Wie sieht die Rechtslage hier aus?

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8 Antworten

Da die Anzeige von einer Privatperson kam, gibt es natürlich auch kein "Knöllchen". Wenn ihr euch nicht erinnern könnt, dort geparkt zu haben, ist das keine gute Ausgangsbasis, dem Strafzettel zu widersprechen. Das Nächste wäre dann möglicherweise ein Bußgeldbescheid und danach ggf. ein Gerichtsverfahren. Dort würde die Privatperson als Zeuge auftreten und dann hängt es vom Richter ab, wem er mehr glauben schenkt. Müßt ihr entscheiden, ob ihr das Kostenrisiko tragen wollt.

Eine Klage wäre hier wohl übertrieben. An deiner Stelle würde ich zunächst einmal Widerspruch einlegen. Ich darf annehmen, dass dir mit Zustellung des Bußgeldbescheides eine Rechtsbehelf mitgegeben wurde (steht meist auf der Rückseite). Dort steht, wie du dich wehren kannst. Da du beschuldigt wirst, musst nicht du nachweisen, dass du dort nicht geparkt hast, sondern die Stadt muss dir nachweisen, dass du falsch geparkt hast. Das geschieht meist aber durch bloße Zeugenaussage des Ordnungsbeamten. Am besten wäre es sogar, wenn du belegen könntest, dass du woanders warst. Peinlich wird es nur, wenn das Gegenteil mit einem Foto bewiesen werden kann. Ein Widerspruch hat jedoch aufschiebende Wirkung und kostet nichts. Also keine Angst, dass es teurer werden könnte.

Ich stimme meinen Vorrednern zu. Allerdings machen mich diese 25 Euro Bussgeld, laut Fragesteller etwas stutzig. In der Regel wird gemäss Bussgeldkatalog für Falschparken kein Bussgeld verhangen, sondern ein Verwarngeld in Höhe von 5 bis10Euro, zumindest in unserer Region. Aber ich glaube, das macht keinen Unterschied.

Dies ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum. Nicht nur Politessen sondern auch der ganz normale Bürger kann Knöllchen schreiben. Ob das Amt diese Anzeigen verfolgt bleibt ihre Sache. Als Beweis könnte die Aussage des Bürgers dienen. Besser aber noch ist ein Foto, das der Bürger am Tatort gemacht hat, worauf zumindest das Autokennzeichen und die Automarke zu erkennen sind. Sonst kann es unserem Bürger nämlich passieren dass das Gericht ihm nicht glaubt.

Wenn du sicher sagen kannst, dass du dort nicht geparkt hast, kannst du gegen die Stadt klagen. Dann würde es Aussage gegen Aussage stehen, es sei denn, eine der beiden Parteien hätte Zeugen oder Beweise. Aber rentiert sich das wegen fünfundzwanzig Euro?

Crack 06.07.2011, 23:31

Und was bedeutet "Aussage gegen Aussage"?

Rein gar nichts!

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Hey mein Bekannter studiert Jura ich lass ihn einfach mal schreiben..

Bernhard: Hallo Peter, erstmal möchte ich sie drauf hinweisen das es in Deutschland sehr häufig zu solchen Fällen kommt . Ihre Chancen stehen für ein "Wiederspruch"(Rückklage) schlecht. Denn:

A: Sie können schlecht im Gerricht mit einer Ausrede wie in ihrem Fall " Ich habe dort nicht geparkt bzw. ich kann mich nicht erinnern" gewinnen. Dafür brauchen sie Zeugen oder Beweise das sie zu diesem Zeitpunkt nicht an dem angegebenen Ort waren da helfen z.B Parkscheine

B: Auserdem ist die Frage wer hat sie "angezeigt" bzw. bei der Polizei gemeldet. Wenn es ein Bürger war stehen die Chancen etwas besser als wenn es ein Beamter oder eine Beamtin war .

C: Jetzt müssen sie sich selber fragen ob es sich überhaupt lohnt eine Anklage zu übermitteln denn dies kann sehr lang verlängert werden und kann auch Zeit nehmen, und auch dem entsprechende Preise .

Urteil: Wenn es zu Aussagen von beiden Seiten steht muss sich der Richter überlegen wem er sein Vertrauen schenkt bzw. wem er glaubt. Und das kann heißen das sie entweder gewinnen oder das alles umsonst war . Damit müssen sie aufjedenfall rechnen.. Jedoch kann es auch dazu führen das die Verhandlung verlängert wird und während dieser Zeit wird alles genaustens überprüft.


Ich hoffe ich konnte ihnen mit meiner Aussage weiterhelfen sollten sie Fragen haben bitte wenden sie sich per Mail. Ich werde sie versuchen zu beantworten. Und ich will mich auch gleichzeitig über meine Rechtschreibfehler entschuldigen, da ich zurzeit sehr in Eile bin.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard T.

Ich fange mal andersrum an:

"Wenn doch kein wirklicher Beweis vorliegt...."

Ich muß Dich da in was aufklären, es gibt diesen wirklichen Beweis. Der Beweis ist die Aussage des Bürgers, der da Anzeige erstattet hat. Dieser ist Zeuge im Verfahren, welches die gemeinde nun anstrengt. Eine Zeugenaussage ist ein Beweis, ein sehr hochwertiger gar, vor Gericht ist der Zeugenbewes der Gewichtigste überhaupt.

Es ist Unsinn, dass viele meinen, es müsse bei allem und jedem auch ein Sachbeweis vorliegen. Dem ist nicht so.

Gehst Du dagegen vor, wird, so das zu einer Verhandlung kommt, dieser als Zeuge vor Gericht geladen und seine Aussage machen. Und wenn der dann dabei angibt, dass er das gesehen hat, man dort geparkt hat, dann kommst Du mit dem Gegenargument ".... Leider können wir uns nicht erinnern dort jemals überhaupt geparkt zu haben".

Und der Richter wird hernach ein Urteil fällen und entscheiden, wem er glaubt. Nun, um Dich weiterhin in was aufzuklären, ein Richter entscheidet dann, wie das war. Wenn der entscheidet, dass der Zeuge glaubhaft ist, dann seid Ihr dort gestanden, selbst wenn das in Wirklichkeit gar nicht der Fall war, wenn der das entscheidet, dann war das so.

Verlierst Du, zahlst Du Verwaltungskosten und Gerichtskosten zu den 25 Euro.

Es liegt nun bei Dir, ob Du das Risiko eingehen möchtest, oder nicht.

Ich rate dazu, eher zu zahlen, denn Dein Gegenargument (Ich kann mich nicht erinnern...) ist dermaßen unzweckmäßig, ich räume diesem kaum bis keine Chance ein.

Was anderes wäre es, Dein Fahrzeug stand an diesem Tag in einer Werkstatt, ganztägig, und der Werkstattbetreiber würde das aussagen, vor Gericht. Aber es einfach nicht zu wissen, das ist schwach.

Aber das ist natürlich Deine Entscheidung.

Crack 06.07.2011, 23:25

Dem stimme ich weitgehend zu.

Wenn man sich nicht erinnern kann dort geparkt zu haben dann ist es immerhin noch möglich das es doch so war.


Ist man sich allerdings sicher das man dort nicht geparkt hat dann kann ich Deine Argumentation nicht nachvollziehen. Denn selbst wenn man hier mal Aufwand und Nutzen gegen rechnet sowie auch die Möglichkeit einen Prozess vor Gericht zu verlieren in Betracht zieht, ist es nicht von Jedem das gute Recht wenn nicht gar eine Pflicht sich dann gegen unberechtigte Vorwürfe zur Wehr zu setzen? Sonst könnte ja bald jeder kommen und sagen, ach den mag ich nicht - den zeig ich jetzt mal an - mit dem Hintergedanken das eine Verhandlung vor Gericht wie ein Lottospiel ist...

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fastlink 07.07.2011, 10:17
@Crack

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, wie es so zutreffend heißt.

Natürlich ist das ein Lottospiel - ein Stück weit. Man steht zwar nicht in der Beweispflicht, aber ein Beweis liegt vor, den man entkräften muß.

Das funktioniert auf zwei Arten. Entweder, man hat einen Gegenbeweis oder aber es gelingt, die Glaubwürdigkeit des Zeugen und damit den Zeugenbeweis selbst ausreichend in Zweifel zu ziehen, z.B. die Abneigung des Zeugen gegenüber dem Betroffenen darzustellen und über diese Schiene dessen Aussage zu negieren.

Klappt das nicht, ist man der Mops, denn wenn der Richter entscheidet, dann hat der entschieden und so wie der entscheidet, so war das dann auch.

Natürlich sollte man sich gegen unberechtigte Vorwürfe anderer Zeitgenossen zur Wehr setzen können, es reicht jedoch nicht aus, dem Gericht zu sagen, man sei dort nicht gestanden. Man muß auch glaubwürdiger rüberkommen als das Gegenüber.

Und mit nicht erinnern kann man dabei nicht weit kommen.

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ich sehe und staune denn ellenlange antworten für und da mit lächeln ist es doch ein problem-nur für wirklich persönliche belange kommt spott un d häme auf auch noch schadenfreude aber hier wegen 25 euro ist ja fast ein skandal aber eher unwichtig und nicht nachvoll-ziebar aber punkte haste und ellenlange unsinige antworten die hier keiner klären kann denn du sorry das du bist ja nicht mal in der lage die situation zu klären wo ihr zu dem zeitpunkt gewesen seid.aber doch auch egal wer was wie aufgenommem hat-nur da werden gerichtstermine verpulvert und zeit für nothing und kosten aufgebaut die unnsinig sind und in er relavation zum object eher so lächerlich sind aber correct unsere demokratyyy-und wem nützt es 25 euro gespart aber 5000 in den schornstein gesteckt hey abgy weiter so schönes weekend aber bist ja nicht da auf der weiblichen fussball wm-hab fun -mehr darf iuch nicht sagen aber heulste um die damen da das is ja merkwürdig--die crew tanzt nach deiner pfeiffe und du heukst mit den damen dort-hehehe-keine beleidigung dürfte ich wohl ehr nicht sagen aber da passt einiges nicht-schönes weekend

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