Wie muss ich vorgehen, um verleumderische Aussagen per Gerichtsbeschluss entfernen zu lassen?

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4 Antworten

Du müßtest bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts einen Antrag stellen, daß der Betreiber der Website verpflichtet wird, die Einträge löschen zu lassen. Grundsätzlich hast Du natürlich einen Unterlassungsanspruch und damit auch einen Anspruch darauf, daß derartige Aussagen gelöscht werden. Im Einzelfall kann das aber durchaus kompliziert werden und mit einer Gerichtsverhandlung enden - schließlich will ja auch der Betreiber einer solchen Seite nicht plötzlich mit zig gerichtlichen Verfügungen konfrontiert sein...

Hi, per einstweiliger Verfügung. Bitte gesamten Link lesen. Gruß Osmond http://www.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/beitraege/dieeinstweiligeverfuegung/index.html Zitat: In den meisten wettbewerbs- namens- oder kennzeichenrechtlichen Streitfällen geht es primär um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Im ersten Schritt werden diese Ansprüche durch eine Abmahnung außergerichtlich eingefordert. Werden die erhobenen Forderungen (strafbewehrte Unterlassung- und Verpflichtungserklärungen) nicht freiwillig oder nur unzureichend vom Abgemahnten abgegeben, stellt sich die Frage, wie ein Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden kann. Grundsätzlich möglich ist die Einreichung einer Unterlassungsklage. Ein Urteil ist bei normalem Verfahrensgang allerdings frühestens in ein paar Monaten, nicht selten erst nach Jahren zu erwarten. Ein Urteil käme daher oft zu spät, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren.

Eine Alternative bietet der vorläufige Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung. Dieses Verfahren dient dazu ein Streitfall vorläufig (gemeint: bis zur Klärung durch die Hauptsache, also durch das Klageverfahren) zu regeln. Da das ganze Verfahren nur eine vorläufige Regelung darstellen soll, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt eines möglichst effektiven Rechtsschutzes (= schneller Rechtsschutz) einige Besonderheiten:

Der Antragssteller bestimmt das Verfahren durch das Einreichen des Antrages maßgeblich.Die meisten einstweiligen Verfügungen ergehen durch die Gerichte ohne mündliche Verhandlung innerhalb von wenigen Tagen. In diesen Fällen erfährt der Antragsgegner regelmäßig nichts von einem Antrag, d.h. er hat auch keine Möglichkeit sich im Verfahren zu äußern! Dies erscheint so manchem, der plötzlich per Gerichtsvollzieher eine einstweilige Verfügung überreicht bekommt, sehr bedenklich. Solche Überlegungen müssen aber hinter dem Anspruch auf die Gewährung effektiven d.h. schnellen Rechtsschutzes zurückstehen.

Zeig denjenigen an der das da hingeschrieben hat ist verleumdung.Die werden sich dann drum kömmern das das da verschwindet.

Zeige ihn an!

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