Wie sollen die Nebekosten nach Eigentümerwechsel mit dem neuen Urteil vom 13.09.2013 verteilt werden

3 Antworten

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss schon wissen, was er tut. Grundsätzlich ist es so, dass man mit der Wohnung auch seine Ansprüche auf Nachzahlungen, Rücklagen, Zinsen aus Rücklagen und was sonst noch denkbar wäre, mit verkauft. Umgekehrt ist es genauso: Hat man sich beispielsweise nur darüber unterhalten, dass das Haus kürzlich aufwändig saniert wurde und dass das viel Geld gekostet hat, nicht aber darüber, ob die Maßnahmen auch seitens der Eigentümer schon voll bezahlt sind (z. B. Sonderumlage), muss man als neuer Eigentümer plötzlich damit rechnen, dass unerwartete, hohe Forderungen auf dem Tisch legen. Würde man damit erst nach dem Verkauf an den Verkäufer heran treten, würde dieser auch nicht mehr zahlen wollen unter Hinweis darauf, dass man über das Thema gesprochen hatte, aber der Käufer trotzdem bereit war, den Kaufpreis ohne weitere Vorbehalte fest zu setzen.

Nutzen- und Lastenübergang wird für einen bestimmten Zeitpunkt festgelegt und da gibt es hinterher kein Nachgeplänkel. Das kann es nur geben, wenn z. B. Haus oder Wohnung versteckte Mängel haben. Aber das steht dann auch im Kaufvertrag.

Fazit: Du bist absolut im Recht.

bitte das Urteil so lesen wies da steht. Es ist schon immer so gewesen, daß der Köufer nicht für fehlende Hausgeldraten lt. Wirtschaftsplan haftet. das heißt für den Käufer er bekommt 12 x Hausgeld gem. Wirtschaftsplan als Zahlung angerechnet. Die Ausführungen deines Vrewalters ist richtig. wenn in der Abr. vom 5.09. ein Guthaben für dich besteht hat er in der 1. Abr. wohl nicht alle Beträge berücksichtigt. Das was der Verkäufer will ist schwachsinn. Was ich allerdings nicht verstehe ist, das die Notare dieses Thema völlig ignorieren und nicht daüber aufklärt, das Käufer die Abrechnungbekommt und auch die Abrechnungsspitze erhält. Sodaß dem Vrekäufer ganz klar gesagt wird was Sache ist. Denn dieses Urteil, das Köufer die Abrechnung des ganzen Jahres bekommt gibt es schon seit 1988. Also jetzt 25 jahre.

Das Urteil des BGH vom 13.09.2013 hat mit deinem Fall nichts zu tun.

Denn in dem Urteil geht es in erster Linie um die Frage, ob die Priveligierung der Forderungen einer WEG im Zwangsvollstreckungsgesetz gegenüber anderen Gläubigern (i. d. R. Banken) soweit geht, dass sie einen dingliches Recht damit erwirbt. Das tut sie entgegen weitläufiger Meinung, nicht.


Deine Problem indessen ist ein anderes. Es geht nämlich um die Frage ob ein Käufer für Rückstände des Verkäufers haftet, insbesondere auch für Rückstände, die sich aus der Jahresabrechnung ergeben, also für einen Zeitraum, indem der Käufer noch nicht Eigentümer der Wohnung war.

Die Antwort hat dir @Tabaluga1961 teilweise schon gegeben.

  1. Der Käufer haftet nicht für Hausgeldrückstände des Verkäufers.
  2. In jeder Jahresabrechnung wird die Vorauszahlung (Hausgeld) so behandelt, als ob jeder Wohnungseigentümer den vollen Beitrag bezahlt hätte. Denn das Hausgeld erhält seine Rechtskraft durch den Beschluss des Wirtschaftsplans und nicht durch die Jahresabrechnung.
  3. Ob der Verkäufer für Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung haftet, hängt vom Zeitpunkt des Eigentümerwechsels (Eintragung im Grundbuch) und dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Jahrsabrechnung ab. War der Verkäufer noch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Jahresabrechnung noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, hat er auch die Nachzahlung zu leisten, bzw. steht ihm der Überschuss (Guthaben) zu. War der Käufer schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, hat er die Nachzahlung zu leisten, bzw. steht ihm ein Überschuss (Guthaben) zu.

Der Grund weshalb das so ist, liegt in der schöden Tatsache begründet, dass ein Überschuss (Guthaben) / eine Nachzahlung aus der Jahresabrechnung erst mit Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung zur Zahlung fällig wird. Auf diese Fälligkeit kommt es an. Wer zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit im Grundbuch eingetragener Wohnungseigentümer ist, den trifft die Zahlungspflicht aus der Abrechnung.

Das ist, wie @Tabaluga1961 schon geschrieben hat, keine neue Geschichte.


Der Kaufvertrag ist für die WEG völlig irrelevant. Denn dieser verpflichtet nur Käufer und Verkäufer, aber nicht die WEG. Daher können aus dem Kaufvertrag nur gegenseitige Ansprüche erwachsen, aber nicht gegenüber der WEG.

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