Wie macht meine Freundin dem Gericht/den Anwälten der Gegenpartei klar, dass sie nur die noch nicht bezahlten Mahn-/Gerichtskosten zu zahlen bereit ist?

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4 Antworten

Das möge sie denn auch tun, werden doch durch die Rücknahme wahrscheinlich weitere Kosten eingespart und das Verfahren ist sowieso verloren, wenn es weitergeht.

Die Gegenseite wird also mit einem Kostenfestsetzer kommen und den gilt es zu bezahlen. Für die Hauptforderung gibt es bestimmt einen Kontoauszug mit entsprechender Belastung.

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Warum hat Deine Freundin denn Einspruch erhoben? Gab es zuvor einmal ein Versäumnisurteil oder einen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid?

Jedenfalls...

zu 1) Das reine zahlen der Kurskosten war spätestens seit der Erhebung der Klage nicht mehr möglich. Der Kläger hat vielmehr einen Anspruch auf die Erstattung seiner Anwaltskosten. Zudem muss sie die Gerichtskosten zahlen.

zu 2) Deine Freundin muss beweisen können, dass sie die Kursgebühren bereits bezahlt hat (z.B. durch Kopie des Überweisungsbelegs). Kann sie dies nicht, reicht es zunächst einmal aus, die Zahlung zu behaupten.

Was das Schreiben angeht wäre es in der Tat das beste, wenn sie den Einspruch zurückzieht. Das spart Kosten und ist der schnellste Weg um die Sachen zu beenden.

PS: Wann hat Deine Freundin den Betrag gezahlt? Bevor die Klage kam oder erst später?

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Kommentar von wellensittichf
30.06.2016, 15:50

Danke! Ich glaube die Zahlung ist mit dem Schreiben des Gerichts zusammengefallen. Bad timing nenne ich das mal... :(

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Kommentar von franneck1989
30.06.2016, 16:13

Warum wurde denn auf den Mahnbescheid nicht reagiert? Dort hätte man noch bequem gegen ungerechtfertigte Teile Widerspruch einlegen können.

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Ohne es genau zu wissen, da da die Infos fehlen (was aber wahrscheinlich trotzdem zu 99% richtig ist).

1. Nein und 2. einfach dem Gericht mitteilen was man will. Alles weitere steht doch auf dem Schreiben, das sie bekommen hat.

Insgesamt gilt: wer berechtigte Forderungen nicht bezahlt und dadurch berechtigte Mehrkosten verursacht, hat diese auch zu tragen.

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Was wurde denn genau gezahlt, und gegen was sollte Widerspruch eingelegt werden? War das ein Mahnbescheid? Wie sieht die Forderungsaufstellung aus?

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Kommentar von wellensittichf
30.06.2016, 16:16

Es wurden die reinen Kursgebühren, also die ursprüngliche Forderung, gezahlt. Es war ein Vollstreckungsbescheid, der die Hauptforderung beinhaltete + die Verfahrenskosten + Zinsen. Gegen diesen Bescheid hat sie Widerspruch eingelegt. Sie will die Zusatzkosten nicht zahlen, weil sie (quasi zeitgleich mit dem Bescheid) gezahlt hat.

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Kommentar von franneck1989
30.06.2016, 16:24

Um die Kosten kommt sie nicht herum. Der Gläubiger hat Anspruch darauf. Worüber man diskutieren kann wären z.B. Inkassogebühren (besonders wenn gleichzeitig Anwaltskosten geltend gemacht werden).

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