Wie verboten ist denn eigentlich "polizeilich verboten"?

2 Antworten

Die Polizei ist nicht nur die Faschingstruppe mit den grünen oder blauen Kostümen. Polizei sind Ordnungsbehörden. Das ist in fast allen Bundesländern anders geregelt. "Polizeilich verboten" ist also etwas, das von der Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr verboten wurde. Die grünblauen Männchen haben damit gar nichts zu tun.

Die Kommunen (Landräte und ähnliche Personen) haben unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, im Rahmen von Polizeiverordnungen sog. polizeiliche Verbote, aber auch Gebote zu erlassen. Diese Verordnungen dürfen selbstverständlich nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Beispielsweise kann eine Kommune an einem Baggersee, in dem vielleicht seltene Frösche leben, das Baden "polizeilich" verbieten. Das heißt natürlich nicht, dass die Polizei hier etwas verbietet, denn wie lux23 ganz richtig sagt, leben wir immer noch (hoffentlich!) in einem Rechtsstaat, aber diese kann das Verbot der Kommune natürlich mit entsprechenden Mitteln durchsetzen.

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Hallo,

ich war letztens in einem Parkhaus, und habe an meinem Auto noch eine geraucht. da kam der Parkschein kontrolleur (ich hatte einen Parkschein drinne) und sagt, ich solle aufhören z rauchen. das sei hier Verboten. Ich sagt ihm ,das ich es nicht gewusst habe, da ich nirgends ein Schild gesehen habe. Er sagt, hier gibt es keine schilder, aber das rauchen sei trotzdem verboten. Dann forderte er mich erneut auf, das ich sie sofort ausmachen muss, oder ich bekomm eine Verwarnung. darf er es ?! Es wr nirgends verboten. kann er einfach so nach lust und laune mir das vorschreiben ?!

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