in der Weise als "vergleichbar" anzusehen ist, dass es dem Arbeitgeber nach dem Direktionsrecht möglich wäre, ihn Dir nach der Elternzeit zuzuweisen.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber bei Ausübung seines Direktionsrechts nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" nach billigem Ermessen zu entscheiden, d.h. er hat zwingend die persönlichen Belange des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abzuwägen.

Ob das hier gegeben ist, kann ich nicht beurteilen; würde es "hart auf hart" gehen, wäre das wohl Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung.

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@Familiengerd

Vielen Dank für die fundierte Antwort! Also hätte mein Arbeitgeber vorher mit mir reden müssen, ob ich das auch machen will? Ich habe nämlich umgehend, als ich meine "neuen Aufgaben" erhalten habe, Veto eingelegt und sehr deutlich gemacht, dass ich darauf keine Lust habe. Eine Diskussion war aber nicht möglich und ich habe mich der Weisung, so lange ich noch im Rahmen der Elternzeit reduziert habe, in mein Schicksal ergeben.

Wenn aber nach der Elternzeit mein alter Vertrag wieder auflebt, habe ich ja per Gesetz Anspruch auf meine alte Tätigkeit. Wenn mein AG sich nicht bewegt, werde ich wohl klagen müssen...

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@Emanze5

Es kommt zunächst einmal entscheidend darauf an, was Dein  Arbeitsvertrag beinhaltet.

Ist Deine Tätigkeit, Dein Arbeitsplatz so beschrieben, dass dafür nur Deine bisherige Arbeit in der PR in Frage kommt, dann hat der Arbeitgeber "ein Problem", denn dann hast Du Anspruch auf Deine konkrete "alte" Stelle - wie vor der Elternzeit.

Ohne eine solche konkrete Bestimmung lässt das bereits erwähnte Direktionsrecht die Zuweisung einer anderen vergleichbaren Tätigkeit zu, die Dich allerdings finanziell nicht schlechter stellen darf.

Ob die Vergleichbarkeit, die Adäquanz  Deines Statistik-Arbeitsplatzes mit Deinem vorherigen PR-Arbeitsplatz gegeben ist, kann ich - wie bereits gesagt - nicht beurteilen. Da es diesbezüglich ja auch eine grundsätzliche Differenz zwischen Deiner Auffassung und der Deines Arbeitgebers gibt, muss - sofern Du diese Differenz grundsätzlich klären willst - eine "höhere Instanz" entscheiden.

Gibt es einen Betriebsrat, den Du einschalten könntest (was Du dann unbedingt tun solltest!)? Wenn Du gewerkschaftlich organisiert bist, kann Dir gewiss auch ver.di (Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, zu dem Journalistik und damit auch PR gehört) mit entsprechender Kompetenz weiterhelfen. Vielleicht hilft gegenüber Deinem Arbeitgeber auch die Stellungnahme (Analyse) eines Fachanwalts. Als letzte Möglichkeit bliebe dann nur noch die Klage, die in dieser Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit auch ohne Anwalt möglich, wegen der möglichen Komplexität aber wohl nicht ratsam ist.

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@Familiengerd

Ich habe meine damalige Stellenbeschreibung noch, in der die Statistik einer von sechs angegebenen Aufgaben ist. Sie ist allerdings nicht Bestandteil meines Arbeitsvertrags.

Auch habe ich folgende Kommentierungen gefunden - das Wichtige habe ich gefettet:

3. Grenzen des Direktionsrechts
3.1 Arbeitsvertrag
3.1.1 Allgemein
Die Ausübung des Direktionsrechts wird in erster Linie begrenzt durch die Bestimmungen des Arbeitsvertrags (insbesondere durch die Stellenbeschreibung).
Je umfassender die einzelnen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag geregelt sind, desto weniger Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, diese zu verändern.

...

3.3 Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses
Ist eine jeweilige Arbeitsbedingung oder eine bestimmte Tätigkeit zwar nicht vertraglich festgelegt, übt der Arbeitnehmer sie aber während eines längeren Zeitraums aus (z.B. Tätigkeit an einem bestimmten Arbeitsort oder nur in einer bestimmten Schicht), kann auch dadurch der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten und das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt sein.
Voraussetzung ist, dass eine Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Diese wird nicht allein schon durch die längere Ausübung der Tätigkeit erreicht (Zeitmoment). Vielmehr muss der Arbeitnehmer aus zusätzlichen besonderen Umständen schließen können, dass diese Tätigkeit bzw. Arbeitsbedingung dauerhaft sein soll (Vertrauensmoment).
Das BAG hat zu den Anforderungen an eine Konkretisierung Folgendes ausgeführt (BAG 13.06.2012 - 10 AZR 296/11, BAG 18.08.2011 - 10 AZR 202/10):
"Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig keinen dahin gehenden Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen."

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@Emanze5

Das ist alles richtig, selbstverständlich, insbesondere auch, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht natürlich nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze usw. und dann auch des individuellen Arbeitsvertrages ausüben kann - mit seinem Direktionsrechtsrecht darf er sich also nicht über arbeitsvertragliche Vereinbarungen hinweg setzen.

[Die Stellenbeschreibung] ist allerdings nicht Bestandteil meines Arbeitsvertrags.

Eigentlich sollte sie das sein, oder jedenfalls die im Arbeitsvertrag beschriebene Tätigkeit weiter erläutern; denn entscheidend ist das, was im Arbeitsvertrag zur Tätigkeit (und zum Einsatzort) steht.

Ich weiß nun nicht, was in Deinem Arbeitsvertrag zu Deiner Tätigkeit steht, aber man wird die Stellenbeschreibung und Deine bisherig ausgeübte konkrete Tätigkeit nicht einfach ignorieren können.

Aber das wird sich hier in diesem Forum nicht ausdiskutieren lassen, da es dabei um zu viele Einzelheiten geht, die hier in dieser Form kaum dargestellt werden könnten.

Mein Eindruck allerdings ist, dass das Vorgehen Deines Arbeitgebers nicht gedeckt ist durch sein Direktionsrecht und Du aufgrund der vertraglichen (und sonstigen) Gegebenheiten Anspruch auf Deine vor der Elternzeit ausgeübte Tätigkeit hast (so weit ich das anhand Deiner Informationen beurteilen kann - was Dir konkret leider wenig hilft).

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@ HaraldSchD:

Die Begründung in Deiner Antwort ist ziemlicher Unsinn!

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