Wie sollte der Staat künftig mit sogenannten Reichsbürgern umgehen?

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Das Ergebnis besteht aus 2 Abstimmungen

Man sollte so weitermachen wie bisher - langsam aber zielführend 50%
Reichsbürger sollte man zügig in Nervenkliniken einliefern 50%
Keine Ahnung, weiss nicht, was anderes... 0%
"Reichsbürger" haben doch recht. Die BRD ist eine Staatssimulation 0%
Reichsbürger sind doch fast alle harmlos 0%

5 Antworten

Für die sogenannten Reichsbürger gelten alle Gesetze, die für alle anderen auch gelten.

Es ist auch nicht akzeptabel, dass einzelne einfach im Sinne Rousseaus den "Gesellschaftsvertrag" aufkündigen und ihren eigenen Staat aufmachen. Dass das nicht gut geht, kann jeder in Kleists "Michel Kohlhaas" nachlesen.

Der Rechtsstaat ist im Interesse des Rechtsfriedens angehalten, die Gesetze gegenüber jedermann durchzusetzen. Wem das nicht gefällt, der soll aus Deutschland auswandern. 

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Man sollte so weitermachen wie bisher - langsam aber zielführend

Der Staat sollte sich aufgrund der in letzter Zeit stärker in Erscheinung tretenden separatistischen Bewegungen eindringlicher mit dem Thema beschäftigen.

Größtes Problem hierbei dürfte werden, dass diese Separatisten, vermutlich aus Eigennutz, unbedingt an ihre eigene Logik glauben WOLLEN. Eigennutz deshalb, da hinter diesem Verhalten meist eine Weigerung zur Zahlung von Bußgeldern, Vollstreckungsaufträgen sowie Solidaransprüchen der Gemeinschaft (Steuern, Abgaben, Rundfunkgebühr) steht.

Wenn ich also diesen Staat und seine Bediensteten (Polizei, Gerichtsvollzieher) als nicht legitim ansehe und das vermeintlich "beweise", sind die von diesem Staat gestellten Forderungen nach diesem Denken gleichfalls illegal.

Allerdings sind diese "Beweise" nichts weiter als ein buntes Sammelsurium aus selektivem Lesen und Fehlinterpretationen bzw. Falschverstehen von Gesetzestexten. Man pickt sich das heraus, was einem gerade in den Kram passt, und lässt weite Teile des Kontextes bewusst weg (siehe Schäubles Aussage zur Souveränität bei youtube).

Die Katze beißt sich logisch da in den Schwanz, wo sich Separatisten z.B. auf Gesetze jenes Staates berufen, den sie eigentlich für ungültig erklären. Sie stellen das Grundgesetz als Ganzes infrage und berufen sich gleichzeitig auf bestimmte Artikel eben jenes Grundgesetzes, um ihre Beweise zu untermauern. Zudem krallen sie sich teilweise an einzelnen Begrifflichkeiten fest, um ihre Ansichten zu stützen. So wird das Grundgesetz nicht als Verfassung angesehen, weil es eben Grundgesetz und nicht Verfassung heißt.

Von staatlichen Stellen (z.B. Gericht, Gerichtsvollzieher) verlangen sie beispielsweise die Vorlage von nicht existierenden Dokumenten (Amtsausweis eines Richters oder Gerichtsvollziehers). Da diese Dokumente nicht existieren (Gerichtsvollzieher haben als Bedienstete des Staates einen Dienstausweis, auch wenn sie ein Amt bekleiden), sehen Reichsbürger dies als Beweis für eine illegale Handlung an. Vergleichbar damit, wenn ich von einem Fußgänger die Vorlage eines Fußgängerführerscheins verlange, den es nicht gibt.

Das Gefährliche an dieser Bewegung ist nicht der Gedanke an sich, sondern die zunehmende Aggressivität, mit der diese Menschen sowohl Staatsbediensteten als auch Mitmenschen begegnen. Bei dem von dir genannten Fall wurden konkrete Morddrohungen bis in die Zukunft ausgesprochen, und das in einer Ernsthaftigkeit, die erst dazu geführt hat dass an besagtem Tag dermaßen viel Polizei anwesend war.

Aber auch solche Tatsachen werden von besagten Gruppen gerne verdreht und behauptet, die Staatsmacht wäre grundlos mit einer ganzen "Armee" angerückt.

Schlussendlich wird es sicherlich in naher Zukunft häufiger staatliche Aktionen geben, die sich mit Sicherheit auch um entsprechende politische Aufklärung besagter Personengruppen kümmern. Es gibt eine wachsende Gruppe sozial unzufriedener Menschen in Deutschland, um die man sich definitiv kümmern muss, um sie nicht an solche Gruppierungen zu verlieren.

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Die "Reichsbürger" folgen UNKRITISCH ihnen eingeflößte "Rechtsauffassungen" und halten den ihnen erzählten Unfug trotz bewiesener Unrichtigkeit für wahr. Sie sind rationalen Argumenten nicht zugänglich.

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Wenn es nicht soviel Aufwand wäre sollte man einfach Strom, Wasser und Internet abstellen und einen Grenzzaun um die Gebäude ziehen. Dann hätte es sich bald ausgereicht.

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Reichsbürger sollte man zügig in Nervenkliniken einliefern

Einweisen oder die Staatsangehörigkeit, einschließlich aller Privilegien entziehen. 

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Kommentar von dataways
25.08.2016, 20:21

oder die Staatsangehörigkeit, einschließlich aller Privilegien entziehen. 

Das wäre verfassungswidrig.

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Kommentar von NightHorse
02.09.2016, 09:18

Och, einfach nur die "Arbeitserlaubnis" entziehen, da sie ja auf dem Boden eines fremden Staates arbeiten und auch die Sozialleistungen Steichen. Sie erkennen ja Deutschland nicht an, und somit auch die Sozialleistungen nicht an.
Wenn das Geld alle ist, und sie Hunger haben, kommen sie bestimmt wieder zur besinnung.

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Kommentar von Zuko540
17.09.2016, 08:48

Staatsangehörigkeit, einschließlich aller Privilegien entziehen.

Geht nicht so einfach, da das Entziehen der Staatsangehörigkeit nur aufgrund eines Gesetzes möglich ist und wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird.

Und bestimmte Grundrechte dürfen nur durch das BVerfG entzogen werden.

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