Wie lautet das Luftsicherheitsgesetz zusammengefasst und darf man durch Terroristen entführte Flugzeuge abschießen?

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3 Antworten

nein, darf man keinesfalls. weil einfach nicht über den kopf der unschuldigen hinweg entschieden werden darf, wer für wen stirbt... ganz abgesehen davon, dass man ja garnicht rechtzeitig abschätzen kann, was passiren wird, wenn man das flugzeug eben nicht abgeschossen wird.

lg, Anna

Hallo, 

nein, man darf das Flugzeug nicht abschießen. Das wurde doch schon vom BVerfG 2006 (also vor gut 10 Jahren) entschieden und daran ist nichts mehr zu ändern. Das Urteil (es gibt nur eins) ist also immer noch aktuell und die Urteilsbegründung findest Du unter 


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006 - Zum Urteil vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-011.html
Und das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) findest Du, wie viele oder alle anderen auch auf der Seite des "Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" unter "Gesetze/Verordnungen" und dann unter dem Buchstaben "L". Da kannst Du Dir selbst eine Zusammenfassung erstellen. 
Das eine hat aber mit dem anderen nicht unmittelbar etwas zu tun, denn das LuftSiG regelt ja die Anforderungen an die Sicherstellung der Luftsicherheit im Ganzen, während das Urteil des BVerfG sich explizit auf die Erlaubnis zum "Abschuss von Flugzeugen JA oder NEIN" bezog. 
In der Pressemitteilung heißt es doch ganz klar: 
"Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. ... Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer."
"Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird,..." und schließlich: 
"Die teilweise vertretene Auffassung, dass die an Bord festgehaltenen Personen Teil einer Waffe geworden seien und sich als solcher behandeln lassen müssten, bringt geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden." 
Der Sinn Deiner Frage erschließt sich mir deshalb nicht. 
kaka240 21.11.2015, 20:27

Das Luftsicherheitsgesetz wurde vom Bundestag in Kraft getreten und das BVG hat dies nun verändert, nachdem ein FDP-Politiker es zur Frage gestellt hat. Ich bin mir nicht sicher , jedoch darf man nach dem Urteil nur Flugzeuge abschießen, worin sich nur Terroristen befinden. Somit hab ich diese Themen miteinander assoziiert. Würden Sie nun diesem Urteil zustimmen oder denken Sie dass man doch im Notfall abschießen solle, da man dies 2001 gesehen hat.

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rudim1950 22.11.2015, 10:22
@kaka240

Hi, wir sind doch alle hier juristische Laien, wenn ich mir die Antworten so durchlese. Hilfe zur Interpretation gibt es beim BVerfG selbst oder beim Justizministerium. Frag mal bei den Pressestellen nach. 

Es gab auch mal ein "LuftBekÜbk", ein "Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen" von 1970! Da existiert aber leider nur noch das Deckblatt als PDF. Du kannst ja mal recherchieren, ob das Übereinkommen noch gültig ist oder nicht oder in irgendeinem anderen Gesetz aufgegangen ist. 

Als Laie lese ich das LuftSiG aber so: 

§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. 

(Da ist nicht die Rede von "Abschießen". Wie allerdings eine Androhung von Gewalt dann durchgesetzt werden soll, ist mir schleierhaft) 

(2) ... 

(3) Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist. 

(Hier allerdings kommt die Einschränkung in Form einer  Fußnote): 

§ 14 Abs. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 15.2.2006 I 466 - 1 BvR 357/05 - 

Wie sehr da jetzt ein Politiker, egal von welcher Partei, seine Profilierungsneurose noch immer oder weiter ausleben will, weiß ich nicht. 

Und dass der Zweite Senat des BVerfG eine abweichende Rechtsauffassung von der des Ersten Senats hat, auch zum § 14 Abs. 3, bezieht sich meiner (laienhaften) Meinung nach auf die Gestzgebungskompetenz, die Kommandostruktur und Befehlsgewalt, nicht aber auf das generelle Verbot des Abschießens, denn dann wäre die Fußnote im LuftSiG sicher schon entfernt worden. 

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Man darf sie NICHT abschießen, solange sich noch andere Personen an Bord befinden.

IcHabNeFrage 21.11.2015, 18:49

Ist auch eigentlich völlig logisch, finde ich.

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