Wie nennt man das, wenn damalige Vertragsbedingungen (noch vor Änderungen) gelten?

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3 Antworten

Du meinst vermutlich das Rückwirkungsverbot.

Zum Verständnis.

Mit der Mitgliederversammlung kann zum Zeitpunkt X eine Satzungsänderung beschlossen werden.

Wirksam wird die Satzungsänderung aber erst mit der Vorlage beim Registergericht zum Zeitpunkt Y.

Alles was bis zum Zeitpunkt Y passiert, geht noch nach den Regularien der alten Satzung.

Alles was ab dem Zeitpunkt Y passiert, geht nach der neuen Satzung.

Günter

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"Bestandsschutz"

Wobei ich nicht weiß, ob das auch im Vereinsrecht so genannt wird.

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Teslarin 03.08.2016, 11:04

Muss es dafür eine Extra-Klausel geben?

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Mignon4 03.08.2016, 11:09
@Teslarin

Ja, "Bestandsschutz" kann man eigentlich überall verwenden. Jeder weiß, was damit gemeint ist.

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Meines Wissens gibt es dafür keinen Begriff. Du schreibst einfach "...die bei meinem Eintritt in den Verein am..... rechtsgültige Satzung...".

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Teslarin 03.08.2016, 11:06

Aber wie kann ich denn verständlich machen, dass ich das Recht auf damalige Konditionen des Vertrags habe?

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Mignon4 03.08.2016, 11:14
@Teslarin

"Trotz der jetzigen Satzungsänderung nehme ich für mich den sogenannten "Bestandsschutz" gemäß der bei meinem Eintritt in den Verein am ....... rechtsgültigen Satzung in Anspruch. Einer Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund der Satzungsänderung widerspreche ich hiermit."

Schaue mal nach, was genau in der Satzungsänderung steht. Wird sich auch darauf bezogen, ob sie auf bestehende Mitgliedschaften anwendbar ist oder nur für neue Mitgliedschaften in der Zukunft?

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