Wie viel Macht hat der Bundeskanzler durch die Vertrauensfrage und vorallendingen durch die unechte Vertrauensfrage?

2 Antworten

Da hast du aber nicht das Grundgesetz richtig gelesen.

Der Bundespräsident kann auf Antrag des Bundeskanzler den Bundestag auflösen und nur der Bundespräsident. Selbst wenn der Bundespräsident die Auflösung zustimmt, kann er dennoch den abgewählten Bundeskanzler zur Weiterarbeit verpflichten.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Bundespräsident anstatt Auflösung einfach einen anderen Bundeskanzler vorschlägt, der dann im letzten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, was aber nicht 50,1% sein muss. Der Bundestag bleibt in den Fall unverändert bestehen.

Im Kern hast du aber Recht, dieser fragwürdige Weg über die Vertrauensfrage war so nicht von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gedacht. Das Bundesverfassungsgericht hat aber seine Zustimmung zu dem Verfahren gegeben.

Die Gewaltenteilung ist nicht außer Kraft gesetzt. Die Bundestagsabgeordneten müssen ja für eine Auflösung stimmen und diesen kann der Kanzler keine Weisung erteilen.

Außerdem darf der Bundespräsident die Auflösung verweigern, falls es keinen Grund dafür gegeben hat.

Aber es war ja so dass die Abgeordneten seiner Partei sich einfach enthalten haben oder sogar mit absicht gegen ihn gestimmt haben das er die Vertrauensfrage verliert

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@Aaron2143

Ja, also war es deren Entscheidung, dass sie die Auflösung des Bundestages hervorrufen wollten. Und das ist legitim. (Zumindest hat das Verfassungsgericht das damals entschieden).

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So, nun meine Frage: Der Bundeskanzler hat also nach einer gescheiterten Vertrauensfrage 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen.. "Das Recht erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt." -> Soll das heißen, dass der Bundestag dann noch ein MISSTRAUENSVOTUM machen kann ?!

Danke im Vorraus.

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Die Frage ist, kann ich da irgendetwas machen lassen? Schätze mal das ich schlecht isolierte fenster habe. Meine Heizung ist warm, aber kommt gegen die Kälte in meinem Zimmer nicht an.

Danke schonmal für die Hilfe,

Lea

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