Wie lange warten, bis Miet-Kaution von Vermieterin nach Wohnungsauszug zurückgezahlt wird?

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8 Antworten

Der Vermieter muss die Kaution ist nicht gleich nach Ende des Mietverhältnisses, sondern erst nach Rückgabe der Wohnung zurückzahlen (BGH NJW 1972, 721). Dabei muss der Vermieter aber die Kaution nur dann in voller Höhe zurückzahlen, wenn seine sämtlichen Ansprüche aus dem Mietvertrag erfüllt sind. Anderenfalls darf er die Kaution (dazu ist sie ja schließlich da) zur Deckung seiner Ansprüche verwenden und muss nur den Rest an den Mieter auszahlen. Der Vermieter kann die Kaution insbesondere für noch offen stehende Miete, noch offen stehende Nebenkosten und zu Recht zu fordernde Reparaturkosten verwenden. Der Mieter muss dem Vermieter eine gewisse Zeit nach Rückgabe der Wohnung lassen, um feststellen zu können, welche Ansprüche ihm denn eigentlich noch zustehen. Während dieser Zeit kontrolliert dann der Vermieter die Wohnung und stellt fest, welche Schäden er dem Mieter in Rechnung stellen kann.

Welcher Zeitraum vertretbar ist, ist bei den Gerichten leider stark umstritten: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Re WM 87, 310) hängt die Überlegungsfrist, die dem Vermieter zusteht, wie üblich von den berühmten Umständen des Einzelfalles ab. Der Kautionsrückzahlungsanspruch kann dann evtl. sofort oder ziemlich bald nach Rückgabe der Wohnung fällig werden, wenn nämlich feststeht, dass zwischen den Parteien alles geklärt ist und der Vermieter nur eine kurze Frist zur Überlegung braucht, um festzustellen, was gezahlt werden muss. Sind die Schäden an der Wohnung erheblich, stehen mit Sicherheit noch Heizkosten offen und dauert es einige Monate, bis von der Ablesefirma die Heizkostenabrechnung kommt, kann der der Vermieter die Zahlung der Kaution bis zur Vorlage der Heizkostenabrechnung (+ einer mehrwöchigen Frist für seine eigene Abrechnung) zurückstellen.

Die lokalen Gerichte räumen dem Vermieter eine Rückzahlungsfrist von zwischen zwei und sechs Monaten (selten länger) ein.

6 Monate: OLG Karlruhe, WM 87, S. 156, OLG Celle, WM 86, S. 61; LG Saarbrücken, WM 79, 140; AG Köln und AG Wennigsen, WM 87, 258

3 Monate: LG Köln, WM 84, S. 109; AG Herford, WM 87, S. 131

2 Monate: AG Dortmund, WM 81, S. 235

Wenn feststeht, dass der Mieter nur einen Betrag schuldet, der jedenfalls nicht die Höhe der ganzen Kaution incl. Zinsen erreicht, dann darf der Vermieter auch nur einen angemessenen Teil zurückhalten. Bei Nebenkosten sind das grundsätzlich nicht mehr als der 3 bis 4 fache monatliche Vorauszahlungsbetrag (AG Hamburg, WM 97, 226).

Steht alles im Internet, Gott hab es Selig....

Quelle: http://www.ra-kassing.de/vrbrauch/rechtgeb/mietrech/kaution/ktrueck.htm

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Wenn der VM keinerlei Ansprüche mehr hat ist die Kaution unverzüglich nach Mietende auszuzahlen. Unverzüglich heißt innerhalb von 5 - 7 Werktagen.

Hat der Vermieter aber evtl. noch Ansprüche, hat er bis 6 Monate Zeit um zu prüfen welche Ansprüche das noch sind/sein können.

Ansprüche können z. B. Nachzahlungen aus noch zu erstellenden NK-Abrechnungen sein.

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Inhaltlich wären in einem 2. Übergabeprotokoll alle behaupteten Mängel genau beschrieben (!) aufzulisten und zu dokumentieren (Fotos).

Waren sie im Übernahmeprotokoll nicht aufgeführt, fallen sie in die Mietzeit. Ob sie dem M oder der VM zufallen, also die Verschuldensfrage, wäre dann ggf. gerichtlich zu klären.

Hier hätte die VM die besseren Karten, da eine einbehaltene Kaution herausgeklagt werden müsste und damit den M die Beweislast träfe :-(

Rechtlich gesehen hätte die VM ein Zrückbehaltungsrecht für eine angemessenene, nach einschlägiger Rechtsprechung 6-monatige Prüffrist, sofern keine Mietmängelfreiheitsbescheinigung unterschrieben wurde, wonach es ja aussieht.

Danach nur noch in Höhe erwartbarer Betriebskostennachzahlung, i. d. R. des 4-fachen monatlichen Vorauszahlungsbeitrages bis zum 12. Monat nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode (meist Kalenderjahr des Auszugs).

G imager761

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Die Kaution wird ungefähr nach 6 Monaten zurück bezahlt,ich bin auch ausgezogen und meine Kaution habe ich um die hälfte in bar zurück bekommen,und die andere hälfte wird einbehalten für die Nebenkosten Abrechnung und die Mängel die in der Wohnung sind.Ich würde dir Raten entweder zur Verbraucherzentrale zu gehen und dich beraten zu lassen,wenn es nicht mehr anders geht gehe am besten zum Anwalt und übergebe es ihn,er wird dann einen Brief dorthin schreiben und die Kaution zuverlangen.

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Wendet Euch an einen Mieterverein. Den nehmt ihr mit zur 2. Wohnungsübergabe...das ist eine bessere Ausgangsbasis, als nur allein oder mit Freundin als Zeugin da aufzutauchen. Der Mieterverein kümmert sich dann auch um nicht berechtigte Forderungen und leitet rechtliche Schritte ein, falls nötig. Außerdem können die Mietervereinsanwälte alle Fragen beantworten. So haben wir das auch gemacht, den VM zuletzt verklagt und gewonnen.

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Normalerweise steht das im Mietvertrag. Ist deine Bekannte nicht im Mieterverein?

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Nach Erstellung der Nebenkostenabrechnung und Verrechnung mit der Kaution sollte/müsste die Kaution -der Rest- zurückerstattet werden.

Der gesamte Kautionsbetrag ist zudem verzinslich -zu Gunsten des Mieters- abzurechnen.

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