Wie schreibe ich einen Widerspruch nach Ablehnung der Grundsicherung?

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2 Antworten

Wenn du deine Regelaltersrente bekommst oder voll Erwerbsgemindert wärst,wird dein Widerspruch keinen Erfolg haben !

Würde das nicht der Fall sein,dann könnte dein Mann beim Jobcenter als arbeitsfähige Person einen Antrag stellen,dann hättest du Anspruch auf Sozialgeld gehabt und dann hätte sich auch nichts am Schonvermögen geändert.

Aber wenn das bei dir zutreffend wäre hätte man dich im Ablehnungsbescheid darauf hingewiesen bzw.müssen.

So zählt nur was du im Monat deiner Antragstellung auf deinem Konto / Sparbuch hattest und da darfst du nach dem SGB - Xll - ab 60 Jahren nur 2600 € haben und für den Ehepartner / eingetragenen Lebenspartner noch mal zusätzlich 614 €.

Das verstehe ich zumindest aus den Erklärungen im Internet so !

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Kommentar von rosebeate
17.03.2016, 10:35

Danke Isomatte jetzt bin ich ganz durcheinander. Es war also falsch einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen, damit hab ich mir jetzt alles verbaut, verstehe ich das richtig?

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Tja, das Schonvermögen bei SGB12 (Grundsicherung) beträgt nun mal maximal NUR 2600€ + 614€ Ehegattenfreibetrag!

Im SGB2 ist das anders, da sind die Beträge sehr viel höher! Und der Verwertungsausschluß betraf die Altersabsicherung....diesen Zeitpunkt hast du jetzt mit der Rente erreicht. JETZT musst du das verwerten.

90 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe/Grundsicherung gewährt wird. Hierzu gehören z. B.: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere, also alles, was zu Geld gemacht werden kann.

§ 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XVII benennen eine Reihe von Ausnahmen, geben also an, was zum sog. Schonvermögen gehört:

- Die sog. Riester-Rente, § 90 Abs. 2 Ziff. 1 SGB XII, fällt unter das Schonvermögen.

- Ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen. Nur Luxusgegenstände müssen verwertet werden, § 90 Abs. 2 Ziff. 4.

- Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist, § 90 Abs. 2 Ziff. 5.

- Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt § 1 der Verordnung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII. Die Grenzen sind unterschiedlich. Sie lauten:

* 1600 €, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt

* 2600 €, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat

* 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhlife vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist

* 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres)

Sei froh, wenn man euch, so vorhanden, den PKW lässt. Denn das SGB12 kennt, anders als das SGB2, kein Recht auf ein KFZ. Das ist zu verwerten.

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Kommentar von rosebeate
17.03.2016, 10:29

Danke, Dea2010 Du gehst aber eigentlich nur vom Soz XII aus, es müssen doch auch die Kriterien des Soz II Harzt 4 gelten für meinen Mann, der in ca. 2 Jahren in Rente geht, deshalb meine Frage: ist es rechtens, dass das "Vermögen" einfach geteilt wird im Ablehnungsbescheid und hat es Sinn einen Widerspruch  einzulegen? Mein Mann hat doch  ein Anrecht auf 150 € pro Lebensjahr und einen Betrag von 250 € für die Altersvorsorge und  dieser wird ja nicht überschritten?

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