Wie lege ich Widerspruch/Einspruch gegen einen vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan als direkter Angrenzer ein?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Die Bebauung ist im Hang sehr kompliziert und auch gefährlich

Das ist das Problem des Bauunternehmers, der nimmt einfach einen größeren Bagger oder so - wird also die Bautätigkeit entsprechend den Voraussetzungen planen und mit dem nötigen erhöhten Aufwand durchführen.

Auf der Fläche sollen 4 neue EFHs + Garage gebaut werden - was den
bisherigen Bild der Wohngegend (sehr loose Bebauung) nicht entspricht.

Solange es keine Vorgaben von offizieller Seite gibt, daß das bisherige Bild erhalten bleiben muß, stellt das meines Erachtens kein Problem dar. Auch bei mir in der Stadt werden aus ehemaligen Industrieflächen schon mal Parkanlagen oder gemischte Quartiere. Stadtentwicklungspläne verfolgen häufig langfristige Ziele.

in diesem Wald lebten einige geschützte Arten

Das wäre tatsächlich ein Grund gewesen, den NABU einzuschalten. Aber wenn der Wald jetzt bereits weg ist, dann braucht man mit geschützten Arten, die dort einmal gelebt haben, nicht mehr argumentieren.

Über die Möglichkeiten eines Widerspruchs informiert Dich ein Anwalt. Ich befürchte, Deine RS-Versicherung wird sich der Sache nicht annehmen. Zumindest die Erstberatung beim Anwalt wirst Du also bezahlen müssen. Eventuell genügen da schon 50 Euro - und er setzt sich dann auch mit der Versicherung in Verbindung und prüft, ob in der Angelegenheit Versicherungssschutz gewährt wird.

Ich frage mich jedoch: Warum lese ich in Deinem Beitrag nirgendwo das Wort "Bürgerinitiative"? Das ist doch im allgemeinen der erste Schritt - Mitstreiter für die eigene Sache zu suchen!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von derbasti007
24.02.2017, 11:21

Danke Dir.

Es gibt bereits Unterschriftenlisten - fast 20 Familien in (un)mittelbarer Nähe sind gegen diese Art der Bebauung.

Der GR schaltet total auf stur und sieht hier nur eigenes Interesse - nämlich: Geld - aber dass es faktisch eine Abwertung der Anwohner ist sieht er nicht - also Gewinnmaximierung zu Lasten der Bürger....

0

Wie lege ich korrekt Widerspruch ein?

Das ist einfach - nämlich sehr wahrscheinlich gar nicht.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats *nach* öffentlicher Auslage desselben ist das Verfahren rechtlich abgeschlossen. Hier ist daher auch kein Rechtsmittel außer einer Normenkontrollklage gemäß § 47 VwGO 2a mehr möglich. Und auch die setzte voraus, dass die Einwendungen bereits während der 4-wöchigen Auslegungsfrist schriftlich erhoben worden wären. Insofern können die Betroffenen nur dann das Verfahren beeinflussen, wenn es sich bei dem Beschluss des Gemeinderats um die öffentliche Auslegung vor Verabschiedung handelt, das Verfahren also erst eröffnet wurde. Das get aus der Frage leider nicht hervor.

Habe ich rechtliche Möglichkeiten

Außer dem genannten Verfahren, nein.

(bin Rechtschutzversichert)?

Irrelevant, da Verwaltungsrechtsverfahren in keiner RSV abgedeckt sind. Das ist stets Privatrisiko.

Kann/sollte ich den Widerspruch auch parallel ans Landratsamt geben?

Das ist schlichtweg sinnlos, da das Verfahren keinen Widerspruch kennt. Es handelt sich verwaltungsrechtlich um eine Satzungsänderung, und die kennt keinen Widerspruch oder Anfechtungen, sondern nur Einwände, welche im Rahmen der Änderungen geprüft und in das Verfahren - soweit berechtigt und sachlich nachvollziehbar - mit einzubeziehen sind.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von derbasti007
27.02.2017, 08:44

Danke Dir - aber STOPP:

Es beginnt nun erst die 4-wöchige öffentl. Auslegung - sprich Widerspruch ist möglich.

Sollte ich hier gewisse Formen/Inhalte beachten?

0

Es geht Dir primär darum, daß sich Dein Ausblick verändert und das Forum soll Dir Futter liefern?

Wie das Grundstück bebaut werden muss, wissen Bodengutachter, Statiker und BU. Der GR hat das Vorhaben geprüft; eine Einbeziehung der Nachbarschaft wohl nicht erforderlich. Insofern bist Du Letzter, wenn Du nicht mehr stichhaltige Argumente zu liefern hast, wie vor zu lesen.

bauhilfe-forum.de; Epi

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von derbasti007
24.02.2017, 11:18

Die verschiedenen Beweggründe sind ja meine Sache - genau das benötige ich nämlich nicht: FUTTER... was auch immer das bedeuten soll.

Ich wollte mich erkundigen, ob es gewissen Anforderungen an einen Widerspruch gibt (Form, Frist, Inhalte) - um diesen qualifiziert vorzubringen.

Und ich hatte im Zuge dessen auf jmd gehofft, der bereits genau dies schon einmal getan hat.

Die Nachbarn sind alle einbezogen und ALLE wollen sich wehren. Um meine Aussicht geht es mir natürlich - ist doch klar - immerhin habe ich dafür mehr bezahlt als jmd der im Hasenstall wohnt. Aber andere Argumente sind hier auch vorhanden - sonst würden die anderen Anwohner, die keine Aussicht haben, sich nicht wehren wollen.

 

0

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ja ein festgeschriebener Prozess in dem auch die Öffentlichkeit bzw Naturschutz Verbände etc einzubinden sind. Wurden  hier denn die Bedenken bereits vorgebracht?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von derbasti007
24.02.2017, 11:19

Der Bebauungsplan wurde erst gestern so im GR beschlossen und nun öffentlich ausgelegt.

Hier werde dann ich sowie alle anderen Nachbarn und näheren Anwohner Widerspruch einlegen.

Meine Frage zielt aber eher auf die juristisch korrekte Form sowie Inhalte, Fristen etc ab.

0
Kommentar von SaVer79
24.02.2017, 12:20

Da sind wir ja schon recht spät im Verfahren, denn vor Beschluss des Bebauungsplanes gibt es ja schon mindestens eine öffentliche Auslegung, bei der für die Bürger Gelegenheit besteht, Stellungnahme einzureichen! Auch alle unweltrechtlichen Belange sind zu diesem Zeitpunkt ja bereits geprüft.

Wenn der Bebauungsplan bereits beschlossen und in Kraft ist, können Rechtsmittel ohnehin nur noch mit Hilfe eines Anwalts eingelegt werden# dieser berät auch über die Erfolgsaussichten!

PS: die Verschlechterung der Aussicht ist in aller Regel kein schützenswertes Interesse

1

Was möchtest Du wissen?