Wie viel der Flüchtlinge die zu uns kommen haben nach dem nationalen und EU-Asylgesetz Anspruch auf Asyl?

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4 Antworten

Snowden ja, wg. politischer Verfolgung.
Dummerweise wird ihm Geheimnisverrat vorgeworfen, nach Millitärrecht.
Das verkompliziert die Sache, auf diplomatischer Ebene.

Assange nein, wg. dem Vergewaltigungsvorwurf.
Was eher eine Funktion des Strafrechtes ist.
Nach einem Freispruch hätte er Anspruch auf Asyl.
Wenn man wickieleaks nicht gerade zum Feindbild machen würde.

Eben das, macht in beiden Fällen, gäbe noch andere mehr, das mit dem Asyl so empfindlich.
Ein Delinquent muss ich erst der nationalen Justiz aussetzen, nicht sich dieser entziehen.

Schon sind wir bei den Flüchtlingen, die vor Krieg fliehen, wiewohl ohne eigene Schuld.
Hier bricht die Politik das Thema auf "Gefahr für das eigene Leben" den Asylbegriff herunter.
Ein Umstand den ein Flüchtling durchaus behaupten, nur eben nicht beweisen kann.

So ist das wenn der Amtsschimmel wiehert, immer fleißig dem nationalen Egoismus folgend.
Es ist immer gut, ein Asylrecht zu haben, wenn es niemand braucht.
Auf Massen ist das Aylrecht nicht eingerichtet, noch weniger auf diplomatische Befindlichkeiten.

Ein EU-Asylrecht ist mir neu, du meinst vermutlich das Dublin III-Abkommen?

So gut wie kein einziger Flüchtling, der Deutschland erreicht, hat Anrecht auf Asyl, weder nach deutschen Recht, noch nach Dublin III. Denn es ist für sie ja unmöglich, Deutschland als ersten sicheren Drittstaat zu erreichen.

So, da das nun aber wieder ein super Aufhänger für unsere besorgten Bürger ist, schiebe ich gleich noch 2 Infos hinterher:

  1. So gut wie kein Flüchtling bekommt derzeit Asyl. Die meisten erhalten lediglich subsidiären Schutz, was etwas anderes ist.
  2. Die Regierung bricht weder nationales Recht, noch verstößt sie gegen Dublin III, wenn sie dennoch Asyl gewährt, denn das ist ihr nicht verboten. Sie ist nur nicht verpflichtet dazu und kein Flüchtling könnte sich Asyl einklagen.

Viele Flüchtlinge kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland.

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