Wie oft darf ein Anwalt im Strafverfahren (Unfallflucht mit Personenschaden) den Termin bis zur Einlassung verlängern. Bis jetzt waren es 4 mal jeweils 10 Tage?

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1 Antwort

Ich nehme an, die Frage bezieht sich auf das Ermittlungsverfahren...: Da gibt es keine festen Fristen. Üblicherweise wird die Staatsanwaltschaft abwarten, ob da eine Stellungnahme innerhalb üblicher Frist vorliegt oder zumindest ein Fristverlängerungsgesuch mit plausibler Begründung. Da es keine Pflicht zur Einlassung gibt, kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Einlassung die Abschlussverfügung treffen und gegebenenfalls Anklage erheben oder das Verfahren einstellen. Letztlich hängt es bei mehreren Fristverlängerungsanfragen von der Geduld des Staatsanwaltes ab, wann er der Ankündigung einer anwaltlichen Stellungnahme nicht mehr glaubt und abschließend entscheidet.

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