Wie soll man sich in Deutschland verteidigen wenn man auch leicht Angegriffen wird?

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9 Antworten

Hey thefow,

grundlage für alle deine Fragen und Antworten sind die Voraussetzungen der Notwehr. Es bedarf immer einer Notwehrlage, einer Notwehrhandlung und eines Verteidigungswillens.

Dafür erstmal ein paar Erläuterungen:

I. "Notwehrlage" = gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut.


1. Angriff

Ist jedes menschliche Verhalten durch das die Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsgutes droht.

Angriffe können etwa das anspucken, ein Schlag oder alles andere sein, was diese Voraussetzungen erfüllt. Ein Tatbestand muss durch diese Angriffshandlung nicht verwirklicht werden. Auch durch ein Unterlassen ist ein Angriff möglich, eine andere Auslegung würde wertungsjuristisch dem umstande entgegenlaufen, dass ein Tun gleich einem Unterlassen zu bewerten ist.

2. Gegenwärtig

Ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, schon begonnen hat oder noch fortdauert.

Diese Grenzen sind zeitlich eng anzusetzen. Das muss sein, da die Notwehr enorm weitreichende Verteidigungsbefugnisse einräumt, die kaum an eine Proportionalität anknüpfen.

"Unmittelbar bevor steht ein Angriff bei einem Verhalten, das unmittelbar in die eigentliche Verletzungshandlung umschlagen soll oder umzuschlagen droht (z.B. Ausholen zum Schlag)."

Der Angriff durch das spucken ist daher i.d.R. durch das spucken abgeschlossen. Eine Notwehrlage liegt nicht mehr vor, da es an der Gegenwärtigkeit fehlt. Gleiches gilt auch, wenn ein Dieb nach der Tat wieder aufgegriffen wird, hier ist jedoch an § 859 II, die Besitzkehr zu denken. Hilfsweise auch die vorläufige Festnahme § 127 I StPO.
Wenn man angefasst wird (ich nehme an damit ist das berüchtigte "grapschen" gemeint), kann sich hiergegen verteidigt werden, während dieser Angriff erfolgt, ist er endgültig abgeschlossen, ist tatsächlich eine Notwehrlage nicht mehr gegenwärtig.

An der Gegenwärtigkeit scheitern viele deiner Fälle.

3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er nicht seinerseits von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist, das ist hier unproblematisch nicht der Fall (also der Angriff des A ist rechtswidrig).

Das möchte ich auch nochmal extra hervorheben, da es später wichtig wird.

4. Notwehrfähiges Rechtsgut

Notwehrfähige Rechtsgüter sind alle Individualrechtsgüter: Leib, Leben, Eigentum, Freiheit, Ehre usw.

Eine Notwehrlage liegt damit in diesen Fällen vor.

II. Notwehrhandlung = ist die erforderliche und gebotene Verteidigungshandlung.

1. Verteidigungshandlung

Das Sprühen mit Pfefferspray ist z.B. eine Verteidigungshandlung. Ebenso wie es z.B.: Schläge, Stiche, Schüsse wären. Es ist diejenige Handlung, die zur Abwehr des Angriffs erbracht wird.


2. Erforderlichkeit

Erforderlich ist diejenige Verteidigungshandlung, die geeignet ist den Angriff sofort, sicher und endgültig zu beenden und dabei das mildeste Mittel unter anderen gleichgeeigneten Mitteln darstellt. Ein Mittel kann auch geeignet sein, wenn es dem Angreifer nur ein Hindernis in den Weg legt.

Wichtig: Bestehen Zweifel bezüglich der Mittel muss der Verteidiger sich auf keinen ungewissen Kampf einlassen. Die oft verbreitete Angst, dass man sein "Spray" sein "Messer" oder gar seine scharfe Schusswaffe (etwas problematischer da es ein tödliches Verteidigungsmittel ist, bei solchen ist ein abgestufter Einsatz, etwa erst eine Drohung nötig) nicht einsetzen dürfe ist daher unbegründet.

3. (normative) Gebotenheit der Notwehr

Sozialethische Einschränkungen der Notwehr dürfen nicht vorliegen.

III. Verteidigungswille

Eigentlich selbsterklärend.

Abgesehen von der Notwehr gibt es zahlreiche andere Rechtfertigungsgründe, auf die ich nur deutlich kürzer eingehen möchte: Insb. das vorhin angesprochene Recht zur vorläufigen Festnahme nach § 127 I StPO. Das lässt sich etwa auch auf entflohene Diebe anwenden. Daher kommt die Aussage man dürfe sie nur "festhalten". Das ist soweit richtig.

Diese Handlung ist dann allerdings gerechtfertigt, so dass der Täter sie zu erdulden hat, da sie von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Deshalb kann der Täter nichts hiergegen unternehmen. Tut er das doch, ist das ein rechtswidriger Angriff i.S.d. Notwehr.

Ich hoffe ich konnte etwas weiterhelfen, für mehr fehlt mir gerade die Zeit.

Viele Grüße, JS




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Kommentar von oxidator85
15.07.2016, 21:07

so ausführlich wollte ich es nicht machen, ...... 

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Das ist nicht "total witzig", sondern logisch.
Natürlich sollst Du einen Räuber nicht festhalten und dabei ihn oder Dich gefährden. (Ja, auch Räuber sind immernoch Menschen.)
Gegen ein Festhalten ohne Gewalt, bspw. in einen Raum einsperren und die Polizei rufen, spricht natürlich nichts, sofern halt niemand gefährdet wird.

Was das Anfassen usw. angeht, hast Du vermutlich nichts zum Thema Notwehr gelesen. Wirst Du körperlich angegriffen, hast Du durchaus das Recht Dich zu verteidigen, natürlich den umständen entsprechend.
Jemanden zu verprügeln, weil er Dich anspuckt, ist keine Notwehr.

Was Pfefferspray angeht, hast Du Dich scheinbar auch nur sehr oberflächlich bis garnicht informiert (ich habe 5 Sekunden gegoogelt und einen passenden Artikel dazu gefunden).
Pfefferspray ist nämlich durchaus erlaubt, sofern es denn den Vorschriften entspricht (Prüfsiegel etc.).

Das Gegenteil zu unseren "total witzigen" Gesetzen siehst Du wahrscheinlich in Amerika, wo jeder mit einer Schusswaffe rumläuft um sich zu "verteidigen".
Die Haufen von Attentaten, Amokläufen, Morden und anderen Schusswechseln sprechen dabei ja für sich.

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Kommentar von thefow
15.07.2016, 08:29

Sagen wir mal er zieht mich am Kleidung und schubst mich ins Wand z.B. mein Leben ist in Gefahr ... soll ich zugucken wie er mich verprügelt ?  ... ich habe nicht zu machen ausser Ihn einen ins Gesicht zu geben oder Irgendwas zu anwenden. 

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   und es ist lächerlich wie die Gesetze hier sind ... sogar wenn man beklaut wird sollte man den Räuber nur festhalten

Was würdest Du denn meinen, was ein Ladenbesitzer mit einem Ladendieb machen soll? Ins Hinterzimmer setzen und mit Pfefferspray behandeln? Vom Ladendieb verprügeln lassen?

Es ist schon ganz richtig, dass man einen Gegenwärtigen Angriff abwehren darf, oder eben einen Dieb der auf frischer Tat erwischt wird, festhalten darf, bis die Polizei kommt und fertig.

Wir sind hier nicht im Wilden Westen, wo man Pferde-(Auto-)diese einfach am nächsten Bau aufhängt, oder bei einem Angriff einfach den Revolver zieht und die Sache bereinigt.

Gestern gab es hier die Frage, wie sich Leute in der Strafsache eines Kumpels verhalten sollten, weil sie gemeinsam Leute krankenhausreif geschlagen hatten, die dessen Freundin angegriffen und verletzt hatten.

Dafür haben wir Polizei und Justiz.

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Es ist so nicht ganz richtig. Das Recht bietet für Angriffe im Rahmen des Notwehrrechtes genügend Spielraum allerdings muss man sich genau überlegen was man unternimmt und ob überhaupt die Lage eines Angriffes bzw. Rechtfertigungsgrundes gegeben ist. Hier s.o. das Festnahmerecht hält hier auch genug Spielraum offen. Sicherlich schwer zu erkennen, aber ein Blick in die Kommentare der Gesetze und entsprechende Strafrechtsbücher dürfte einem Leser genug Eindruck vermitteln, welche Grenzen gesetzt werden.

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also angespuckt wurde ich zwar noch nie, aber begrabscht schon und versucht zu beklauen auch . ich habe den jeweiligen dann einfach ganz laut angeschrien und auch beleidigt  ,-)))) ,  ein pfefferspray habe ich nachts auch dabei und würde es auch benutzen wenn mich jemand angreift.

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Kommentar von kugelgnu
15.07.2016, 08:19

als Frau durch aus verständlich und im angemessenen Rahmen wird da niemand was sagen... 

wen man jetzt zb als Frau nur angepöbelt wird und benutzt dan pfefferspray dan hat man eine Anzeige wegen Körperverletzung schon verdient.... 

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Der Staat hat das Gewaltmonopol. Anzeigen kannst Du immer und solltest es auch tun.

Anfassen, an der Kleidung ziehen - da sollte sich mit einem verbalen Anraunzen lösen lassen. Und nicht gleich mit Schusswaffen, äh Tränengas.

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Du gehst von falschen Tatsachen aus. Deine Frage ist also falsch gestellt. Natürlich darf man Pfefferspray einsetzen. Auch wenn man beleidigt und angespuckt wird. In Deutschland ist nämlich auch die Ehre ein notwehrfähiges Rechtsgut.

Schau für deine Recherchen lieber in die Gesetze, nicht die Medien wo bekloppte Schmierfinken Müll schreiben und erzählen.

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äh ja Selbstverteidigung ist in dem Maße erlaubt wie sie sinnvoll ist...du kannst doch jemanden nicht verletzten oder in die fr...schlagen nur weil er dir an der kleidung zieht .... wir leben nicht in Rumänien oder so..die gesetzte sind dies bezüglich recht streng und das finde ich auch gut so! wem es nicht passt der kann gerne nach zb Russland ziehen und sich dort prügeln...

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Kommentar von thefow
15.07.2016, 08:19

Alter der zieht mich an meine Kleidung vielleicht will der mich auf dem Boden schmeissen und mit Füsse auf mich treten ... soll ich gucken oder was ?   wenn er an deiner Kleidung zieht ohne einen Schlag ins Gesicht kommst du nicht aus seiner Hände. 

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die verteidigung darf angemessen sein. das reicht doch.

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Kommentar von Otilie1
15.07.2016, 08:15

und wer bitte definiert °°angemessen °° ?

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Kommentar von LeCux
15.07.2016, 08:17

Da gibts Urteile zu. Wenn du angefaßt würdest dürftest Du denjenigen wegschubsen, weil das ausreicht aber nicht erschließen.

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Kommentar von Wannabesomeone
15.07.2016, 08:26

Und hat Körperverletzung am Hals weil auch dieser Mensch die GLEICHEN Rechte wie du hat, theflow. und die Tatsache, dass er dich ausrauben wollte, ändert nichts an der Körperverletzung.

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