Wie sah die Rechtslage in der DDR aus? Eher Ordnung oder Verdrehung?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Man kann auch in der DDR durchaus von einem Rechtssystem bzw. einer Rechtsordnung sprechen. Wie in jeder Gesellschaftsordnung, hatte aber auch in der DDR das Rechtssystem eine bestimmte, an den Zielen und Wertvorstellungen dieser Gesellschaftsordnung orientierte Funktion zu erfüllen, im Wesentlichen

  • die Sicherung sozialistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse
  • die Sicherung der sog. Arbeiter- und Bauernmacht und des politischen Einflusses der SED und der Blockparteien
  • die Gewährleistung eines hohen sozialen Lebensstandards im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten
  • die Unterdrückung aller als gesellschaftswidrig angesehenen Handlungen, Meinungen, Interessen usw.

Das führte einerseits dazu, dass breiteste Kreise der Gesellschaft in das Rechtssytem einbezogen waren. Beispielsweise

  • wurden nachbarschaftliche Streitigkeiten nicht sofort vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgetragen, sondern vor ehrenamtlichen Wohngebiets(Laien-)gerichten, den sog. "Schiedskommissionen".
  • existierten zur Klärung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten ehrenamtliche innerbetriebliche (Laien-)Gerichte, die sog. "Konfliktkommissionen"
  • erhielt jeder Bürger bei den staatlichen Gerichten und auch bei den Betriebsjustitiaren kostenlose Rechtsauskünfte
  • standen in Strafprozessen dem Staatsanwalt ein sog. "gesellschaftlicher Ankläger" und dem Angeklagten neben seinem Rechtsanwalt noch ein sog. "gesellschaftlicher Verteidiger" zur Seite. Beide gesellschaftlichen Kräfte kamen i.d.R. aus dem Betrieb, in dem der Angeklagte beschäftigt war.
  • waren die meisten auch in der BRD existenten Rechtsgebiete durch adäquate Rechtsvorschriften der DDR geregelt (z.B. Zivilrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Familienrecht, Erbrecht, Steuerrecht, Bodenrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Hochschulrecht u.a.)

Andererseits existierten in der Rechtsordnung der DDR bestimmte Rechtszweige, durch welche ein demokratischer Rechtsstaat sich auszeichnet, überhaupt nicht. Es gab z.B.

  • kein Verfassungsgericht, vor welchem ein Bürger seine verfassungsmäßigen Rechte hätte einklagen können
  • keine Verwaltungsgerichte, von welchen ein Bürger Maßnahmen der staatlichen Organe hätte überprüfen lassen können. Statt dessen gab es nur ein gesetzlich geregeltes Eingabensystem, d.h. der Bürger konnte sich mit schriftlichen Beschwerden an die staatlichen Organe aller Ebenen wenden, ggf. auch über übergeordnete Instanzen. Einen Rechtsanspruch auf bestimmtes Handeln der staatlichen Organe hatte er i.d.R. jedoch nicht.

Mein Eindruck war, dass schneller und konsequenter bestraft wurde als heute, zumindest, wenn man nicht der Nomenklatura angehörte. So gab es bei Diebstahl/Unterschlagung ab einer bestimmten Höhe generell Gefängnisstrafen, Alkoholgenuss galt nicht als Entlastungsgrund (es hieß, wer sich mutwillig in einen Zustand versetzt, in dem er nicht mehr zurechnungsfähig ist, muss auch die Konsequenzen dafür tragen), bei Vergewaltigungen bzw. -versuchen glaubte man der Frau.

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Sehr gute Antwort!

Vielleicht noch meine Erfahrung zur Ergänzung. Das gesetzlich geregelte Eingabesystem verhalf dem DDR-Bürger in aller Regel schneller, unbürokratischer und auch öfter zu seinem Recht, als es heute im Rechtsstaat Bundesrepublik beim Gang durch alle juristischen Instanzen möglich wäre.

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