Wie sieht es bei der Einräumung einer Grundstücksnießbarkeit mit der Kehrpflicht aus?

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1 Antwort

Es kommt darauf an was die örtliche Straßenreinigungs- und
–sicherungsverordnung  (kann auch anders heißen) regelt

Verpflichtet zur Reinigung grundsätzlich die Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen  angrenzen oder über diese erschlossen werden, 

Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nießbrauch bestellt, ist anstelle des Eigentümers  der Erbbauberechtigte bzw. der Nießbraucher verpflichtet

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ich gehe mal davon aus, dass die Stellplätze an die öffentliche Straße angrenzen ...


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