Wie verhält es sich mit Krankengeld/Arbeitslosengeld nach bzw. vor der Kündigung?

9 Antworten

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zu 1.: Wenn Du aufgrund der Erkrankung bis zum Ende der Kündigungsfrist Deinen Urlaub nicht mehr nehmen kannst, muss er Dir ausgezahlt werden.

Du hast übrigens Anspruch auf Deinen vollen Jahresurlaub (abzüglich selbstverständlich bereits genommener Urlaubstage), da Dein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und in der 2. Jahreshälfte endet (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1); dies gilt zumindest für den gesetzlichen Mindesturlaub, falls Dein Urlaubsanspruch darüber hinausgeht und arbeits- oder tarifvertraglich eine anteilige Urlaubsberechnung bei Kündigung vereinbart sein sollte. Wenn Du den vollen Urlaub beanspruchst, hast Du allerdings keinen Urlaubsanspruch mehr gegenüber einem neuen Arbeitgeber in diesem Kalenderjahr, es sei denn, der Urlaub dort wäre länger.

zu 2.: Gegen eine Kündigung kannst Du nur Klagen (Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes KSchG), wenn der Betrieb mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigte Vollzeitarbeitnehmer hat - Teilzeitarbeitnehmer anteilig.

Bei einer Klage muss der Arbeitgeber die Betriebsbedingtheit einer Kündigung beweisen; Zweifel an den Begründung musst Du darlegen. Auch die Arbeitsagentur nimmt eine solche arbeitgeberseitige "Behauptung" in der Regel nicht einfach hin: der Arbeitgeber "entledigt" sich eines Arbeitnehmers, will Lohnkosten einsparen, und die Arbeitsagentur soll dafür mit ihren Leistungen "einspringen".

zu 3.: Du erhältst bei weiter andauernder Arbeitsunfähigkeit auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus Krankengeld.

So lange Du arbeitsunfähig bist und Krankengeld erhältst kannst Du Dich auch nicht arbeitslos melden, da Du dem Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung zur Verfügung stehst. Arbeitslosengeld erhältst Du dann im Anschluss an den Krankengeldbezug. Die Arbeitsagentur solltest Du trotzdem unbedingt kontaktieren und über Deine Situation informieren; man wird Dich auffordern, Dich wieder zu melden, sobald das Ende der Erkrankung absehbar ist.

zu 4.: Unbeachtet der Tatsache, dass Du (noch) erkrankt bist, teilt Dir der Arbeitgeber die Freistellung mit, d.h. dass Du bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen musst und trotzdem Deinen Lohn erhältst.

Er stellt die Freistellung allerdings unter den Vorbehalt, dass er Dich jederzeit - sofern Du nicht mehr arbeitsunfähig bist - wieder zur Arbeitsaufnahme auffordern kann: d.h., die Freistellung ist widerrufbar!

Diese "Widerrufbarkeit" hat aber zur Folge, dass die vom Arbeitgeber gleichzeitig bestimmte Anrechnung Deines Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung unwirksam ist.; denn Urlaub darf nur dann angerechnet werden, wenn die Freistellung ausdrücklich als "unwiderruflich" erklärt worden ist! Auf die Anrechnung von Arbeitszeitguthaben (Überstunden) trifft das allerdings nicht zu.

Die ganze Frage der Anrechnung des Urlaubs auf die Zeit der Freistellung ist aber hinfällig, wenn Du bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterhin krank sein solltest: Urlaub und Überstunden müssen Dir dann ausgezahlt werden!

Solltest Du zum Ende der Kündigungsfrist wieder genesen sein und damit dann sofort Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben (also kein Krankengeld mehr beziehen), musst Du bei Auszahlung Deines Urlaubsanspruch Folgendes Bedenken: Der Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld 1 verzögert/verschiebt sich dann um die Dauer des ausgezahlten Urlaubs; das ist also keine Kürzung der Leistung oder Sperre, sondern lediglich eine Verschiebung des Leistungsbeginns. Du holst sozusagen den bezahlten Urlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach.

Kurze Erklärung, warum bei Anrechnung des Urlaubs bei einer widerruflichen Freistellung der Urlaubsanspruch trotzdem erhalten bleibt und abgegolten werden muss:

Wenn der Urlaub zwar angerechnet wird, Du aber jederzeit wieder zur Arbeitsaufnahme aufgefordert werden kannst, dann kannst Du Deinen "Urlaub" während der Freistellungsphase praktisch nicht realisieren, also z.B. nicht mehrere Tage von zuhause abwesend sein, weil Du damit rechnen musst, gerade dann wieder Deine Arbeit aufnehmen zu müssen.

Gibt es einen Betriebsrat in dem Betrieb? Wenn ja, empfehle ich dir, ihn mal anzurufen und nachzufragen. Dem Betriebsrat muss die beabsichtige Kündigung vorher vorgelegt worden sein und er könnte mehr über die Gründe wissen.

Wie groß ist der Betrieb ?

Wenn man dir betriebsbedingt kündigt, kann man das schon hinterfragen und ggf. anzweifeln. Dann muss auch belegbar sein, dass es einen Rückgang des Arbeitsaufkommens gab und es muss eine Sozialauswahl im Vergleich mit anderen betroffenen Kollegen gemacht worden sein.

Sollte es Zweifel an der Berechtigung der Kündigung geben, kannst du innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Mit der Freistellung sagt man dir, dass du bis zum 30.9. nicht mehr zur Arbeit erscheinen musst. Das Arbeitsverhältnis besteht aber noch. Die Freistellung ist widerruflich, das heißt, der Betrieb kann dich bis zum 30.9. doch noch zur Arbeit rufen, sofern du denn wieder gesund wärst.

Der Betrieb will für diese Zeit auch deinen Resturlaub anrechnen, was ich aber für nicht zulässig halte, solange die Freistellung nur auf Widerruf ist. Zitat:

"Eine widerrufliche Freistellung unter Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Die Abgeltung der Urlaubsansprüche setzt eine unwiderruflichen Freistellung voraus; BAG vom 14.03.2006 Az.: 9 AZR 11/05. D.h. die Klausel über die Urlaubsabgeltung ist unwirksam."

http://www.frag-einen-anwalt.de/Rechte-fuer-AN-bei-Freistellung-durch-AG-nach-Kuendigung-%28durch-AN%29---f136742.html

Der Betrieb will für diese Zeit auch deinen Resturlaub anrechnen, was ich aber für nicht zulässig halte, solange die Freistellung nur auf Widerruf ist.

Deine Zweifel sind berechtigt - und nicht nur mit dem Zitat belegt.

Es gibt auch eine (gewissermaßen "logische") Begründung:

Wenn es erlaubt wäre, auf eine widerrufliche Freistellung einen Urlaubsanspruch anzurechnen, wäre es dem betroffenen Arbeitnehmer nicht möglich, seinen Urlaub auch tatsächlich zu "realisieren", indem er z.B. eine Reise antritt, weil er damit rechnen muss, jederzeit wieder zur Arbeitsaufnahme aufgefordert zu werden.

Für die Anrechnung von Überstunden spielt das keine Rolle, die kann auch bei einer widerruflichen Freistellung vorgenommen werden.

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@Familiengerd

Es gibt keinen Betriebsrat. An unserem Standort sind wir ca 15 Leute. Insgesamt hat die Firma ca 400 beschäftigte, die meisten aber im Ausland.

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Wie groß ist denn der Betrieb?

 "...hiermit künrigen wir das Arbeitsverhältnis betriebsbedigt und fristgemäß zum 30.09.2015..." darf die Firma das so einfach?

Wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr Kündigungsgrund istals 10 ständigen Vollzeitkräften handelt, kommt evtl. eine Kündigungsschutzklage in Betracht.

Viele AG kündigen "betriebsbedingt" einen MA da eine verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung nicht möglich ist. "Betriebsbedingt" bedeutet, man hat nicht genug Arbeit und muss daher MA entlassen.

Oft wird das aber nur behauptet um einen AN "loszuwerden" und man ist schon auf der Suche nach einem neuen MA, der diesen Arbeitsplatz dann belegt. Wenn Du dieses "betriebsbedingt" nicht nachvollziehen kannst und klagst, muss der AG die betriebliche Situation bei Gericht auch beweisen.

Falls ich über den 30.09.15 hinaus arbeitsunfähig sein werde, wird dann mein Krankengeld weiter gezahlt oder bekomme ich ab dann Arbeitslosengeld?

Wenn Du nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter arbeitsunfähig bist, bekommst Du das Krankengeld weiter von der Krankenkasse. Du bist ja noch nicht arbeitsfähig und stehst dem Arbeitsmarkt daher nicht zur Verfügung.

1. und 4. fasse ich mal zusammen:

Wenn der Betrieb Dich mit Widerruf freistellt, darf er Dir den Resturlaub nicht verrechnen, falls Du vor Ablauf der Kündigungsfrist wieder arbeitsfähig bist.

Im § 611 BGB ist geregelt, dass die Anrechnung von Urlaubsansprüchen nur bei unwiderruflicher Freistellung möglich ist. Daher muss Dir der Resturlaub nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ausgezahlt werden.

Wenn Du Kündigungsschutzklage einreichen willst, musst Du das innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung tun. Sonst ist diese wirksam, obwohl sie evtl. nicht rechtens ist.

Hast Du eine Rechtsschutzversicherung oder bist Du Gewerkschaftsmitglied macht das ein Anwalt für Dich. Musst Du selbst bezahlen, lass den Anwalt weg. In der 1. Instanz beim Arbeitsgericht ist kein Anwalt vorgeschrieben.

Du gehst dann zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts. Dort hilft man Dir bei der Klageformulierung und das ist kostenlos.

Danke für die sehr hilfreiche Antwort. Wenn ich also klage, kann es dann sein dass der Arbeitgeber die Kündigung zurück zieht und mich weiter beschäftigt? Also entscheidet das der Arbeitgeber oder ist die Klage nur gut um eine Abfindung zu bekommen aber eine Weiterbeschäftigung ist ausgeschlossen?

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@Kai2306

Der AG entscheidet nicht, ob die Kündigung wirksam ist. Das macht das Arbeitsgericht. Ausnahme: Der AG weiß, dass die Kündigung keinen Bestand vor Gericht hat und zieht sie zurück bevor Kosten durch das Gericht entstehen.

Bei der Klage wird sowieso auf Weiterbeschäftigung geklagt. Hat die Kündigung keinen Bestand, muss der AG Dich weiterhin arbeiten lassen. Hier wird vom Arbeitsrichter dann oft ein Vergleich vorgeschlagen der eine Abfindung für den Arbeitsplatzverlust vorsieht. Da musst Du aber nicht einwilligen.

Wenn das Arbeitsgericht die Kündigung für nichtig erklärt, kannst Du Dir immer noch überlegen ob Du einen evtl. Vergleich (Abfindung) annimmst oder zur Arbeit gehen willst.

Du solltest Dir das aber gut überlegen und Dich auf alle Fälle bei anderen Firmen bewerben. Wenn ein AG einen AN "loswerden" will, wird er es weiterhin auf andere Weise versuchen. Ob dann ein Arbeiten noch Spass macht wage ich zu bezweifeln.

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