Wie verhindere ich als Vermieter eine Mieteintrittsvereinbarung?

6 Antworten

Inhalt § 550

§ 550
Form des Mietvertrags

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Hat also nichts mit Eintritt in den Mietvertrag zu tun.

Dieser ist nur möglich wenn alle am Vertrag beteiligten PERSONEN zustimmen. Eine der PERSONEN bist Du.

Der Zuzug naher Familienangehöriger und/oder Lebenspartner bedarf nicht der Zustimmung des Vermieters. Eine Information darüber ist seitens des Mieter jedoch nötig.

Allerdings könnte man, wenn der eigentliche Mieter, nicht in der Wohnung wohnt, doch von Gebrauchsüberlassung an Dritte sprechen.

Wirklich klären wird das im E-Fall ein Gericht müssen.

Aber ein Gerichtsurteil hierzu besagt: "Die nötige Zustimmung des Vermieters zur Mieteintrittsvereinbarung ist dagegen formfrei wirksam".

Bitte mal das Aktenzeichen.

Wohnst Du evtl. mit dem Mieter im selben Haus welches nur 2 Wohnungen hat?

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@anitari

Nein, nur im selben Anwesen, das aus 3 Mehrfamilienhäusern und 1 Einfamilienhaus besteht

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OLG Düsseldorf, I-10 U 66/11

Quelle:
http://www.streifler.de/mieterwechsel-3a-schriftformerfordernis-bei-rechtsgeschaeftlichem-mieterwechsel--_8705.html

Soweit ich weiß, ist ein Bruder laut Rechtssprechung kein "naher Familienangehöriger"?

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@Feines

In dem Urteil geht es lediglich um die Form einer solchen Vereinbarung. Ohne Zustimmung des Vermieters, die er geben kann aber nicht muß, ist sie nicht das Papier wert.

Soweit ich weiß, ist ein Bruder laut Rechtssprechung kein "naher Familienangehöriger"?

Stimmt.

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@Feines

so ist es. Es beträfe nur Eltern, Kinder und Ehepartner. Da bedarf es lediglich der Information und nicht der Zustimmung.

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Der Bruder ist weder Besuch noch Mieter. Er wohnt illegal in der Wohnung, auch wenn er beim Meldeamt für diese angemeldet ist (was zu prüfen wäre).

Es besteht eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte. Ich würde dem Mieter schriftlich per Einwurfeinschreiben auffordern, den Bruder aus der Wohnung zu entfernen. Dazu eine Frist von zwei Wochen setzen. Bei Verzug fristlos kündigen. Das könntest du natürlich jetzt auch schon ohne Abmahnung. Keineswegs hast du infolge der Betriebskostenabrechnung für 2 Personen zugestimmt, dass der Bruder in's  Mietverhältnis eintritt. Das wäre nur zulässig wenn es Eltern oder Kinder beträfe. Alles Andere bedarf der Zustimmung des Vermieters.

 Das wäre nur zulässig wenn es Eltern oder Kinder beträfe.

Hab Ehepartner und eingetragene Lebens-Partner vergessen ...

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Von Mieterseite hieß es, der Bruder wäre nur Besuch, doch dem ist so nicht, da dieser Bruder bereits seit über 3 Monaten in der Wohnung wohnt (inklusive Name am Klingelschild).

Das sieht nach einer unerlaubten Gebrauchsüberlassung aus zumal sein Namenschild an der Klingel.

Beim Einwohnermeldamt Auskunft verlangen ob eigentliche Mieter noch da gemeldet ist und ob auch der Bruder da gemeldet ist.

Dann würde ich Fotos von dem Klingelschild machen und die Sache einem Anwalt überreichen.

Der genannte § findet hier keine Anwendung.

MfG

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