Wie soll Angela Merkel mit der türkischen Regierung umgehen?

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7 Antworten

Merkel hat sich tief in eine Ecke manövriert, aus der sie jetzt nicht mehr raus kommt. Wenn sie auch nur irgendwas gegen Erdogan sagt, setzt der morgen früh hunderttausende Flüchtlinge in Marsch, und sobald die hier ankommen, ist der letzte Rest ihres politischen Kapitals ruck zuck aufgebraucht.

Was es jetzt bräuchte, wäre eine Kehrtwende in vielerlei Hinsicht. Unter anderem müssten Merkel, Schäuble und die CDU ihre Wirtschafts- und EU-Krisenpolitik um 180 Grad drehen, die Deutschen müssten ihre Lohn-Zurückhaltung aufgeben in dieser Hinsicht und einen massiven Schluck aus der Pulle nehmen, um die Inflation endlich auf das mit der EU vereinbarte Niveau von zwei Prozent zu hieven.

Gleichzeitig müsste die Sparpolitik auf breiter Front aufgegeben werden. Kommunen massiv entlasten. Ruckzuck eine rationale Gewerbesteuer-Reform durchdrücken ;-)

Der Staat müsste massive Integrationsprogramme anschieben. Im Wohnungsbau wurde ja schon einiges in Gang gesetzt (30% Zuwachs in den letzten paar Monaten) - das reicht aber bei weitem nicht, da müsste noch mal massiv mehr passieren, um diese Flüchtlinge zügig und wirksam zu integrieren.

[Und das heißt für mich auch, dass die sich zu einem erheblichen Teil hier assimilieren. Deutscher Rechtsstaat => deutsche Sprache, keine Kinder-Ehen etc, keine Prüderei, keine in vorauseilendem Gehorsam abgeblasenen Erotik-Ausstellungen und dergleichen. Wenn die irgendwelche ihrer Vorstellungen unserer Gesellschaft aufs Auge drücken wollen, können sie es danach gern auf politischem Wege versuchen. Ist in den USA auch nicht anders, obwohl ich die sonst eher nicht als beispielgebend anführe.]

Aber ich schweife ab. Jedenfalls wäre die beschriebene Kehrtwende die Voraussetzung, um sich aus der Abhängigkeit von Erdogan heraus zu begeben, und zugleich die Voraussetzung für einen Konjunkturschub, Binnenmarkt ankurbeln, der ihr mit sehr viel Glück und ausgesprochen gutem Marketing das politische Überleben sichern könnte. (Eigentlich hat sie wenig zu befürchten, denn was wäre die Alternative? SPD? Dass ich nicht lache. Und die AfD hat ihre Kernschmelze ja schon begonnen.)

Aber diese Kehrtwende würde sogar diejenige bei weitem in den Schatten stellen, die sie nach Fukushima durchgezogen hat. Und sie ist eh bereits in der "lame duck"-Phase vor der nächsten Bundestagswahl, von der Groko ist bis November 2017 nichts mehr zu erwarten. Und daher werden wir darauf wohl vergeblich warten.

Stattdessen wird sie womöglich etwas rumtönen, aber alles in Allem vor Erdogan einknicken, die Flüchtlinge verrecken und die Syrer weiter bluten lassen und die Kurden noch dazu. Und stattdessen die korrupte EU bis auf weiteres zementieren und "Groß-"Britannien einen möglichst harten Brexit reindrücken. "Pour encourager les autres."

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Guten Tag,

meines Erachtens sollte Frau Dr. Merkel wie folgt vorgehen:

Die Klage Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung ist mittlerweile nicht mehr im direkten Focus der Öffentlichkeit. Für die Bundesregierung ist es sicherlich das angenehmste Szenario, dass sie sich zu diesem sensiblen Thema nicht mehr äußern muss. Es ist ihr gelungen durch wenig verbindliche Statements dieses Thema vom Tisch zu bekommen, insofern

sollte sich die Bundesregierung nicht mehr dazu äußern.

Was die Verfolgung der kurdischen Minderheit in der Türkei angeht, muss die Bundesregierung hier ganz klar Stellung beziehen. Selbst wenn man sich durch dem zumindest fragwürdigen Abkommen mit der Türkei, was die Rückführung Geflüchteter angeht, etwas abhängig von der Türkei gemacht

hat, kann ein derartiges Vorgehen von einem EU-Betrittskandidaten nicht

akzeptiert werden. Hier agiert die Bundesregierung meiner Meinung nach zu

passiv. Es wäre wünschenswert, wenn die Europäische Union einheitlich gegenüber Erdogan deutlich machen würde, dass hier bereits eine signifikante Verbesserung der Situation für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erforderlich sind.

Selbiges gilt für die fortwährende Verletzung vonMenschenrechten in der Türkei.

Allein die Tatsache, dass Erdogan über die (Wieder-)Einführung der Todesstrafe nachdenkt, zeigt, dass die Türkei die Prinzipien der europäischen Menschenrechtskonvention missachtet, was von Seiten der Europäischen Union deutlicher Subventioniert werden müsste. Hier kann Deutschland meines Erachtens nicht alleine nach außen auftreten, das müssen die

Stattdessen könnten die bislang gut verlaufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro intensiviert, die Beitrittsverhandlungenmit Serbien fortgesetzt und mit Albanien endlich begonnen werden. Hiervon würden alle Beteiligten stärker profitieren, als von einem unter allen Mitteln erzwungenen Beitritt der Türkei.

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Es ist in jedem Fall viel Diplomatie gefragt und kein leichtes unterfangen, mit so einem komplexen Thema und so verdrehten Politiker, wie es Erdogan ist, umzugehen. 

Dazu kommt, dass Frau Merkel alles daran setzt, die Politische Thematik entsprechend ihrer Vorgaben umzusetzen. 

Wir können nun darüber diskutieren ob es gut ist, oder nicht, es wird sich nichts ändern. Sie wird wie immer einknicken und wir werden daran nichts ändern, so lange wir dieses Spiel mitspielen. 

Erdogan hat in einer demokratischen EU nichts zu suchen und Frau Merkel auch nicht. Wir brauchen Politiker mit Rückgrat für das Volk, nicht verlogene Marionetten, die die Realität verdrehen und uns heile Welt vorspielen.

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- Kündigung des Flüchlingsdeals
- Asylzusage an alle Verfolgten des Erdogansregimes
- Truppenabzug aus Ircilic
- Abzug des Deutschen Botschafters
- Strafzölle auf türkische Produkte
- ein Arbeitsessen mit Gülen in den USA veranstalten

Wird sie nur nicht machen, dafür hat sich bereits zu sehr erpressbar gemacht. Erdogan kann sie am Nasenring durch seinen Zirkus führen.
Für Merkel ist einfacher Spardiktate anderen Euroländern zu diktieren, als ausgerechnet Erdogan Paroli zu bieten.

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Dafür benötigt unsere Regierungschefin , keinen Rat von einer virtuellen Ratgeber Community ! :(

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Kommentar von jentolon
19.07.2016, 12:32

Vllt habe ich die Frage falsch formuliert. Gedacht war auch, wie ihr den bisherigen Umgang bewertet.

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Ich bin mir nicht sicher ob Merkel überhaupt gegen Erdogan vorgehen würde,verstehen muss man das nicht!

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Sie sollten ihm sagen, dass das Eintreten in die EU UNMÖGLICH IST.

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