Wie und aufgrund welcher konkreten Gesetze kann ich mich wehren bzw. meine Gegner anzeigen, wenn mir als Transsexueller Einlass in Discos verwehrt wird?

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7 Antworten

Es steht dir frei, die Türsteher wegen ihrer abfälligen Äußerungen zu verklagen. Dass dies mangels öffentlichem Interesse nicht strafverfolgt würde, steht auf einem anderen Blatt.

Darüberhinaus kann der Betreiber aber kraft Hausrecht tatsächlich jedem Besucher den Einlass verwehren.

Es besteht kein gestzl. Anspruch auf Bewirtung wie dir kein Ladenbesitzer etwas verkaufen muss, nur weil du willst und die Mittel hast. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern Vertragsfreiheit.

G imager761

Kleine Auswahl an Verurteilungen von Discobetreibern auf Grundlage des AGG:

AG Oldenburg (Urt. v. 23.07.2008, Az. E 2 C 2126/07),
AG Bremen (Urt. v. 12.01.2011, Az. 25 C 28/10),
OLG Stuttgart (Urt. v. 12.12.2011, Az. 10 U 106/1

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@Markus1804

Es mag ja sein, dass eine angemessene Entschädigung in Geld ausgesproche würde, wenn der Türsteher sich mit einer derartigen Begründung die Blöße gab. 

Nur ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nach AGG eben kein Gleichbehandlunsgrecht des Einlassbegehrenden. Meint, es entscheidet tatsächlich der Betreiber kraft Hausrecht, wem er einen Bewirtungsvertrag anbietet oder nicht und den Zutritt kann kein Einlassbegehrender mit der Rechtskeule erzwingen.

Und genau das war doch die Frage, nicht, ob das Verhalten des Türstehers einer weniger begünstigenden Entscheidung als Erfüllungsgehilfe des Betreibers eine Genugtuung in Geld n. § 21 Abs. 2 S. 3 AGG ergeben könnte.

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Hallo, die Gesetzesgrundlage ist das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Jeder Anwalt sollte das für dich in die Wege leiten können. Die Polizei kann dir in einem akuten Fall aber nicht weiterhelfen. Du wirst dich mit dem nachträglichen Geltendmachen deiner Rechte begnügen müssen.

Ist mir ein Rätsel, wieso hier fast jeder falsche Antworten gibt,..,

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Du kannst in so einem Fall Strafantrag wegen Beleidigung stellen, mehr aber nicht. Schadenersatz gibt es nur für bezifferbare Schäden. Und nein, du kannst den Eintritt nicht erzwingen.

 Aber du kannst ich mit der Geschichte mal an die Medien/Lokale Medien  wenden. Könnte beschämend werden für den Betreiber. Aber du darfst nicht verleumden oder dergleichen, nur sagen, was wirklich passiert ist. Viel Glück!

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