Wie lange kann man eigentlich jemanden in U-Haft halten bevor es ein rechtskräftiges Urteil geben muss?

4 Antworten

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https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__121.html


Strafprozeßordnung (StPO)


§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate


(1) Solange kein  Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.


.....

also gibt es rein theoretisch keine Höchstdauer ... es muss sich aber an der zu erwartenden Strafe orientiert werden ...



Ja, ok, aber "an der zu erwartenden Strafe orientiert werden" bedeutet doch, dass man von einer Schuld ausgeht, die auch unzweifelhaft nachgewiesen werden kann. Also genaugenommen ein gewisses Strafmaß bereits vor dem eigentlichen Urteil sicher ist.

Aber gerade in diesem Prozess: Was bleibt denn, wenn man der Frau gar keine direkte Tatbeteiligung nachweisen kann? Eine Schuld, nur weil sie diese Typen kannte? Geht ja wohl nicht. Und vielleicht hat es sie ja wirklich einfach nicht interessiert was diese Typen so treiben? Aber ist Desinteresse etwa strafbar?

Ich finde allein die Dauer dieses Prozesse langsam fragwürdig. Wenn man ihr was nachweisen kann soll man sie verurteilen, fertig. Wenn man aber nur versucht alle möglichen "Wenn-und-Vielleicht-und-Möglicherweise-Konstruktionen" für strafrechtlich relevant zu erklären, läuft da was ziemlich falsch für mein Gefühl.


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@EinfachSo01

finde ich nicht ... es wird ordentlich verhandelt - darauf hat der Angeklagte auch einen Anspruch

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@frodobeutlin100

Möchte ich widersprechen. Auch wenn der Vergleich nicht so ganz passt, aber die Nürnberger Prozesse gegen einen ganzen Haufen von (Kriegs-) Verbrechern dauerte nur rund 1 Jahr! Und mal ehrlich, diese Verbrechen lassen sich schwerlich mit den NSU-Taten vergleichen würde ich mal behaupten. Wie lange soll dieses Schauspiel denn noch gehen? 5, 6, 7 ...... Jahre? Die deutsche Justiz macht sich doch langsam lächerlich finde ich.

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Soweit mir bekannt ist, kann Untersuchungshaft nur begrenzt aufrechterhalten werden, solange ermittelt wird.

Sobald das gerichtliche Verfahren eröffnet ist, obliegt die Haftprüfung ausschließlich dem Gericht, das dann auch regelmäßig über die weitere Aufrechterhaltung der U-Haft entscheidet.

Die Untersuchungshaft kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Gericht aufrechterhalten werden.

Ich kenne einen Fall in Sachsen, da saß ein Polizeibeamter 33 Monate in U-Haft. Verurteilt wurde er letztlich zu einer kleineren Geldstrafe (nachdem man davon ausging, dass die Belastungszeugen allesamt "gekauft" waren). 

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