Wie steht ihr zum NetzDG?

...komplette Frage anzeigen

Das Ergebnis basiert auf 9 Abstimmungen

Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur). 88%
Genauso ist es richtig! 11%
Ich bin für vollkommene Anarchie im Netz. 0%
Eigentlich gut, aber die Umsetzung ist schlecht. 0%
Das Gesetz geht nicht weit genug. 0%

8 Antworten

Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur).

die Idee, dass man mit Worten bereits eine Straftat begehen kann, ist wohl nicht überall verbreitet... die USA kommen angeblich sogar ohne die Strafbarkeit einer „Beleidigung“ aus... selbst illegale Befehle können auch dem Ausführenden zur Last gelegt werden (besonders heutzutage)...

Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur).

Im Jahre 1997 bekam ein Schüler an meiner damaligen Schule eine Hausdurchsuchung. Der Grund war, dass er einen Tag vorher jemanden in einem Forum beleidigt hatte.

Das ging damals erstaunlicherweise problemlos und schnell ohne eines der neuen "tollen" Gesetze aus der jüngeren Vergangenheit. Und das war vor 20 Jahren!

Entsprechend viel halte ich von den ganzen Märchen, die an den Haaren herbei gezogen werden, um derartige Gesetze durchzudrücken.

Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur).

Was der eigentliche Zweck der Aktion sein soll erkennt man schon an den völlig überzogenen Strafen im Zusammenspiel mit den extrem kurzen Fristen und der absichtlich unbestimmt gehaltenen Beschreibung der Tatbestände um die es da gehen soll..

Man braucht sich nur mal vor Augen führen, wie viele Millionen Postings es pro Tag in den sozialen Netzwerken gibt um zu erkennen, daß es völlig unmöglich ist in dem kurzen Zeitraum alle auf strafrechtliche Inhalte zu überprüfen, zumal damit ja sowieso private Institutionen, sprich juristische Laien betraut werden sollen.

Um sich vor den drakonischen Strafen zu schützen werden also die jehweiligen Betreiber der sozialen Netzwerke vorsichtshalber mit der großen Sense arbeiten, sprich alles was auch nur entfernt in Richtung der  absichtlich sehr vage beschriebenen " Hasskommentare " geht wird radikal gelöscht werden.

Jegliche Kritik an den Zuständen hierzulande die im Zusammenhang mit bestimmten Gruppierungen steht wird damit komplett weggedrückt, sofern man diese Gruppierungen unter ethnischen, kulturellen oder religiösen Gesichtspunkten zusammenfassen kann.

Und genau das ist der Zweck der Übung.....

Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur).

Die Begründung, hiermit gegen Hasskommentare vorgehen zu wollen ist meiner Meinung nach nur ein vorgeschobenes Argument, um politisch inkorrekte Meinungen zu unterbinden.

Genauso ist es richtig!

Mal abwarten wie das Gesetz wirkt, wenn es in Kraft tritt. Wenn es das Ziel erfüllt und die Hasskommentare verschwinden lässt, ohne dass dabei auch sachlich konstruktive Kommentare gelöscht werden, ist das Gesetz, so wie es ist, richtig.

Ob das Gesetz die Erwartungen erfüllt, muss die neue Bundesregierung nach der Wahl dann prüfen.

Generell ist es so: Leute die Hasskommentare verfassen, haben für gewöhnlich noch nicht mal den Mut so auch auf offener Straße zu reden. Für eine Beleidigung auf der Straße gibt es eien Anzeige. Warum also nicht auch für Beleidigungen im Netz?

Das Gesetz würde seine Erwartungen deutlich übersteigen, wenn die Kommentare der AfD auf Facebook oder Youtube gleich mtiverschwinden. Ich war einmal auf der Facebookseite der AfD. Dort ging es um den Islam und die Kommentare waren von Hassposts nur so überfüllt. Wenn das neue Gesetz also greift, müssten die meisten Kommentare der AfDler de facto mitverschwinden.

Wenn man die AfDler durch das NetzDG in ihrer Rhetorik mäßigen kann, war es ein großer Erfolg, den unser Justizminister Heiko Maas mit seinem Gesetz vollbracht hat.

Wenn es nichts taugt kann man es immer noch verschärfen bzw. an den Schwachstellen nachbessern.

Das ist aber eine sehr naive Denkweise!

  1. Der Begriff "Hasskommentar" ist überhaupt nicht definiert und total schwammig.
  2. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Deutschland kein System einer Evaluierungsphase für neue Gesetze.
  3. Von den unzähligen Gesetzen der aktuellen Regierung der in den letzten 10+ Jahren, die sich im Nachhinein als schlecht oder gar kontraproduktiv heraus gestellt haben, wurde nicht ein einziges zurück gezogen.
  4. Auch wenn AfDler Müll reden, so wird man das ja wohl aushalten können in einer Demokratie, so wie bei jeder anderen Gruppe / Person auch, die Müll redet.
  5. Die Symptome zu bekämpfen bringt nichts, wenn man das Problem nicht an der Wurzel packt. Nur weil man etwas nicht mehr sieht, heißt es nicht, dass es nicht mehr existiert.
  6. Auch schon mit der Gesetzgebung der letzten 20 Jahre kann man verbotene Kommentare aus dem Netz verschwinden lassen.
  7. Glatte 100% aller Berater, Bürgerrechtler und Fachleute, die zu dem Thema im Bundestag befragt wurden, haben sich geschlossen GEGEN das neue Gesetz gestellt.
  8. Es ist keine "Vermutung", dass eine Firma rechtliche Konsequenzen im Rahmen des Gesetzes möglichst großzügig umschiffen wird um sich nicht ohne Not in eine Zwicklage zu begeben. Dafür muss man nun wirklich kein Hellseher sein!
  9. Das Gesetz passt auffallend gut ins Bild eines Überwachungsstaates, vor dem man sich im Hinblick auf die ganze Latte der zich neuen Überwachungsgesetze und -vorschläge der letzten Jahre, schon fürchten darf.

Alles in allem ist es wirklich einfach nur naiv, blind das zu glauben, was einem gesagt wird, anstatt die Augen auf zu machen und zu beobachten, was tatsächlich getan wird.

Aber das ist auch - wie gesagt - keine Frage. Das Gesetzt IST eine Katastrophe, was man besonders gut an Punkt Sieben aus obiger Liste sieht.

0
@TeeTier

Da haben wir eine unterschiedliche Meinung. Ich finde es gut, wie gutefrage.net Hasskommntare verhindert. Man kann Kommentare mit ausfallenden Wörtern nicht mehr Posten. Das wäre doch ein Modell für die sozialen Netzwerke Facebook/Youtube/Twitter etc.

Ich denke darauf wird es sich auch zwangsläufig hinausbewegen, wenn die Konzerne nicht ins Konflikt mit dem Gesetz geraten wollen.

Ob das Gesetz wirkt, lass erstmal abwarten wie es wirkt.

"Der Begriff "Hasskommentar" ist überhaupt nicht definiert und total schwammig."

Hasskommentare kann man auf dem ersten Blick erkennen. Die ZEIT-Onine Website löscht auch jeden Hasskommentar, der dort in ihrem Diskussionsforum über die aktuellen Themen geäußert wird. Das finde ich gut und konsequent und ist eine bessere Lösung, als wie die Bild-Zeitung - keine Kommentare mehr zuzulassen.

So wie es die ZEIT oder gutefrage.net löst, würde ich mir auch für Facebook und Youtube wünschen.

"Das Gesetz passt auffallend gut ins Bild eines Überwachungsstaates"

Das ist aber eine gewagte These. Wir sollten uns eher darauf konzentrieren die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und die Kameraüberwachung auf ein Minimum begrenzen. Das NetzDG ist dagegen nur Kleingemüse.

Außerdem: Jede Nachricht, die wir hier schreiben geht doch sowieso an die NSA. Ändern können wir es nicht.

"Auch wenn AfDler Müll reden, so wird man das ja wohl aushalten können ineiner Demokratie, so wie bei jeder anderen Gruppe /Person auch, die Müll redet."

Müll ist ja noch untertrieben. Wörter wie "Negeri" oder "Judenpa**" wirkt dagegen noch harmlos und entspannend. Ab dem Zeitpunkt, wo man vorschlägt Maschinengewehre an der Mittelmeerküste aufzustellen um die Kriegsflüchtlinge an der Einreise zu verhindern, hört der Spaß der Meinungsfreiheit auf.

Das ist widerlich, das ist pervers, das muss gefahndet werden.

"Nur weil man etwas nicht mehr sieht, heißt es nicht, dass es nicht mehr existiert."

Richtig. Mit dem verschwinden der Hasskommentare verschwindet nicht deren Gedankengut. Aber wenigstens muss man diese nicht mehr lesen und die Volksverhetzung, die derzeit ihr großes Comeback erlebt, wird auch auf ein Minimum reduziert.

Zumal es auch höchst befriedegend ist, wie sehr sich die Blauen über die Bekämpfung ihrer eigenen abgesetzten Kommentare aufregen.

0
Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur).

Es schraenkt die Meinungsfreiheit in jedem Punkt ein. Das Internet ist der wichtigste Zugang zu schnellen Informationen. Dort koennen Menschen ungefiltert teilen was sie erlebt haben, was ihre Meinung zu allem moeglichen ist und vor allem kritisieren. 

Grade letzterer Punkt stoesst sehr heftig auf. Es gibt auf YouTube Kanaele welche sich alleine mit der Regierungskritik beschaeftigen und dadurch bekannt geworden sind. Das bekannteste Beispiel dafuer ist der YTer KuchenTV, welcher zwar vor allem durch Platform interne Videos bekannt geworden ist, die Regierungskritischen Videos bekommen trotzdem immer so um die 200.000 Aufrufe. Und da musst du dir vorstellen, dass dann alleine durch so ein im Internet veroeffentlichtes Video, 200.000 Menschen ein negatives Bild von der Regierung haben. 

Ein aktuelleres Beispiel ist der Kanal Die Vulgaere Analyse, welcher sich NUR mit Regierungs- und Islamkritik beschaeftigt, auch dieser bewegt viele Menschen dazu noch einmal genau darueber nachzudenken, was eigentlich so in Deutschland abgeht.

Auch Facebook Posts, Instagram Bilder oder sonstige Geschichten, koennen eine Menge Menschen beeinflussen sich gegen die derzeitige Regierung zu wenden.

Das Internet beeinflusst vor allem die Jungen Menschen, und die Jungen Menschen sind die Zukunft! Dadurch waere es gut vor allem die "Hassverbreitenden Inhalte" zu loeschen. Mit "Hassverbreitend" ist vor allem das, was nicht zu 100% Gesselschaftsnah ist gemeint. Das heisst auf gut Deutsch: Regierungskritische Inhalte (Islamkritik, Einwanderungspolitik- kritik, Rentenreform-Befuerworter usw.). 

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird es eine Regelrechte Loeschorgie geben, alles was dann nicht Gesellschaftsnah ist, wird sobald eine Meldung reingeht, geloescht! Dadurch kann auch keiner mehr beeinflusst werden von den Boesen "Hatespeechlern". 

Das ist Zensur auf hohem Maße, doch es wird hinter einer Ausrede "verborgen" keine Ahnung wie man dieses Gesetz befuerworten kann...

Hier nochmal eine Videoempfehlung: 

Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur).

Das Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit ein und ist der nächste Schritt Richtung überwachungsstaat. Wer das nicht sieht, dem ist nichtmehr zuhelfen. 

Es schränkt die Meinungsfreiheit ein (Zensur).

Dazu gibt es genügend Informationen siehe Hagen Grell usw

Was möchtest Du wissen?