wie stelle ich einen überprüfungsantrag gemäß § 44 sgb x?

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4 Antworten

Aah - Du meinst wohl diesen hier?

Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X i.V.m. § 40 SGB II

http://www.gegen-hartz.de/downloads/berprfungsantrag_sanktionen_vergangenheit.pdf

Den habe ich aus dieser Info von gegen-hartz.de:

Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen - Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruchsvorlage-gegen-sanktionen-90016594.php

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Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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Danke fürs Sternchen - ҉ •✿⊱ (¯'•.¸(¯'•.¸ Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ¸.•'´¯)¸.•'´¯) ⊰✿• ҉

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Da musst du im Internet nur mal eingeben ,, Musterschreiben für Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X " da wirst du sicher einige Beispiele finden !

Hab so'n Muster dem Fragenden reingegeben. LG ‹(•ﮟ•)›

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Den kannst Du formlos stellen. Schreibe aber die Bescheide einzeln auf.

Und lies Dich da mal ein:

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401503

Ob Du allerdings für den Bescheid ab 1.1.2014 alles wiederbekommst, weiß ich nicht genau. Der Überprüfungsantrag gilt für 1 Jahr rückwirkend.

Wenn die Berechnung des JC falsch ist, bekommst Du das Geld zurück.

Ein Jahr Rückwirkend ist falsch! Im Jahre 2015 kann man für sämtliche Bescheide von 2014 eine Überprüfung beantragen. Die Frist für das Jahr 2014 endet Ende Dezember. 

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@Thrawn01

Das ist nicht falsch. Ich habe doch geschrieben:

weiß ich nicht genau

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Du kannst einen Überprüfungsantrag stellen für ALLE (Leistungs)Bescheide von 1.1.14 bis jetzt.

Du musst nur JEDEN Bescheid der überprüft werden soll auch nennen. Begründen kannst du das quasi wie in einem Widerspruch. Das JC hat dann 6 Monate Zeit den Antrag zu bearbeiten. Danach kannst du, sollte das JC nicht fertig bearbeitet haben, Untätigkeitsklage beim SG einreichen.

DH !! - Sehr gute Hinweise - Mustervorlage für den Antrag hab ich hier reingegeben.

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