Wie viel Unterhalt steht mir ungefähr zu?

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8 Antworten

Du würdest keinen Anspruch mehr auf Unterhalt haben.

Dein "unterhaltsrechtlicher Bedarf" als Auszubildende(r) mit eigenem Hausstand liegt bei insgesamt 670 Euro, worin das Kindergeld bereits eingerechnet ist (dieses wäre dann vom beziehenden Elternteil an Dich weiter zu reichen).

Diesen Bedarf würdest Du bereits um 274 Euro überschreiten (760 Euro Einkommen + 184 Euro Kindergeld).
Selbst bei möglicher Anrechung des "ausbildungsbedingten Freibetrages" von 90 Euro (abhängig vom Bundesland) lägst Du noch um 184 Euro über Deinem Bedarf.

Mit 760€ netto bekommst Du keinerlei Unterhalt mehr.

Dein Unterhaltsbedarf liegt bei 670€ minus 184€ Kindergeld = 484€, da liegst Du schon haushoch drüber.

Dein Kindergeld bekommst Du noch dazu.

Übrigens - ab dem 18. Geburtstag wäre dein Vater nicht mehr alleine für den Unterhalt zuständig gewesen. Du hättest Deine Mutter ebenso in Anspruch nehmen müssen. Der Unterhalt wäre nach Gehaltshöhe gequotelt worden.

daphilphil 15.08.2014, 13:34

Okay vielen Dank für die Antwort

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Fordern kann man den Unterhalt per Anwalt, man kann es aber auch erst mal mit Einschreiben versuchen. Das Einkommen deiner Mutter müsste ja auch erst überprüft werden.

Allerdings steht Unterhalt nur Kindern ab 18 noch zu, wenn sie sich nicht selbst versorgen können und das ist bei dir ja nicht der Fall. Mit 760 Euro plus Kindergeld liegst du ja weit über dem Bedarf, der wäre 670 Euro für dich, wenn du alleine wohnst. Es steht dir daher gar nichts zu.

wie hoch würde ungefähr der Unterhalt sein? Ich werde 760€ netto in der Ausbildung bekommen

Damit deckst du deinen Unterhaltsbedarf mit eigenem Einkommen.
Es entfällt die für einen Unterhaltsanspruch notwendige Bedürftigkeit nach § 1602 BGB

wie fordere ich diesen Unterhalt am besten ein? Langt ein Einschreiben mit der post wo ich ihn selber auffordere Unterhalt zu zahlen?

Da du keinen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch geltend machen kannst, erübrigt sich die Frage

Du kriegst kein Unterhalt mehr,weil 760 euro + kindergeld und so volkommen reichen

das wird zu gleichen teilen von deinen eltern gezahlt. Du kannst nicht ein gutes Verhältnis zu deiner mutter haben und ein schlechtes zu deinem Vater und dann sagen "nur der Vater zahlt".

Wenn du Unterhalt beanspruchst, wird es zu gleichen Teilen von beiden Elternteilen gefordert.

daphilphil 15.08.2014, 13:26

Und wie hoch ist das?

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Eifelmensch 15.08.2014, 15:03
wird es zu gleichen Teilen von beiden Elternteilen gefordert.

Nicht zuu gleichen Teilen, sondern im Verhältnis der anrechenbaren Einkommen.

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Du hast keinerlei weiteren Anspruch auf Unterhalt, da du auch noch KG bekommst und eben genug verdienst. Dein Einkommen wird nämlich auf den Unterhalt angerechnet. Außer KG gibt es nix mehr für dich.

Eifelmensch 15.08.2014, 15:09

Das Kindergeld stellt einen Anspruch der Eltern dar, nicht des Kindes!
Da der Fragesteller keinen zu deckenden Unterhaltsbedarf mehr hat, müssen die Eltern das Kindergeld auch nicht an das Kind auskehren, wie es juristisch heißt.

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Eifelmensch 16.08.2014, 19:24
@Atzec

Lieber Atzec,

wenn ich mich mit der Sache nicht beschäftigt hätte, hätte ich deine Antwort nicht kommentiert!

Der § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz EStG ist hier entscheidend.
wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Da der Fragesteller seinen Bedarf durch eigenes Einkommen selbst deckt, hat er keinen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch mehr gegen die Eltern. Somit kann der 74 hier nicht angewendet werden, da die Unterhaltspflicht Tatbestandsvoraussetzung ist.

Etwas ähnliches findet sich auch im § 1612b BGB.
Dieser sagt aus, dass das Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs des Kindes einzusetzen ist.
Im vorliegenden Fall besteht aber kein Barbedarf, folglich können die Eltern das Kindergeld selbst als Stuerauslgleich bzw. Familienlastenausgleich behalten.

Für diesen Sachverhalt habe ich auch noch ein Urteil des BFH Az.: III R 45/06

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Das Kindergeld, das der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes bei den Eltern und --soweit es dafür nicht erforderlich ist-- der Familienförderung dient, steht beiden Eltern gemeinsam zu, auch wenn es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur einem Elternteil ausgezahlt wird. Derjenige, dem das Kindergeld nicht ausgezahlt wird, hat in der Regel einen familienrechtlichen Anspruch auf Ausgleich (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Februar 2002 XII ZR 20/00, BGHZ 150, 12, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2002, 536, unter A. II. 3. b der Entscheidungsgründe, m.w.N.).

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Sind die Eltern --wie im Streitfall-- geschieden und lebt das minderjährige Kind im Haushalt der Mutter, erfüllt die Mutter ihre Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 BGB a.F.), während der Vater zum Barunterhalt verpflichtet ist. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld der Mutter ausgezahlt, weil sie das Kind in den Haushalt aufgenommen hat. Da beide zum Unterhalt des Kindes beitragen, steht ihnen das Kindergeld aber je zur Hälfte zu. Der Vater braucht den Anspruch auf Ausgleich des Kindergeldes jedoch nicht gesondert geltend zu machen, da der Ausgleich gemäß § 1612b Abs. 1 BGB a.F. durch die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes durchgeführt wird.

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Hat das minderjährige Kind für den Unterhalt ausreichende eigene Einkünfte, schulden die Eltern zwar keinen Barunterhalt mehr. Gleichwohl steht ihnen weiterhin Kindergeld zu, weil das Kindergeld für ein minderjähriges Kind --anders als für ein volljähriges Kind-- unabhängig davon gewährt wird, wie hoch dessen eigene Einkünfte sind. Hat das Kind keinen Anspruch auf Barunterhalt, kann der familienrechtliche Ausgleichsanspruch des Vaters auf das halbe Kindergeld aber nicht über die Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch des Kindes erfüllt werden. Der Vater kann in einem solchen Fall die Mutter, der das Kindergeld ausgezahlt wird, unmittelbar auf Auszahlung des anteiligen Kindergeldes in Anspruch nehmen, soweit es ihm zusteht (BGH-Urteil in BGHZ 150, 12, FamRZ 2002, 536, unter A. II. 3. b der Entscheidungsgründe, m.w.N.).

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Der Vater des Kindes hat im Regelfall auch nach Wegfall der Barunterhaltspflicht Anspruch auf das halbe Kindergeld. Die Mutter erbringt durch die Aufnahme des minderjährigen Kindes in ihren Haushalt nach wie vor Unterhalt in Form von Betreuung, der sich nicht dadurch erhöht, dass der Vater keinen Barunterhalt mehr zu leisten braucht. Deshalb steht ihr wie bisher das halbe Kindergeld zu. Beim Vater dient das Kindergeld nicht mehr der Entlastung vom Barunterhalt, sondern zur Förderung der Familie. Deshalb hat er jedenfalls dann einen familienrechtlichen Anspruch auf das halbe Kindergeld, wenn ihm Aufwendungen für das Kind oder die Familie entstehen. Soweit keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, ist davon auszugehen, dass der Vater für den Umgang mit seinem Kind Aufwendungen getragen hat, die mit dem Kindergeld abgegolten werden.

Hier geht es zwar um ein minderjähriges Kind, das Urteil stammt aber aus einer Zeit, als es für volljährige Kinder noch eine Verdienstgrenze gab, die glaube ich zum 01.01.2012 entfallen ist.

Gruß
EM

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Atzec 17.08.2014, 11:27
@Eifelmensch

Hehe, fachjuristisch aufgemotztes Geschwafel um rein gar nichts.

Die "Tabestandsvoraussetzung" des 74 EStG ist sehr wohl erfüllt. Die KG-Berechtigten kommen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nach! Das gesetz interessiert sich nicht dafür, aus welchem Grund sie das tun: aus Unwilligkeit, Geiz, Unfähigkeit oder Unnötigkeit! Ausdrücklich spielt der Gesetzeswortlaut sogar auf einen Fall an, in dem nur ein Teil des KGs als Unterhalt geleistet werden müsste!

Das ist auch völlig logisch, da es nicht die Intention des Gesetzgebers ist, Eltern Zusatzgeld für die Finanzierung ihres Hobbys oder des neusesten Schuhmodells zuzuschanzen, sondern die in Ausbildung befindlichen kinder zu fördern.

Ein Abzweigungsantrag im Falle des Fragestellers wäre daher immer erfolgreich durchsetzbar.

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Eifelmensch 17.08.2014, 11:47
@Atzec

Warum wirst du denn so persönlich?

Ausdrücklich spielt der Gesetzeswortlaut sogar auf einen Fall an, in dem nur ein Teil des KGs als Unterhalt geleistet werden müsste!

Eben nicht!
Du meinst hier wohl den Abs. 3
Im Abs. 3 geht es aber um eine andere Sache. Hier ist ein grundsätzlich familienrechtlicher Anspruch Voraussetzung, der dann aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit nicht erfüllt werden kann / muss. In dem Fall besteht selbstverständlich Anspruch auf Abzweigung.

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da kein familienrechtlicher Unterhaltsanspruch wegen Fehlens der Voraussetzungen aus dem § 1602 Abs. 1 BGB nicht vorliegt.

Beschäftige dich doch bitte mal mit den rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere entsprechender Literatur zum § 74 EStG bevor du mich hier in affektiver Weise angreifst.

Man sollte einen entsprechenden Gesetzestext schon subsummieren können bevor man behauptet: "Die Tatbestandsvoraussetzung ist sehr wohl erfüllt"

Bist du etwa kompetenter als die Richter am Bundesfinanzhof, dass du das nicht nötig hast? Lies dir das von mir gepostete Urteil noch einmal genau durch. Der Gesetzgeber nimmt einfach an, dass das Kindergeld den Kindern zu Gute kommt. Einen Nachweis dafür müssen die Eltern nicht bringen.

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Atzec 17.08.2014, 17:27
@Eifelmensch

"Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld."

Der gesetzgeber selber normiert hier im Gesetzestext die kleine Variante einer Abzweigungsantragsberechtigung dann, wenn eine Unterhaltspflicht nur noch in Höhe einer Teilsumme des KGs besteht. Man muss hier nicht groß subsummieren, sondern lediglich bis 3 zählen können, um sich klarzumachen, wie im Falle der "großen Variante" einer vollständig nicht mehr bestehenden Unterhaltspflicht zu verfahren wäre. :-)

Die Finanzrichter hatten irgendeinen Fall zuentscheiden, bei dem noch nicht einmal Barunterhaltspflicht bestand. Das kann n also gar nicht analogisieren.

Halten wir mal fest, dass du glattweg das "oder" aus Abschnitt 3 unterschlagen hast. Ist das eine seriöse Argumentation? :-)

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Eifelmensch 17.08.2014, 18:10
@Atzec

Es geht hier aber nicht um mangelnde Leistungsfähigkeit. Die wäre aber Voraussetzung um den Absatz 3 überhaupt anwenden zu können.
Wenn man subsumiert, dann muss man zunächst auch mal den Gesetzestext beachten.
Eas ist im Absatz 3 gefordert:
a) Ein bestehender zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch
b) Nicht vorhandene oder mangelnde Leistungsfähigkeit

a) hast du in deiner Antwort schon selbst verneint

"Antwort von Atzec Fragant 15.08.2014 - 13:25 Du hast keinerlei weiteren Anspruch auf Unterhalt"

b) Ist nicht bekannt, dafür fehlen die Informationen, muss aber auch nicht mehr geprüft werden, weil a schon nicht zutrifft.

Das war jetzt mein letzter Post zu dieser Sache. Es führt ja zu nichts, wenn man sich immer wieder im Kreis dreht. Die rechtlichen Voraussetzungen sind klar. Man kann diese zur Kenntnis nehmen oder es auch bleiben lassen.

Wenn du dann ein Urtei noch nicht einmal ließt, wei es bei dir kognitive Dissonanzen hinterlassen könnte, fällt mir auch nichts mehr ein.

Du schreibst: " Die Finanzrichter hatten irgendeinen Fall zuentscheiden, bei dem noch nicht einmal Barunterhaltspflicht bestand. "
Genau darum geht es hier doch auch. Wie im Urteil entfällt die Barunterhaltspflicht der Eltern wegen des Einkommens des Kindes!

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Atzec 18.08.2014, 22:31
@Eifelmensch

Halten wir mal fest, dass auch du persönlich werden kanst. :-) Ferner, dass du mit keiner Silbe auf den zitierten Gesetzestext eingehst. :-))

Ansonsten:

Es besteht hier sehr wohl ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch!!! Der besteht bei in der Erstausbildung befindlichen Kindern grundsätzlich immer! Der gesetzlichen Unterhaltspflicht wird nicht nachgekommen! (Das Gesetz interessiert sich nicht weiter für den auslösenden Grund). Es liegt zwar keine Leistungsunfähigkeit vor, wohl aber ein Überschussfall, wie er in Satz 3 eben auch ausdrücklich thematisiert wird.

Der Fall, den du angeführt hast, ist mit diesem schlicht nicht vergleichbar, weil es sich um einen Minderjährigen handelt, der zu Hause wohnt und dem gegenüber nur der getrennte Elternteil zu Barunterhalt verpflichtet ist. Minderjährigkeit ist ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung!

Aber da du nicht weiterdiskutieren möchtest und auch bei mir die Frage langsam hinten rausfällt, warten wir doch einfach mal das praktische Ergebnis ab, Der Fragesteller wird hoffentlich diesen Abzweigungsantrag stellen und uns dann mitteilen, wie das ausgegangen ist. :-)

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Eifelmensch 19.08.2014, 22:46
@Atzec

Lieber Atzec,
ich hatte zwar beim letzten Post geschrieben, dass es der letzte wäre, aber zum Abschluss muss ich doch noch etwas loswerden und dabei werde ich jetzt mal deutlich.

Deine Kommentare lassen folgendes erkennen:

1) Von Unterhaltsrecht hast du keine Ahnung
2) Du kannst anscheinend Gesetzestexte weder lesen noch interpretieren
3) Du bist ignorant

zu 1)
>Es besteht hier sehr wohl ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch!!!

Eine zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch setzt immer folgendes voraus:
Die Bedürftigkeit (1602 BGB) und die Leistungsfähigkeit.
Dass keine Bedürftigkeit besteht hast aber selbst festgestellt, was soll also diese Aussage?

Der besteht bei in der Erstausbildung befindlichen Kindern grundsätzlich immer!

Nein, nur bei Bedürftigkeit!

Der gesetzlichen Unterhaltspflicht wird nicht nachgekommen!

Die Unterhaltspflicht setzt u.a. einen Anspruch voraus, der nicht gegeben ist, da es an der Bedürftigkeit mangelt. Das ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen? Was soll denn gefordert werden? Welcher Bedarf ist zu decken,der nicht durch eigenes Einkommen bereits gedeckt ist?

zu 2)
>(Das Gesetz interessiert sich nicht weiter für den auslösenden Grund). Es liegt zwar keine Leistungsunfähigkeit vor, wohl aber ein Überschussfall, wie er in Satz 3 eben auch ausdrücklich thematisiert wird.

Welches Gesetz meinst du? Für einen Abzweigungsantrag muss ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch vorliegen, ohne den geht es nicht (Absatz 1) oder zwar ein grundsätzlicher Anspruch vorhanden wäre, der aber aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des/der grundsätzlich Pflichtigen nicht erfüllt werden kann/muss (Absatz 3).
Was soll denn dieser Überschussfall bedeuten? Das Kind hat keinen höheren Anspruch als seinen Unterhaltsbedarf!

zu 3)
Du ignorierst nicht nur die höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern scheinst auch nicht das zu lesen, was ich dir geschrieben habe.

Ferner, dass du mit keiner Silbe auf den zitierten Gesetzestext eingehst.

Was soll das? Ich bin sehr wohl darauf eingegangen!
Nochmal, der Absatz 3 setzt einen grundsätzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes voraus, der hier aber nicht gegeben ist, da das Kind seinen Bedarf durch eigenes Einkommen selbst deckt.

Aber für dich, auch wenn ich das inzwischen für vergelblich halte, noch mal ganz langsam.

Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.

Zerpflücken wir:
Kindergeldberechtigte: Vater und Mutter

mangels Leistungsfähigkeit:
Setzt einen Unterhaltsbedarf voraus, der mit dem Einkommen des/der Pflichtigen nicht gedeckt werden kann.
Vater hat Einkommen von 1500,-€, ist folglich zumindest teilleistungsfähig
Zur Mutter wurden keine Angaben gemacht

nicht unterhaltspflichtig ist: Bezieht sich auf den § 1603 Abs. 1 BGB Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Würde aber auch nur eine Rolle spielen, wenn der Fragesteller seinen Bedarf nicht selbst decken würde.

oder: Bezieht sich hier nur auf die Leistungsfähigkeit, die entweder gar nicht oder nur eingeschränkt vorhanden ist.

nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.

Voraussetzung ein zu deckender Barbedarf und eine teilweise Leistungsfähigkeit und diese Leistungsfähigkeit muss geringer sein, als das gezahlte Kindergeld. (momentan in der Regel also weniger als 184,-€)

Und nochmal: Der Absatz 3 kommt hier nicht zum tragen, der kann nicht angewendet werden!

Der Fall, den du angeführt hast, ist mit diesem schlicht nicht vergleichbar, weil es sich um einen Minderjährigen handelt, der zu Hause wohnt und dem gegenüber nur der getrennte Elternteil zu Barunterhalt verpflichtet ist.

Da irrst du gewaltig!
Es spielt überhaupt keine Rolle ob das Kind minderjährig oder volljährig ist. Im Gegenteil, für ein volljähriges Kind gelten höhere Anforderungen als für ein minderjähriges.
Mit Volljährigkeit werden zudem beide Eltern barunterhaltspflichtig, was ist da also anders als im vorliegenden Fall?

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Eifelmensch 19.08.2014, 22:49
@Eifelmensch

Nun sind beide Eltern vom Kind "getrennt".

Minderjährigkeit ist ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung!

Falsch! Die Bedarfsdeckung durch eigenes Einkommen des Kindes ist der Dreh- und Angelpunkt! Selbst ein minderjähriges Kind hat dann nämlich keinen Anspruch mehr auf Unterhalt, nicht einmal mehr auf das Kindergeld. Umso mehr gilt das für ein Volljähriges.

Aber da du nicht weiterdiskutieren möchtest und auch bei mir die Frage langsam hinten rausfällt, warten wir doch einfach mal das praktische Ergebnis ab, Der Fragesteller wird hoffentlich diesen Abzweigungsantrag stellen und uns dann mitteilen, wie das ausgegangen ist.

Soll er machen, das Ergebnis weiß ich schon jetzt! ;-)

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