Wie steht eigentlich die Alternative für Deutschland zu Waffenexporten in islamische Staaten - im Grundsatzprogramm stand darüber nichts?

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7 Antworten

Da sie gegen eine Behinderung der Wirtschaft ist und für eine Verschlankung des Staates und seiner Bürokratie, würde es mich nicht wundern, wenn man hier auch noch die ohnehin schon sehr hanebüchen umgesetzte Genehmigungspflicht gänzlich abschaffen wollte.

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Offizielle Position der Partei ist die Durchsetzung des geltenden Rechts. Also das völlige Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen - eine Regel, die besonders von Rot-Grün unter Schröder/Fischer - die ja auch zum ersten Mal in der Geschichte Deutschland nach dem 2. Weltkrieg - deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt haben - durchbrochen wurde.

Hier die Quelle von der offiziellen AfD Webseite:

https://www.alternativefuer.de/tag/ruestungsexporte/


Dazu sagte AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Herr Gabriel, der sich gerne als die moralische Autorität aufspielt, hat offensichtlich keinerlei Bedenken, wenn es um deutsche Waffenlieferungen in Spannungsgebiete geht, wie das jüngste Beispiel der Waffenlieferungen nach Katar zeigt. Herrn Gabriel scheint es vollkommen egal zu sein, ob mit deutschen Waffen jemenitische Staatsbürger abgeschlachtet werden.
Hauptsache, die Kasse stimmt. Die Lieferung ist nicht nur moralisch verantwortungslos, sondern auch sicherheitspolitisch überaus fragwürdig. Bei der SPD fühlt man sich an Berthold Brechts ‚Dreigroschenoper‘ erinnert: ‚Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.’“

Offizielle Position der Partei ist die Durchsetzung des geltenden Rechts. Also das völlige Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen - eine Regel, die besonders von Rot-Grün unter Schröder/Fischer - die ja auch zum ersten Mal in der Geschichte Deutschland nach dem 2. Weltkrieg - deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt haben - durchbrochen wurde.

Hier die Quelle von der offiziellen AfD Webseite:

https://www.alternativefuer.de/tag/ruestungsexporte/


Dazu sagte AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Herr Gabriel, der sich gerne als die moralische Autorität aufspielt, hat offensichtlich keinerlei Bedenken, wenn es um deutsche Waffenlieferungen in Spannungsgebiete geht, wie das jüngste Beispiel der Waffenlieferungen nach Katar zeigt. Herrn Gabriel scheint es vollkommen egal zu sein, ob mit deutschen Waffen jemenitische Staatsbürger abgeschlachtet werden.
Hauptsache, die Kasse stimmt. Die Lieferung ist nicht nur moralisch verantwortungslos, sondern auch sicherheitspolitisch überaus fragwürdig. Bei der SPD fühlt man sich an Berthold Brechts ‚Dreigroschenoper‘ erinnert: ‚Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.’“


Die AfD verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, Waffensysteme an eine Kriegspartei in einem völkerrechtlich umstrittenen, bewaffneten Konflikt zu liefern, aufs Schärfste. DieseEntscheidung verstößt gegen völkerrechtliche Pflichten der Bundesrepublik Deutschland und bricht deutsches Recht in Bezug auf die Regelung für Rüstungsexporte in Konfliktgebiete.

Daneben hat der AfD Experte für Verteidigung im Bundesfachausschuß für Sicherheit und Verteidigung als offizielle Position der AfD wie folgt Stellung genommen:

"die AfD setzt sich für eine strenge Kontrolle beim Export von Waffen ein. Dies darf sich nicht nur auf Waffen aus Deutschland erstrecken, sondern muß die unter deutscher Mitwirkung z. B. von französischen Rüstungskonzernen exportierten Waffen ebenfalls berücksichtigen. Wirtschaftliche Interessen haben hinter dem Menschen- und Völkerrecht in jedem Falle zurückzustehen."


Die AfD verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, Waffensysteme an eine Kriegspartei in einem völkerrechtlich umstrittenen, bewaffneten Konflikt zu liefern, aufs Schärfste. DieseEntscheidung verstößt gegen völkerrechtliche Pflichten der Bundesrepublik Deutschland und bricht deutsches Recht in Bezug auf die Regelung für Rüstungsexporte in Konfliktgebiete.

Daneben hat der AfD Experte für Verteidigung im Bundesfachausschuß für Sicherheit und Verteidigung als offizielle Position der AfD wie folgt Stellung genommen:

"die AfD setzt sich für eine strenge Kontrolle beim Export von Waffen ein. Dies darf sich nicht nur auf Waffen aus Deutschland erstrecken, sondern muß die unter deutscher Mitwirkung z. B. von französischen Rüstungskonzernen exportierten Waffen ebenfalls berücksichtigen. Wirtschaftliche Interessen haben hinter dem Menschen- und Völkerrecht in jedem Falle zurückzustehen."

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Kommentar von ogdan
04.07.2016, 17:01

... leider hat der Gutefrage-Editor die Antwort vermurkelt und eingefügten Text bei der Markierung als Zitat verdoppelt. Ich hoffe, daß es dennoch lesbar ist.

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Ist ein sehr großer deutscher Wirtschaftszweig. Ich denke die AFD würde die Waffenexporte nicht stoppen (wollen). Hab ich zumindest noch nirgends gelesen. Außerdem profitieren Sie ja am meisten von Terroranschlägen.^^

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Kommentar von MickyFinn
04.07.2016, 15:54

schau mal auf atzef Quelle... da steht, das die meisten AfD'ler gegen Waffenexporte sind.

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Das stimmt, das steht zwar nicht im Programm, aber die AfD hat sich gegen Waffenexporte in islamische Staaten ausgesprochen.

z.B.

 “Waffen lösen keines der bestehenden Probleme, sind in Massen bei allen Parteien vorhanden und geraten meistens nach kurzer Zeit in die falschen Hände.” So Gauland.

Und ganz so abwegig ist das nicht.

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Kommentar von MonkeyKing
04.07.2016, 15:27

Eine Äußerung eines einzelnen Parteipolitikers ist nicht Programm. Ich würde eher der Antwort von Andretta folgen.

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Kommentar von thetee99
04.07.2016, 15:50

Diese Ausage von Gauland steht aber im krassen Gegensatz zu der Aussage von Beatrix von Storch. Die Oldenburger Herzogin und AfD-Vizechefin wollte doch das auf Frauen und Kinder an der Grenze geschossen werden darf, um ihre Einreise zu verhindern...

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Weitaus interessanter isses auszuloten, wie die Bundesregierung zu den Waffenexporten in islamische Länder steht, denn schließlich ist die am Drücker.

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Die AfD wird nicht müde, sich pauschal für "Bürokratie und Vorschriftenabbau" und für mehr Wirtschaftsliberalismus einzusetzen.

Das würde eher auf eine großzügigere Genehmigung von Waffenexxporten hindeuten. Das entspräche auch am ehesten der Stimmungslage unter den Anhängern:

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47257/1.html


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Kommentar von MickyFinn
04.07.2016, 15:41

AfD ist mehrheitlich gegen Waffenexporte und ist eher gewillt, beim Kampf gegen IS, unsere Verbündete militärisch zu unterstützen.. .was ist denn so falsch daran?

Zum Vergleich:

Linke will mehrheitlich keine Waffenexporte und hält ein militärisches Vorgehen für nicht richtig.

... es war ja nicht anders zu erwarten.. Danke für die Quelle^^

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Das weiss ich nicht, aber was ich weiss ist, dass die AFD aus rechtspopulisten besteht, die Ängste bei der Bevölkerung schüren. Ich kann nur dringend davon abraten diese sogenannte Partei zu wählen.

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Kommentar von Laubmantel
04.07.2016, 16:39

Das wird manchen in einfachen Kategorien "denkenden" Menschen nicht davon abhalten eine Partei zu wählen bei der er hofft verstanden zu werden - nur es wird ihm keiner verstehen, die politischen Angebote bleiben leere Worthülsen an die der Einzelne Lauthalsschreier seine Identität hängt und sich daran verhängt.

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