Wie sieht ein Antrag für ein Ausschlussverfahren eines BRV aus?

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2 Antworten

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Soll der BRV des Amtes enthoben werden? Wenn ja, warum? Oder will ein Betriebsratsgremium einen anderen BRV?

Nach § 23 Betriebsverfassungsgesetz kann ein Betriebsratsmitglied nur wegen grober Pflichtverletzung vom Amt ausgeschlossen werden.

Dazu müssen mindestens ein Viertel der wahlberechtigten AN, der AG, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Betriebsrat selbst den Ausschluss beim Arbeitsgericht beantragen.

Will "nur" das Gremium einen neuen BRV (ohne Ausschluss), sollten die Abwahl und die Neuwahl des BRV auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bekommt ein anderes BRM die Mehrheit, ist dieses neue(r) BRV.

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Ling123 07.12.2015, 21:04

Der BRV soll seines Amtes enthoben werden. Das geht nur bei 1/4 der wahlberechtigten AN. Wie läuft das ab. Sollen wir die Unterschriften sammeln und dann. Uns geht es um den genauen Ablauf damit wir nichts falsch machen. Der BRV soll wegen grober Pflichtverletzung ausgeschlossen werden.

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Hexle2 08.12.2015, 06:25
@Ling123

Ich habe zum Glück noch nie mit einem Amtsenthebungsverfahren zu tun gehabt. Wenn es bei Euch eine Gewerkschaft gibt, kannst Du Dich auch an diese wenden.

Wollt Ihr als AN den BRV des Amtes entheben? Dann solltet Ihr dieses (mindestens) Viertel der wahlberechtigten AN durch eine Unterschriftenliste belegen können. Außerdem muss die grobe Pflichtverletzung auch zu beweisen sein.

Habt Ihr eigentlich schon mal mit dem Betriebsrat geredet oder wollt Ihr als AN den BRV des Amtes entheben lassen? Vielleicht sollte man auch mal den BRV auf das geplante Amtsenthebungsverfahren ansprechen. Vielleicht tritt er ja von alleine zurück und Ihr könnt Euch diesen Aufwand sparen.

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Was ist das denn bitte? Rätselstunde zur Nacht?

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