Wie viel Handlungsspielraum haben Regionalpolitiker, bis ihnen die durch höhere Instanzen die Hände gebunden sind?

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4 Antworten

Deine Frage ist, wie viele andere Fragen in Politik bei GF viel zu abstrakt. Es kommt nämlich stets drauf an, um was es geht. Alles dsbzgl. ist den Gesetzen zu entnehmen, die ziemlich genau festlegen, was eine Kommune darf und was nicht.

Fest steht auch, dass es mit der Autonomie der Kommunen nicht weit her ist. Eine mittallterliche Stadt, allemal die reichsfreien Städte, waren freier, autonomer als die heutigen es sind.

Dennoch glaubt der meist geistbefreite und illusionäre tapfere Bundesbürger, Wunder wie demokratisch es hier zuginge. Würde er seine Augen öffnen, besäße ein wenig mehr Grips, müßte er festellen, dass stattdessen nur eine Riesenladung Rechtsstaatlichkeit in reglementierender Form vorliegt.

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Kommunen haben ihren eigenen Wirkungskreis. Solange nichts krimminelles passiert, können die in diesem Rahmen machen, was sie wollen.

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Bist du Russe? Oder EX-DDRler?

Oder wie kommt man zu einem derartigen Zerrbild?

Nicht "höhere Instanzen" setzen der Ggestaltungsmacht eines "Regionalpolitikers" Grenzen, sondern Recht und Gesetz.

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DasFeuerzeug 11.10.2016, 09:41

Aus der Ostmark.

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das ist eine echt interessante frage.... die mich aktuell auch interessieren würden.

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