Wie sieht es mit der Gewaltenteilung in Deutschland aus?

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6 Antworten

Herrscht in Deutland eine klare Gewaltenteilung oder ist das eher ein "wunsch". 

Es ist eindeutig "Wunsch". Allerdings nur ein "theoretischer Wunsch". Er steht also auf dem Papier; doch er soll nicht umgesetzt werden.

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gelesen dass zwischen Bunderegierung & Bundestag einen Widerspruch gibt. Nur verstehe ich das ganze nicht was da steht.

Der angesprochene Widerspruch bezieht sich auf folgenden Punkt:

"Klassische Gewaltenteilung" (= so sollte es sein)

  • Der Bundestag (= Legislative) soll die Gesetze erlassen.
  • Die Bundesregierung (= Exekutive) soll die Gesetze umsetzen und befolgen.

Im Grunde soll also - so haben es die Verfassungsväter vorgesehen - der gesamte Bundestag die Regierung kontrollieren und ihr Gesetze vorschreiben.

Tatsächliche "Gewaltenteilung" (= so ist es wirklich)

  • Die Bundesregierung erfindet Gesetze.
  • Der Bundestag wird über den Partei- und Fraktionszwang gezwungen, diese Gesetze abzunicken. Und die Bundesregierung soll diese Gesetze dann befolgen.

Damit wird die Bundesregierung zugleich Legislative (= Gesetze erfinden) und Exekutive (= Gesetze befolgen). Das ist jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern obendrein auch Kennzeichen von Diktaturen; nicht von Demokratien.

Kommentar von Maxieu
25.05.2016, 22:09

Danke, du machst es einem leicht, in deinem Text den gröbsten Unfug zu finden, da du ihn fett hervorhebst:

Die Praxis, dass Gesetze mehrheitlich in den Minsterien ausgearbeitet werden, ist natürlich nicht verfassungswidrig. Die Verfassung sagt dazu schlicht nichts.

Entscheidend ist, wer die Gesetze beschließt. Das tut der Bundestag. Es stimmt, oft "nickt" die Mehrheit der Abgeordneten den Text nur "ab", aber praktisch nie gegen ihre eigene Überzeugung.
Wo gelegentlich der Fraktions"zwang" wirksam wird, liegt das nicht an diktatorischen Verfahren unter dem Deckmantel der Demokratie, sondern an einer Interessenabwägung der Abgeordneten, bei der eventuell sich das Rückgrat als karrierefördernd flexibel erweist.

Es ist aber abwegig, diesen "Zwang" in die Nähe der in einer Diktatur auf die gesamte Bevölkerung ausgeübten staatlichen Gewalt rücken zu wollen.

Mir scheint außerdem, dass du eine falsche Vorstellung von der "klassischen Gewaltenteilung" (Montesquieu) hast. Sie ist ein vor-demokratisches Prinzip, im Wesentlichen ein Kompromiss zwischen traditioneller Königsherrschaft und aufstrebendem Bürgertum.

Die nicht-klassische moderne Gewaltenteilung ist praktisch rein funktional.
Das demokratische Prinzip ist, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht.
Wessen juristischer Gehilfe, ob der eines Abgeordneten oder der eines Ministers, Gesetzesvorschläge "wasserdicht" formuliert, ist, daran gemessen, nebensächlich.

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Die Frage ist hier so oder ähnlich schon x-mal gestellt worden.
GF hat eine Suchfunktion.

In Wikipedia findest du im Art. "Gewaltenteilung" unter "Situation in Deutschland" Antworten.

Der Fachgbegriff, den Politologen für die unvollständige Gewaltenteilung verwenden, heißt "Gewaltenverschränkung".

Klar gibt es die hahaha :)

Also:

Gewalten: Executive, Legislative und Judicative
Jede ist für einen Regierungsbereich zuständig und es werden nur Entscheidungen getroffen wenn alle 3 einverstanden sind.
Ansonsten wäre es eine Diktatur denn dann hat ja einer die GANZE Macht!

Hoffe ich konnte dir helfen :)

Kommentar von Maxieu
26.05.2016, 16:14

War das so im Jahr 1000 in Entenhausen, oder wie kommst du darauf?

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Die Gewaltenteilung ist  vorhanden, alle 3 Gewalten üben sie mehr oder weniger erfolgreich untereinander aus, jedoch des Öfteren recht gewalttätig gegenüber allen, die weiter Unten sich befinden, da ist sich diese Troika durchaus einig, da sei mal "unbesorgt."

Wunsch. Die Judikative gehört leider zum Teil zur Exekutive bzw. gibt es gar nicht als eigenständige Gewalt

Kommentar von PatrickLassan
26.05.2016, 20:14

Wie üblich irrst du mal wieder. Ein wenig mehr Skepsis gegenüber Unfug aus dem Internet wäre dir zu empfehlen.

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Unter Gewaltenteilung versteht man klassisch die strikte Trennung von Gesetzgebung und -volziehung sowie die Justiz (die manche als Teil der Vollziehung sehen, manche jedoch mit der  Vollziehung nur die Verwaltung meinen  - Ministerien -) . Die Justiz im Sinne der gerichte ist ja unabhängig von der Verwaltung.

Bundesrat+ Bundestag beschließen die Gesetze

Regierung ist die verwaltung, die sich nach den Gesetzen richten muß

Justiz schlichtet Streitfälle auf Basis der Gesetze

Je mehr das sich vermischt, umso undemokratischer, problematischer wird das Leben in einem Staat. In D ists formal und teilweise wirklich noch ganz getrennt, wobei aber eben leider die meisten gesetzesvorschläge aus den Ministerien kommen und vom Parlament nur mehr beschlossen werden.

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