Wie war die Türkei vor Erdogan?

10 Antworten

Naja, ein wirklich demokratischer Rechtsstaat war die Türkei auch vor Erdoğan nicht. Die Kurden wurden rechtlich massiv diskriminiert, es existierte bis 2002 noch die Todesstrafe (die allerdings seit 1984 nicht mehr durchgeführt wurde) und das Militär besaß eine große Macht, um mal einige Beispiele zu nennen. Zudem war und ist die Türkei ein Entwicklungsstaat, die großen ländlichen Gebiete sind teilweise ohne vernünftige Strom-, Wasser- oder Gasverbindung ausgestattet. Natürlich gab es in diesen Gebieten dann viel Selbstjustiz und Werte wie Pluralismus, Selbstentfaltung, Geschlechtergerechtigkeit usw. existierten praktisch nicht. Das sind Dimensionen, die man sich erstmal vor Augen führen muss, wenn man in Deutschland aufgewachsen ist. Meine Eltern haben noch so Sachen miterlebt, wie z.B., dass man im Winter die Verstorbenen nicht begraben konnte, weil der Boden zu hart war. Die hat man dann auf Bäume gebunden und das Begräbnis auf das Frühjahr verlegt.

Du hast gefragt, ob die Türkei genau so autokratisch sei wie früher, nur dass die herrschende Ideologie eine andere sei. Das ist gar nicht mal so falsch formuliert. Ganz vereinfacht gesagt regierten früher die Kemalisten auf eine autoritäre Weise und setzten Laizismus und Nationalismus mit radikalen Mitteln durch. Dann folgte eine Zeit mit vielen Regierungswechseln (die kemalistische Partei CHP wurde mehrmals ab- und wiedergewählt und ist zuletzt 1979 in der Regierung gewesen). Nach dem Jahr der Wirtschaftskrise 2001 wurde dann Erdoğans AKP gewählt, die seitdem die Macht innehält. Die Vorwürfe, die Erdoğan immer den Kemalisten macht, von wegen sie hätten diktatorisch regiert und die religiöse Bevölkerung unterdrückt - genau die gleiche Unterdrückung erfährt heute die säkulare, linksliberale Bevölkerung und mit ähnlich autoritären Mitteln regiert Erdoğan heute.

Ich möchte das genauer erläutern: Erdoğan hat der Türkei einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, von dem insbesondere die Landbevölkerung profitiert hat. Bei den Zahlen, die er dazu nennt, sollte man allerdings aufpassen. Man muss sie im Kontext betrachten: 2001 erlebte die Türkei die größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Danach kam Erdoğan an die Macht. Wenn er dann seine Wirtschaftszahlen mit dem wirtschaftlichen Tiefpunkt von 2001 vergleicht, dann wirken sie natürlich umso imposanter.

Es stimmt auch, dass Erdoğan in den Anfangsjahren seiner Regierungszeit Schritte vorgenommen hat, die zur Demokratisierung beigetragen haben. Das liegt u.a. daran, dass Erdoğan damals unbedingt in die EU wollte und die dafür erforderlichen Kopenhagener Kriterien erfüllen musste. Erdoğan gab beispielsweise den Kurden viele ihrer Rechte zurück, sprach sich für einen Friedensprozess mit der PKK aus und schaffte die Todesstrafe ab.

Von Jahr zu Jahr wurde Erdoğan aber autoritärer und das ist kein plötzlicher Gesinnungswandel. Er war nie ein überzeugter Demokrat, das hat er sogar 1998 selbst in einer Rede preisgegeben: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.". Eigentlich fängt Erdoğans demokratiefeindliches Spiel schon damit an, dass er schon in den Neunzigerjahren zusammen mit Fetullah Gülen und dessen Sekte begonnen hat, den türkischen Staat zu unterwandern. Der Kemalismus sollte zerstört werden und Justiz, Polizei, Militär und Bildungswesen durch konservativ-religiöse Leute der islamistischen Millî Görüş-Bewegung ersetzt werden. 2007 wurden dann im sogenannten Ergenekon-Prozess hunderte unschuldige Kemalisten durch gefälschte Beweisführung inhaftiert. Darunter waren Militärs, Geschäftsführer, Juristen, Journalisten und Politiker. Natürlich haben sich die Kemalisten gegen diese Ungerechtigkeit zur Wehr gesetzt, mit allen demokratischen Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen. Erdoğans Reaktion bestand darin, die demokratischen Möglichkeiten zu beschneiden. Seitdem wird die Pressefreiheit missachtet, die Versammlungsfreiheit beschränkt und Justiz und Polizei arbeiten zunehmend ungerechter. 2013 bei den Gezi-Protesten, welche die heftigsten in der Geschichte der Türkei waren und sich zum Ende hin in Anti-Erdoğan-Demonstrationen umwandelten, sah sich Erdoğan erneut berufen, die Demokratie weiter zu beschränken. Das gleiche Spiel folgte bei weiteren Skandalen, wie dem Korruptionsskandal, den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den Kurdengebieten und zuletzt dem Putschversuch. Inzwischen ist die Türkei an einem Punkt angelangt, in der Justiz, Polizei, Geheimdienst und Militär fast komplett von Erdoğan-folgsamen Leuten besetzt wurden, was bedeutet, dass es praktisch keine Gewaltenteilung mehr gibt und du als Bürger keine Rechte mehr hast, auf die du dich berufen kannst. Pressefreiheit existiert nur noch in Bruchteilen. Es finden gezielte staatliche Säuberungen von Kritikern statt: Im Moment, wo der Ausnahmezustand noch gilt, werden einfach willkürlich Regierungskritiker aus allen gesellschaftlichen Lagern inhaftiert. Kritiker aus dem konservativen Lager werden in den Topf "Gülen-Anhänger" geworfen. Kritiker kurdischer Herkunft werden in den Topf "PKK-Mitgliedschaft" geworfen. Kritiker aus dem kemalistischen/säkularen Lager werden entweder auch in eine dieser beiden Töpfe geworfen, was völlig absurd ist, oder sie werden wegen "Landesverrat" verhaftet, wie eine Reihe von Journalisten, die über Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichtet haben und CHP-Politiker, die sich für sie stark gemacht haben. In den Gefängnissen findet Folter statt und Erdoğan droht damit, die Todesstrafe wieder einzuführen (was er bereits 2012 schonmal wollte).

Fazit: Ja, auch vor Erdoğan war die Türkei kein wirklich demokratischer Rechtsstaat. Ja, Erdoğan hat einige gute Sachen geleistet, vor allem eben den wirtschaftlichen Aufschwung, der die Lebenssituation tausender Menschen verbessert hat. Aber das ist keine Legitimierung, kein Freifahrtsschein dafür, eine Autokratie zu errichten. Unter dem Strich ist die Türkei heute weniger demokratisch, frei und rechtstaatlich als in den Jahren vor Erdoğans Amtsantritt. Seit Atatürk hat kein türkischer Politiker so viel Macht über das Land gehabt wie Erdoğan. Das muss man sich mal vorstellen, so viel Macht ausgerechnet in den Händen eines Mannes, der korrupt und ein Betrüger ist, der Demokratie und Menschenrechte mit den Füßen tritt, der ein hitzköpfiges Gemüt hat. Vor allem aber wird die Türkei nie inneren Frieden finden, solange Erdoğan regiert. Er regiert nach dem Prinzip "Teile und herrsche". In der ganzen Türkei gibt es Hass und Spaltung statt Zusammenhalt. Man kann politische Lager vielleicht unterdrücken und dadurch verhindern, dass sie parlamentarische Macht bekommen. Aber Ruhe wird dadurch nie einkehren, der lebendige Beweis dafür sind der Palästinenser-Konflikt in Gaza und der Kurdenkonflikt in der Türkei. Die unterdrückten Säkularen, Liberalen, Linken und Kurden ... sie alle werden für innere Unruhe in der Türkei sorgen, solange sie von Erdoğan unterdrückt werden.

Auf jeden Fall demokratischer. Interessant ist, wie er überhaupt kandidieren konnte:

Denn eigentlich war es für ihn verboten, jemals wieder ein politisches Amt inne zu haben. Wegen diverser radikaler Vorgeschichten. Wie also konnte er überhaupt dann zur Auswahl stehen?

Er machte es genau wie Hitler damals (= Ihm wurde es damals auch verboten, ein politisches Amt inne zu haben)

Also, er war Mitglied einer Partei, das durfte aber Keiner erfahren. Und als die Partei mächtig genug war, konnte sie zur nächsten Präsidentschaftswahl einen Kandidaten aufstellen, und sie entschieden sich natürlich sofort für Erdogan.

Mich wundert aber dennoch, dass die Politik zuließ, dass er als Kandidat aufgestellt werden konnte. Ein Rechtsstaat sollte das sofort verbieten.

Aber da zeigt sich wieder, dass die Rechtsstaatlichkeit auch vorher noch nicht so weit war, um da einzugreifen, und seine Kandidatur zu verbieten/verhindern. Ja, es gab zwar eine Schlägerei im Parlament, wegen der umstrittenen Kandidatur, aber das brachte auch nichts.

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