Wie viele Personen sind bei Privatinsolvenz unterhaltsberechtigt?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Zunächst eine Gegenfrage. Gibt es einen Beschluss des Insolvenzgerichtes, dass Sie als Ehefrau nicht zu berücksichtigen sind?

Grundsätzlich besteht nach BGB Unterhaltsverpflichtung für beide Ehegatten gegenseitig. Auf Antrag eines GL oder des TH/IV kann das Gericht nach Prüfung aller Umstände entscheiden, ob in ihrem Falle die Berücksichtigung gegeben ist.

Gesetzlich geregelt ist auch, dass während des Mutterschutzes eine generelle Unterhaltspflicht für das andere Elternteil gegenüber der Kindsmutter besteht.

Geregelt ist auch, dass Verwandte, die sich nicht selber versorgen können, Anspruch auf Unterhalt haben.

Insofern besteht während des Mutterschutzes eine Unterhaltspflicht für Ihren Ehemann ihnen gegenüber. Nach der Geburt dann zusätzlich für das Kind.

Während der Elternzeit besteht für das Kind gesicherte Unterhaltspflicht. Für ihre Nichtberücksichtigung müsste das Insolvenzgericht einen entsprechenden Beschluss fassen.

paps1959 24.10.2012, 08:53

Nachtrag: die Steuerklassenwahl ist immer dann unschädlich, wenn eine Änderung aus eigenem finanziellen Beweggründen gemacht wird.

Also nicht absichtlich zum Nachteil der Gläubiger.

Wenn der Mann die 3 nimmt, hat er ja mehr Pfändungsnetto. Insofern entsteht gar kein Nachteil.

0
Jana1977 25.10.2012, 10:13

Zu dem Zeitpunkt als mein Mann PI angemeldet hat, waren wir noch garnicht verheiratet. Da wurde also nichts berücksichtigt. Momentan verdienen wir ja auch beide.

Mir ist schon klar, dass ein Mann seiner Frau gegenüber unterhaltspflichtig ist, aber ich bekomme ja dann selber genug Elterngeld. Auch ist mir klar, dass man keine Steuerklassenwahl treffen darf die zum Nachteil der Insolvenz wäre, aber das war ja auch nicht meine Frage. Wenn mein Mann in St.-Kl. 3 wechselt (weil ich nicht arbeite und in Elternzeit bin), hat er rund 300 Euro mehr netto, die aber gepfändet würden, wenn ich nicht berücksichtigt werde (da genug Elterngeld). Bleibt er in St.-Kl. 4, haben wir weniger netto. Die Frage ist also - profitiert nur die Insolvenz von unserer Steuerklassenwahl III/V oder bleibt uns das "Mehrgeld"? Mein Mann hat die letzten Jahre ja auch nur die Pfändung nach Steuerklasse 4 gehabt. Es kann ja nicht sein, dass er in die 3 und ich in die 5 und davon nur der Insolvenzverwalter profitiert :-(

0
paps1959 31.10.2012, 19:48
@Jana1977

Wie bereits ober geschrieben. mit der Heirat werden Sie zunächst als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sein. Auf Antrag eines Gläubigers oder des TH kann das Gericht anders entscheiden.

Ich gehe davon aus, dass ihr Mann die geänderte Situation seinem Arbeitgeber nicht angezeigt hat. (?)

Wenn 300,- mehr Netto erzielt werden, sind ja auch im Gegenzug (bei 2 Unterhaltsberechtigten) nur 107,- pfändbar. Es würden also 193,-mehr verbleiben.

Bei einer Person wäre der Unterschied zu 1600 netto ca. 150 pfändbarer Betrag. Auch in diesem Falle würden also ca. 150,- mehr Netto bei ihnen verbleiben.

0
Jana1977 09.11.2012, 09:33
@paps1959

Die geänderte Situation??? Was hat der Arbeitgeber damit zu tun? Mein Mann führt an den Treuhänder direkt ab und nein, dem haben wir das nicht angezeigt, weil sich unserer Meinung nichts geändert hat, weil ich ja selber genug verdiene. Das hätte ich auch nicht befürwortet, immerhin könnte man das auch als unkooperatives Verhalten auslegen, oder? Im schlimmsten Fall könnte dann ja jemand der in der PI ist, heiraten und zwei Kinder bekommen und braucht garnichts mehr zu zahlen. Für meinen Geschmack hat man damit nicht "alles getan um die Schulden los zu werden". Wir hätten dann doch gerne in 1,5 Jahren die Restschuldbefreiung :-)

0
paps1959 10.11.2012, 12:54
@Jana1977

Ist aber rechtlich so. Die PI stellt ja keinen grundlegenden Eingriff in die Grundrechte nach BGB dar. Wenn Sie heiraten ist das ihre ureigenste Sache. Die Gläubigerinteressen haben in diesem Fall zurück zu stehen. Wenn ihr Mann die Heirat angezeigt hätte, hätte man bis zu einem entsprechenden Beschluß des Insolvenzgerichtes Sie als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigen können. Der BGH hat dazu bereits entschieden, dass es Aufgabe des TH ist, sich insoweit mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, dass er ggf. einen entsprechenden Nichtberücksichtigungsantrag beim Gericht stellen kann.

Im genannten Fall hatte der TH versucht die RSB versagen zu lassen, da der Ehegatte Einkommen hatte. Die Heirat wurde aber durch den Schuldner angezeigt und der TH hatte versäumt entsprechend zu hinterfragen. Die RSB war also zu gewähren, da der Ehepartner grundsätzlich unterhaltsberechtigt ist, der Schuldner seiner Mitteilungspflicht nachgekommen war und das Versäumnis beim TH lag.

0

Soweit ich weiß, wirst Du weiter als unterhaltsberechtigte Person gelten. Und stell Dir mal vor, ihr würdet Zwillinge bekommen, dann würde es sogar eine weitere unterhaltsberechtigte Person geben und somit die Pfändungsfreigrenze steigen.

Ich denke, das Kind wird ihm angerechnet als Unterhaltspflichtiger. Doch frage lieber mal in einer Schuldnerberatung nach. Geht teilweise auch online.

Was möchtest Du wissen?