Wie steht ihr zur Beschränkung der Regierung auf zwei Amtszeiten?

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Das Ergebnis besteht aus 3 Abstimmungen

Nein, so lassen wie bisher 66%
Ja, 2 mal ist genug 33%

8 Antworten

✔ Weder noch.

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Wie steht ihr zur Beschränkung der Regierung auf zwei Amtszeiten?

Es wäre ein gewisser oberflächlicher Fortschritt; doch die Verkrustung der Strukturen an anderen Stellen würde reine Marionetten-Regierungen (wie in den USA) erzeugen.

Wusstest du, dass die Regierung der USA von den Eliten der Citigroup (= großer Finanzkonzern) namentlich vorgeschrieben wurde? Obama bekam von ihnen eine Liste mit Namen und er durfte sich dann für seine Regierung davon welche aussuchen. (Auch Hillary Clinton wurde Obama von den Eliten aufgezwungen. Sie legten fest, dass Frau Clinton Außenministerin werden solle; und Obama gehorchte, denn sein Wahlkampf wurde von diesen Leuten finanziert.)

Nein, auch wenn es wie ein übler Scherz klingt: Das ist kein Scherz. Das ist die bittere Wahrheit.

Und genau das würde dann auch in Deutschland geschehen: Es gäbe zwar immer wieder wechselnde Regierungen. Doch die Anwärter der Regierung müssten den Hintermännern schwören, in ihrem Sinne zu regieren.

In den USA sind das die Superreichen und "wirtschaftlichlichen Leistungsträger". In Deutschland wären das (noch) die Partei-Eliten und "wirtschaftlichen Leistungsträger" bzw. Lobby-Organisationen.

wird das nicht das politische System etwas auflockern?

Ja, es gäbe häufiger neue Gesichter und neue Namen. Doch es würde sich nichts ändern, weil die Politik nicht vor den Kameras sondern in den Hinterzimmern gemacht wird. Und dort säßen weiterhin immer die gleichen Leute in den Sesseln...

Frau Clinton weiß es so treffend zusammenzufassen, dass ich sie zitiere:

But if everybody's watching, you know, all of the back room
discussions and the deals, you know, then people get a little nervous, to
say the least. So, you need both a public and a private position.

Wenn alle hinsehen, wissen Sie, diese ganzen Hinterzimmer-Diskussionen und Hinterzimmer-Deals, wissen Sie, dann werden die Menschen ein bisschen nervös, um es vorsichtig auszudrücken. Also brauchen Sie zwei Meinungen: eine öffentliche und eine nicht-öffentliche. (Hillary Clinton)

Und damit ist dein 2-Legislaturperioden-Sicherheits-System en passant ausgehebelt: Du bekommst alle 4 oder 8 Jahre neue Gesichter mit neuen öffentlichen Meinungen. Und im Hintergrund bleiben die alten "Schatten"-Gesichter mit ihren nicht-öffentlichen Meinungen. Doch nur die Hintermänner machen Politik. Die Leute im Rampenlicht verkaufen sie nur...

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Ja, 2 mal ist genug

Ein Limit von Amtszeiten beim Bundeskanzler wäre eine gute Sache. Das Problem ist, dass sehr viele Wähler dazu neigen, immer die selbe Partei zu wählen, egal ob sie gute oder schlechte Politik macht bzw. der Kanzler bzw. die Kanzlerin. Bei einem Limit von Amtszeiten haben wir einfach die viel bessere Chance auf einen neuen Kanzler, der vielleicht viel bessere Politik macht, als der bzw. die Vorgänger (in), auch wenn immer wieder dieselbe Partei gewählt wird.

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Nein, so lassen wie bisher

Die Amtszeitbeschränkung des US-Präsidenten geht ja mit anderen Unterschieden im politischen System einher. So wird der direkt gewählt, hat deutlich mehr Machtbefugnisse, kann einen Teil der Regierungsadministration komplett gegen seine eigenen Leute austauschen...

Vielleicht könnte man in Deutschland mit solch einer Amtszeitbegrenzung etwas der Gefahr von Reformstaus entgegennwirken und automatisiert für mehr frische Wind über personelle Erneuerung sorgen...

Aber das beibt eine recht spekulative Erwägung.


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Ich finde es nicht gut, da jeder sich egal in welchen job erstmal einarbeiten muss und ich finde es von Vorteil wenn jemand länger im Amt bleiben kann ohne nur mit Wahlkämpfen beschäftigt zu sein.

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Find ich nicht gut.
Wenn jemand ein guten job macht kann er das auch länger wie 8 Jahre machen.
Bei schlechtem Job wird er eh abgewählt.

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Alle legislative, exekutive und judikative Gewalt sollte bei mir liegen, dann stellt sich die Frage nicht mehr ;-)

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Kommentar von Tastenheld
06.11.2016, 01:33

Da haste dir was vorgenommen.

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Nein, so lassen wie bisher

Denke am Beispiel Amerika sieht man, dass die Beschränkung auf höchstens 2 Amtszeiten wenig förderlich ist!

Ein/e Kanzler/in hierzulande sollte, wie bisher, die Möglichkeit haben auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben zu können. Bis er/sie vom Volk abgewählt wird oder er/sie selbst sagt: Nach dieser Amtszeit ist Schluss!

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Kommentar von Unsinkable2
06.11.2016, 08:16

Bis er/sie vom Volk abgewählt wird 

Der Kanzler ist in Deutschland nicht direkt "abwählbar", sondern wird von den (Spitzen-)Politikern ausgeklüngelt.

Damit ist die Position des Kanzlers eine der undemokratischsten Positionen, die eine Demokratie gerade noch zulassen kann, ohne offensichtlich als Demokratie zu versagen.

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Ohne das Volk ist der Staat, die Regierung,etc...
ein NICHTS.

Darum sollte meiner Meinung nach die Einschränkung nicht geben.

Volk wählt und der jenige wird Präsident..fertig.

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