Wie lange warten auf Gegnerkanzlei antwort?

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1 Antwort

Wenn ich es richtig verstehe, geht es hier um die Vertragsstrafe und eine erneute Ausfertigung einer Unterlassungserklärung durch den gegnerischen Anwalt, wobei eine modifizierte Unterlassungserklärung schon abgegeben wurde. Damit nehme ich auch an, daß der Vorschlag der Gegenseite an den inhaltlichen Regelungen in der Sache (bis auf die Vertragsstrafe) der ersten Ausfertigung festhielt. [Mal ehrlich: ist es wirklich zuviel verlangt, daß eine Frage so gestellt werden sollten, daß nicht erst eine Kette von Hypothesen aufzustellen wären, die erst eine sinnvolle Beantwortung ermöglichen?; - hier wäre Strafe auf mehreren Ebenen interpretierbar etc.p.p. .]

Entscheidend ist die Frage, ob die schon abgegebene Unterlassungserklärung (sie wurde dadurch ja nicht unwirksam, sondern von der anderen Seite nur als unzureichend angesehen) geltendem Recht entspricht, also den Rechtsstand des Abmahnenden hinreichend Rechnung trägt, und die darin vorgesehene Vertragsstrafe eine im Geschäftsverkehr übliche Höhe aufweist. Wenn das der Fall sein sollte, ist alles Bestens und Du kannst in Ruhe abwarten. Ein Rechtsstreit dürfte dann kaum sinnvoll sein, aber es wäre die einzige Option der Gegenseite, hier eine abweichende Unterlassungserklärung durchzudrücken.

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