Wie seht ihr die beabsichtigte Steuerreform von Christian Lindner?
Finanzminister Lindner möchte "die arbeitende Mitte" entlasten und schlägt, wenig überraschend, Steuersenkungen vor:
Allerdings führt das zu deutlich stärkeren Entlastungen bei Gutverdienern. Wie seht ihr diese Regelung?
17 Antworten
Es geht hier einfach nur um einen Ausgleich der "heimlichen Steuererhöhung durch Inflation" (kalte Progression).
Grobes Beispiel: Wenn die Preise um 10 % steigen, steigen auch die Einkommen um 10%. Im Grunde stünden jetzt alle wie vorher da; aber alle zahlen jetzt höhere Steuern. Deshalb muss man die Grenzen der Grenzsteuersätze stetig mit der Inflation anpassen; wie es auch jede Regierung vorher schon getan hat, ohne dass es zum Politikum wurde.
So wenig ich die FDP mag, finde ich in diesem Fall die Empörung daneben.
Sie ist absolut korrekt und tatsächlich alternativlos - aber aus ganz anderen Gründen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat klar artikuliert, dass das Existenzminimum steuerfrei zu stellen ist. Bedingt durch die Inflation muss also der Grundfreibetrag (also der Betrag des Existenzminimums) entsprechend angehoben werden, was aber eben im Nebeneffekt zu einer stärkeren Entlastung höherer Einkommen führt; vielleicht ein unerwünschter Nebeneffekt, formal aber erst einmal nicht nur in Ordnung, sondern sogar zwingend.
Wollte man die Entlastung für höhere Einkommen geringer halten, müsste man die Steuerprogression verändern, mithin die Steuern für viele Menschen erhöhen - in gewissem Umfang wäre das möglich, findet aber im Verfassungsrecht auch recht schnell seine Grenzen.
Wie seht ihr die beabsichtigte Steuerreform von Christian Lindner?
Zu wenig, ich hätte mir gerne mehr erhofft.
Allerdings führt das zu deutlich stärkeren Entlastungen bei Gutverdienern.
Gutverdiener sind die, um die ein Staat konkurrieren muss. Armutsmigration ist einfach ins Land zu holen,, qualifizierte Migration oder das halten von Menschen mit hohem ökonomischen Potential ist deutlich schwieriger.
Jede Steuererhöhungen sorgt dafür, dass erfolgreiche Selbständige, Ingenieure, Informatiker und Ärzte usw. Sich die Frage stellen, warum sie in einem Land leben sollen, in welchem sie ohne hin schon weniger verdienen als beispielsweise USA, Knadaa oder Australien und gleichzeitig höhere Steuern und vor allem Sozialabgaben zahlen sollen.
Steuererhöhungen bedeutend nicht zwingen mehr Einnahmen. Es kann durchaus sein, dass die Steuererhöhungen zu derartigen Abwanderungs- und Vermeidungseffekten führt, dass Steuer-Senkungen eine Erhöhung des Steueraufkommen bedeuten können.
672 Euro sind für einen Gutverdiener prozentual und effektiv deutlich weniger als 213 Euro für jemanden, der auf den Cent achten und damit sparsam haushalten muss. Keiner, der 150.000 Euro im Jahr einnimmt, dürfte die 672 Euro ernsthaft merken oder brauchen, aber bei den 213 Euro ist es anders: Die werden als Ersparnis wahrgenommen und gebraucht. Ansonsten: Wer mehr verdient, dem wird auch auf den ersten Blick "mehr" erlassen, aber nur auf den ersten Blick; man muss so was immer differenziert betrachten.
Das ist eigentlich keine Reform sondern nur die zwingend nötige Anpassung des Grundfreibetrags. Durch steigende Lebenshaltungskosten steigt das Existenzminimum und dies zu besteuern wäre verfassungswidrig. Und da der Steuersatz mit dem Einkommen steigt ist klar das die steuerersparnis da höher ausfällt.
