Wie viel Km/h darf ich schneller fahren?

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7 Antworten

Moin Moin und Hallo,

Diese Diskussion wird nie enden! Zumal zu viele zu wenig Ahnung haben!

Trotz der Rechtssprechung : Ankommen statt umkommen!

Es ist ich verboten und Punkt!

Lieben Gruß Dom

Sonderrechte nach § 35 Straßenverkehrsordnung (Aus Sicht des DFV) Unstrittig ist sicherlich, dass bei Feuerwehreinsätzen der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle spielt. Deshalb ist es wich- tig, dass die Einsatzstelle möglichst rasch und ohne verkehrsbedingte Verzögerungen erreicht wird. Der Gesetzgeber hat diese Notwendigkeit erkannt und der Feuerwehr im Einsatz Vorrechte im Straßenverkehr eingeräumt. Hierbei handelt es sich einmal um die Befreiung der Feuerwehr von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) (Sonderrecht nach § 35 StVO) zum anderen um das Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer, wenn von Fahr- zeugen der Feuerwehr blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet wird (Verhalten nach § 38 Absatz 1 Satz 2 StVO). Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Sonderrechts ist die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe, die dringend ge- boten sein muss. Das Sonderrecht darf nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung in Anspruch genommen werden. Das Sonderrecht befreit nur von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Die Inanspruchnahme des Sonderrechts nach § 35 StVO beinhaltet nicht, dass man die Vorschriften des Straßenver- kehrsgesetzes oder des Strafgesetzbuchs außer Acht lassen kann. Beispiele für dringende lebenswichtige und / oder Schäden abwehrende Einsätze im hoheitlichen Auftrag können u. a. sein: Schadenfeuer, schwere Verkehrsunfälle, Ei- senbahnunglücke, Flugzeugabstürze, Explosionen, Chemieunfälle, Überschwemmungen oder Unwetter. Die Feuerwehr darf das Sonderrecht nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass keine schuldhafte Gefährdung und / oder Schädigung Dritter herbeigeführt werden darf und die Beeinträchtigung des übrigen Straßenverkehrs so gering wie möglich gehalten werden muss. Das besagt, dass die Feuerwehr die Verkehrsregeln - soweit dies nach dem Einsatzauftrag möglich ist - zu befolgen hat. Sie darf davon nur abweichen, wenn dies dringend geboten ist. Dabei ist die jeweilige Verkehrslage natürlich zu berück- sichtigen. Die Fahrzeuge der Feuerwehr dürfen nach § 38 StVO blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwenden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden oder bedeutende Sachwerte zu erhalten sind. Aus dem Wortlaut des § 35 Absatz 1 StVO und nach der neuesten Rechtsprechung und Literatur dürfen Feuerwehrange- hörige mit ihren Privatfahrzeugen auf dem Weg von der Wohnung zum Feuerwehrstützpunkt auch das Sonderrecht in Anspruch nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Einsatzauftrags dringend erforderlich ist. Dabei muss erhöhte Auf- merksamkeit aufgewandt werden, weil die anderen Verkehrsteilnehmer nicht erkennen können, dass hier ein Vorrecht in Anspruch genommen wird.

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einen solchen Fall den Feuerwehrmann Sonderechte nach §35 StVO zuerkannt (26.4.2002, 4 Ss 71/02)

Dem Betroffenen, der als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr nach
Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt,
stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese
dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur
im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach
Notstandsgesichtspunkten (vgl. Hartung NJW 1956, 1625) unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt
werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten
ist (§ 35 Abs. 1,8 StVO). Mit einem privaten Pkw, der keine
Signaleinrichtungen wie ein Feuerwehrfahrzeug aufweist, sind daher,
soweit es um die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit (§ 3 StVO)
geht, allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung
oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft, was
vorliegend noch der Fall ist.

Der Wortlaut des § 35 Abs. 1 StVO bezeichnet mit dem Tatbestandsmerkmal
"die Feuerwehr" lediglich die Institution und besagt nichts darüber,
welche Fahrzeugarten dieser Einrichtung hierunter fallen; er schließt
private Fahrzeuge aus dem Anwendungsbereich jedenfalls nicht aus.

Das heißt, sobald du eine Alamierung erhälst darfst du von Sonderrechten nach §35 der StVO gebrauch machen. Den nach der Alamierung bist du kein zivilbürger mehr, sondern nimmst in deiner Funktion als Feuerwehrangehöriger hoheitliche aufgaben wahr. Da du dein Privat-KFZ jedoch nicht ausreichend kennzeichnen (Blaulicht etc) kannst, musst sich die Wahrnehmung auf ein besonderes Verhältnissesmäßigges maß beschränken. Dass bedeutet, auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss besondere Rücksicht genommen werden. Es gibt keine konkrete Höchstgrenze der Überschreitung. Wichtig ist, das andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Auf einer geraden ausgebauten Straße sind durchaus 30 km/h mehr gerechtfertigt. In unübersichtlichen Kurven und Kreuzungen solltest du auf deine Sonderrechte im Interresse der Verkehrssicherheit verzichten 

DomenicoM 07.07.2017, 18:26

Wenigstens einer der nicht einfach irgendeinen Blödsinn erzählt :)

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julimuli96 28.08.2017, 08:01

falsch ! da steht "im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung" also hat nicht jeder freiwillige Feuerwehrmann mit seinem privat PKW Sonderrechte !!! man sollte das Gesetz schon richtig lesen. 

Ich studiere Jura und wir hatten genau das Thema letztes Semester und es dürfen keine roten Ampeln überfahren werden, in keinem Fall. Und zu schnelles fahren wird auch nicht geduldet. Wird man geblitzt, muss man zahlen. Kein anderer Verkehrsteilnehmer weiß, dass man im "Einsatz" ist, es wäre viel zu gefährlich, dies zu gestatten. Passiert ein Unfall, haftet man.

Schlimm sowas unter jedes Kommentar zu schreiben und den Leuten falsche Infos zu geben. 

Es gibt ein Urteil, welches für den Feuerwehrmann spricht, aber das ist ein Einzelfall, den man nicht allgemein betrachten kann.

Und falsch, 30 km/h sind nicht gerechtfertigt, dass ist sogar mit Blaulicht und Horn innerorts umstritten.

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Dem Betroffenen, der als Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms mit seinem Privat-PKW zum Feuerwehrhaus fährt, stehen schon auf diesem Weg die Sonderechte des § 35 Abs. 1.StVO zu (entgegen OLG Stuttgart September 1991, NZV, 1992, 334). 

Mit einem privaten PKW, der keine Signaleinrichtungen (Blaues Blinklicht) aufweist, sind des halben maximal maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer stattgeben (Angelehnt an § 1 Abs 1. und 2. StVO) 

Also kein Freibrief wie wahnsinnig über rote Ampeln und 
mit 80-120 durch die Stadt zu fliegen den fahren kann man das nicht mehr nennen . 

http://www.emergency-forum.de/index.php?thread/23029-anfahrt-zur-wache-bei-einsatz/

http://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/schnell-aber-sicher-zum-einsatz-9-tipps-42231

Hallo.

Mit deinem Privatwagen hast du keine Sonderrechte.
Also du musst schon so fahren nach StVO.
Manchmal haben die Chefs ein Aufsatzblaulicht, aber ohne Martinshorn auch keine Verkehrsübertretung. Das ist kein Fernsehen.
Es gibt auch gegenteilige Gerichtsurteile, aber die sind selten.
Ich bin einmal mit TAXI hinter einem Krankentransporter hergefahren weil der mich bei 120 auf der Bundesstraße überholte. Er blinkte und führ in eine  Nebenstraße mit sofortiger S-Kurve. 
Nun der RTW im Graben vorm Baum. Es mussten 2 Neue kommen.
Nur wegen 1-2 Minuten. Eigenes Leben auf Spiel setzen.
Das wurde auch nicht in der Presse Mitgeteilt.
Ich hab auch schon mal rote Ampel überfahren  weil ich gerne Nachtschichten fahr  und in der Kreisstadt die Ampeln von 23,oo bis 6.00 Abgeschaltet sind. Wenn der Leiter der Feuerwehr es Anortnet las es dir schriftlich geben.

Mit Gruß. aus dem Oldenburger Münsterland.

     

Stocksn 08.07.2017, 16:55

Doch, man hat Sonderrechte. Nur keine Wegrechte!

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Stocksn 09.07.2017, 14:05

Steht es wohl. Das Sonderrecht ist nicht zwingend fahrzeuggebunden. Die Feuerwehr hat zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Sonderrechte, wie es im Gesetz steht. Und ab Alarmierung ist man eben die Feuerwehr.

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Sach mal hast du in der Grundausbildung nicht zugehört?

Du bistz wohl noch nicht einsatztauglich! Frag nochmal Wehrführer und Ausbilder nach! Du darfst zügig fahren, aber nie und nimmer eine Rote Ampel überfahren. Kein anderer Verkehrsteilnehmer weiß wo du hinfährst und kennt deine Absichten nicht. Du hast keine Sonder- und Wegerechte. Genau wie die anderen eine Millionen freiwilligen Feuerwehrleute in Deutschland

Ich hoffe du bist schneller in den Handgriffen zum Wasserversorgung aufbauen und in Erster Hilfe als bei deiner oben genannter Frage. ;-)

Hier gibt es eine Suchfunktion. Solche Fragen gibt es hier fast wöchentlich.

Mit deinem Privatfahrzeug musst du dich an die allgemeinen Verkehrsregeln halten. Sonst machst du dich strafbar.

ich500 07.07.2017, 18:24

Falsch

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TheAllisons 07.07.2017, 18:26
@ich500

ne, nicht falsch, ohne Blaulicht, keine Sonderrechte, algemeine STVO gilt.

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ich500 07.07.2017, 18:34
@TheAllisons

Nach einem Urteil des OLG Stuttgart (4 Ss 71/02) ist entscheidend, dass er in seiner Funktion als "Feuerwehr" unterwegs ist. Auf die Art des Fahrzeuges kommt es nicht an. Jedoch muss sich dies auf ein mäßiges Maß beschränken, da Privatfahrzeuge nicht entsprechend gekennzeichnet werden können.

Blaulicht und Sonderrechte sind auch 2 paar Schuhe. Sonderrechte nach §35 StVO stehen der Feuerwehr durch die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu. Blaulicht mit Einsatzhorn nach §38  StVO dient dazu anderen Verkehrsteilnehmern die Einsatzfahrt zu kennzeichnen und "Freie Bahn" anzuordnen. Daher kann auch ohne Blaulicht von Sonderrechten gebraucht gemacht werden. Das problem hierbei ist nur, das andere Verkehrsteilnehmer die Einsatzfahrt nicht erkennen können

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TheAllisons 07.07.2017, 18:36
@ich500

@ich500. Eben, und das ist dann das Problem, wenn man sich nicht an die STVO hält.

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26Sammy112 08.07.2017, 00:15
@TheAllisons

Doch falsch.
Was Du meinst, sind Wegerechte. Diese setzen "Blaulicht und Martinhorn" vorraus. D.h., andere Verkehrsteilnehmer haben Dir "freie Bahn" zu schaffen und machen sich strafbar, wenn sie dieses nicht tun.

Sonderrechte sind hingegen nicht an das optische und akustische Sondersignal gebunden. Diese sind an die Funktion (hier z.B. "Feuerwehrmann im Einsatz") gebunden. So kannst Du im Einsatz bspw. mit dem Privat-Pkw im Halteverbot parken, ggfs. moderat die Geschwindigkeit übertreten und als Einsatzkraft eben auch private Grundstücke bzw. Wohnungen betreten.
Sonderrechte stehen im übrigen auch der Müllabfuhr (z.B. Halten im Halteverbot, Fahren gegen die Einbahnstraße, ...) oder den Stadtwerken (z.B. Betreten von Privatgrundstücken um Versorgungsleitungen zu überprüfen) zu - und die haben auch kein Blaulicht ;-)

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DomenicoM 07.07.2017, 18:27

Ist falsch!

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DomenicoM 07.07.2017, 18:40

Laut Verordnung bzw STVO § 35 ist es dennoch erlaubt!
Es stand oder steht kann ich nicht genau sagen sogar wörtlich drin:
Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren können auch in ihrem privaten PKW Sonderrechte zugesprochen werden, sobald sie zu einem hoheitlichem Eil-Auftrag Alarmiert wurden.

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ich500 07.07.2017, 18:47
@DomenicoM

Das OLG Stuttgart hat diesen Tatbestand wiefolgt konkretiesiert:

Der Wortlaut des § 35 Abs. 1 StVO bezeichnet mit dem Tatbestandsmerkmal
"die Feuerwehr" lediglich die Institution und besagt nichts darüber,
welche Fahrzeugarten dieser Einrichtung hierunter fallen; er schließt
private Fahrzeuge aus dem Anwendungsbereich jedenfalls nicht aus

(Az: 4 Ss 71/02)

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Für dich gelten die gleichen Fahrregeln wie für die anderen Verkehrsteilnehmer auch!

ich500 07.07.2017, 18:27

Nein, in seiner Funktion als Feuerwehr stehen im Sonderrechte nach §35 StVO zu. Auch mit einem Privatfahrzeug. Der Sonderrechtsgebrauch muss sich allerdings auf einen Verhältnismäßigen und Rücksichtsvollen Rahmen beschränken (OLG Stuttgart 4 Ss 71/02)

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