Wie sieht das nach dem neuen Gesetz aus mit Sondervereinbarungen im Mietvertrag (Renovierungen) ?

4 Antworten

Eine Sondervereinbarung ist auch einzuhalten. Sie wäre nur dann nicht einzuhalten, wenn de fakto eine unsittliche Verpflichtung übernommen worden wäre.

Beispiel: Derzeit ist auf jeder Wand eine Lage Tapete. Diese abzumachen, evt. Dellen oder Löcher zu verspachteln und dann die Wohnung zu übergeben, ist nicht zuviel verlangt.

Aber: An jeder Wand kleben mehr als eine Lage Tapeten übereinander. Im Lauf der Jahre haben sich so an manchen Wänden ganze Generationen verewigt. Bis zu 7 Lagen habe ich schon erlebt. Wenn man sich dazu verpflichtet hat, die Wände nun von allen diesen Tapeten zu befreien, steht das in keinem Verhältnis, zumal man wohl kaum die Chance hatte, das vorher festzustellen. In diesem Fall könntest Du die Verpflichtung zurück weisen.

Eine Lage Tapeten ist mit entsprechenden Hilfsmitteln recht gut zu machen. Vielleicht kann man die Geräte ei einem Maler ausleihen, der einen auch beratschlagt und vielleicht am Ende noch verspachtelt und grundiert, sodass wirklich eine fachgerechte Arbeit übergeben werden kann.

Eine Sondervereinbarung ist auch einzuhalten. Sie wäre nur dann nicht einzuhalten, wenn de fakto eine unsittliche Verpflichtung übernommen worden wäre.

Das stimmt so pauschal aber nicht. Sobald der Vermieter beispielsweise auch bei ein paar Nachbarn eine ähnliche handschriftliche Vereinbarung in den Vertrag geschrieben hat, handelt es sich nicht mehr um eine Sondervereinbarung, sondern um vorformulierte Klauseln im Sinne des § 305 BGB.

Wie bereits geschrieben, muss eine Individualvereinbarung eben von beiden Vertragspartnern ausgehandelt sein. Sobald derartiges aber in einem Formularmietvertrag vereinbart ist, kann davon ausgegangen werden, dass es eben nicht individuell ausgehandelt ist, sondern vorgesetzt worden ist.

Ansonsten bitte mal hier lesen:

https://www.kgh.de/news/2010/10/05/abgrenzung-agb-und-individualvereinbarung.html

Wenn man sich dazu verpflichtet hat, die Wände nun von allen diesen Tapeten zu befreien, steht das in keinem Verhältnis, zumal man wohl kaum die Chance hatte, das vorher festzustellen.

Woran macht man das fest, dass mehrere Lagen immer schwieriger zu entfernen sind, als eine Lage? Ich hatte letztens mal das Vergnügen, eine Lage zu entfernen, die mit einem Spezialkleber angebracht war. Auf der anderen Seite ist es kein Problem, mehrere Lagen zu entfernen, wenn die unterste Lage mit einem Billigkleber befestigt wurde.

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@ChristianLE

Ja, wenn! Aber wenn immer schön gekleistert wurde und wenn der Kleister auch der untersten Lage nur dann aufweicht, wenn auch ordentlich Wasser oder Dampf dran kommt und da ist der Unterschied schon sehr groß ob eine Lage oder drei oder sieben. Ich hatte das Vergnügen und es war Sträflingsarbeit.

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@ChristianLE
Das stimmt so pauschal aber nicht. Sobald der Vermieter beispielsweise auch bei ein paar Nachbarn eine ähnliche handschriftliche Vereinbarung in den Vertrag geschrieben hat,

Und wie will man das beweisen?

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Grundsätzlich gibt es bezüglich Schönheitsreparaturen keine neuen Gesetze, sondern nur höchstrichterliche BGH-Entscheidungen, die allesamt einem Einzelfall zugrundeliegen. In einem Formularmietvertrag wäre eine solche Vereinbarung unwirksam, während eine konkret zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte Individualvereinbarung durchaus wirksam sein kann.

http://www.123recht.net/BGH-Keine-formularmae%C3%9Fige-Pflicht-zur-Tapetenbeseitigung-bei-Auszug-__a16796.html

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Ich habe gelesen, dass es diesbezüglich wohl ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 gibt, weiß aber nicht, ob ich mich darauf berufen kann und ob es auch in meinem Fall Bestand hat: "BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine Grundsatzentscheidung getroffen: Mieter müssen ihre Wohnung nicht renovieren, wenn sie ihnen unrenoviert übergeben worden ist - weder während der Mietzeit noch beim Auszug. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen zu fälligen Schönheitsreparaturen seien dann ungültig. Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Mieter müssen in diesen Fällen weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. (AZ. VIII ZR 185/14 u.a.)" (http://www.sueddeutsche.de/geld/karlsruhe-bgh-stoppt-benachteiligung-von-mietern-bei-schoenheitsreparaturen-1.2399650)

Falls ich mich auf dieses Urteil berufen kann, sollte ich dann im Kündigungsschreiben erwähnen, dass ich die Wohnung unrenoviert, in Anlehnung an den Rechtsentscheid vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14, BGHZ 8, übergeben werde? Und evtl. eine Kopie des Wohnungsübergabeprotokolls anfügen?

Vielen Dank schonmal im Voraus für eure Antworten! :-)

LG, Steffi

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