Wie lange müssen wir noch Solidaritätszuschlag zahlen?

6 Antworten

Mich auch,war nicht die Rede von einer Begrenzten Zeit war wohl alles eine Lüge!Der Soli gehört abgeschafft das gesagte sollte eingehalten werden.

Das sind inzwischen ganz normale Steuern, die in den Bundeshaushalt fließen. Auch die LKW-Maut hat im ersten Jahr zu erhöhten Ausgaben für den Straßenbau geführt. Die Ausgaben sind aber inzwischen wieder auf normalem Niveau.
Glücklicherweise ist es aber nicht mehr so, dass man sagen muß, möglichst wenig Steuern bezahlen, da die Regierung für jeden eingenommenen Steuer-Euro noch 50 Cent Schulden aufnimmt. Aber an Rückzahlung der Schulden ist noch nicht zu denken.

Wenn das so sein sollte, wie Du es hier beschreibst, wäre das doch Betrug am Steuerzahler, da ja der s.g. "Soli" zum Aufbau der neuen Bundesländer dienen sollte, und somit Zweckgebunden war/ist, oder sehe ich das verkehrt...???

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@strick4a

Der Staat betrügt nicht - er "verteilt um" . Hmmm - an wen eigentlich??

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Der Soli gehört mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Soli zweckentfremdet eingesetzt wird. Statt Infrastrukturmaßnahmen wird er für die Sanierung mancher insolventen Städteetats eingesetzt.

Warum die Herrn Politiker der Opposition da noch nicht das Verfassungsgericht wegen falscher Verwendung, aufgrufen haben, ist mir schleierhaft. Aber der Grund dürfte sein dass es Wählerstimmen im Osten kostet.

Schon lange ist nicht mehr der Bürger das wichtigste im Staat, sondern der Machterhalt der Parteien.

Von 1991- 2003 wurden 1.280 Milliarden Euro in den Osten transferiert. Minus der geleisteten Abnahmen aus Ostdeutschland von 300 Milliarden, beträgt die Nettotransfersumme 980 Milliarden Euro. Der Soli soll noch bis 2019 weitergehen. Ich kann nur sagen Wahnsinn !!!!

DH, aber der Bürger war eigentlich noch nie das Wichtigste im Staat, außer kurz vor den Wahlen!!!

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