Wie lange kann die GEZ nachfordern

2 Antworten

Die Frist gilt nach § 53 VwVfG 30 Jahre ab unanfechtbarkeit

Das ist keine "Zwangssteuer", das ist eine Gebühr udn keine Steuer.

Und die Antworten sind faslch.

Es gibt verschiedene Ansichten, auch von Gerichten, aber du solltest von der gesetzlichen Verjährungsfrist ausgehen, und die beträgt 3 Jahre (nicht 4)

Warum du das aber nicht gefunden hast, versteh ich nicht:

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110113-gez-rundfunkgebuehr---nachforderung

Zuerst mal vielen Dank für den Link. Ich habe ihn wirklich nicht gefunden oder den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen.

Herr X sieht es auch als eine Gebühr an. Für mich ist es aber eine Steuer. Der Begriff "GEZ" ist ja auch nicht richtig bzw. seit dem 1.1.13 veraltet.

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@ypsilon83

Eine Steuer ist es nicht.

Eine Steuer ist nicht zweckgebunden.

Das ist bei der Haushaltsabgabe anders.

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@Sebbel2

Die Haushaltsabgabe aka Vorzugslast ist von einem wirtschaftlichen Vorteil abhänig, der sofern man keinen Radio/TV hat nicht gegeben ist. Es ist definitiv keine Vorzugslast. Nach §3 AO ist es am ehesten eine Steuer, aber wie du schon sagtest... auch das passt nicht. Im deutschen Recht gibt es überhaupt keine Möglichkeit die Abgabe derzeit rechtssicher zu erheben. Man hat sich verzockt.

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aber du solltest von der gesetzlichen Verjährungsfrist ausgehen, und die beträgt 3 Jahre (nicht 4)

Die "gesetzliche" Verjährungsfrist gilt völlig isoliert nur und allein im Zivilrecht und hat mit Verwaltungsrecht absolut gar nichts zu tun... 'facepalm'

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@Mephisto2343

Hätttest du meine Link gelesen, wüßtest du, da ich da quasi zitiert habe, bzw dort das gleiche gesagt wird.

facepalm zurück

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Wieso werden die Machenschaften der ehem. GEZ nicht verboten?

Deutschland ist ja eigentlich ein sehr modernes, weltoffenes, fortschrittliches und "intelligentes" Land. Wieso aber werden solche undurchsichtigen und dubiosen Gelderpressungsmachenschaften der ehemaligen GEZ von Seite des Staates toleriert?

Zwei von mehreren Beispielen aus meiner direkten Verwandtschaft:

  1. Der Hund muss die Zwangsgebühr zahlen (wird per Brief von der GEZ angeschrieben). Alle Hinweise und Beweise, dass es sich bei der angeschriebenen "Person" um einen Hund handelt, stoßen bei der GEZ auf taube Ohren.

  2. Eine Person ist zweimal mit exakt der gleichen Anschrift bei der GEZ gelistet (wie auch immer die das verbockt haben) und muss dementsprechend die doppelte Gebühr zahlen (dieser Fehler wurde mittlerweile nach mehreren Jahren behoben und natürlich wurde zu keinem Zeitpunkt der doppelte Beitrag gezahlt.... trotzdem hat es JAHRE gedauert, bis die GEZ einsichtig wurde und einen der beiden Einträge gelöscht hat).

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Wie können solche mittelalterlichen Methoden nur unterstützt werden?

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Kennt jemand Eurostern 24

hatte am Montag einen Anruf von GEZ München, ein Herr Daniel Weiss, ich hätte einen Vertrag mit EUROSTERN 24 abgeschlossen (Leider weiss ich nichts davon).Der Vertrag läuft ein Jahr und kostet monatlich 54,50 €. Habe bisher kein E -Mail oder Brief von dieser Firma erhalten. Kennt jemand diese Firma? Wie kann ich diese Forderung vermeiden ?

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Hallo, ich habe meinen Befreiungsantrag wegen ALG2 Bezugs bereits Dezember 2012 an die GEZ abgeschickt und habe bis Februar keine Reaktion von der Rundfunk-(organisation dem Steuerverein) bekommen. Dann kam eine Zahlungsanweisung für den Rundfunkbeitrag, also habe ich mich an die Zentrale gewandt und habe den Fall geschildert und dass Sie mir bitte eine ordentliche Befreiung für die "Steuer" zusenden sollen. Gestern kam dann auf einmal eine Abmeldung des Beitragskontos.

Jetzt könnte ich mich ausruhen und nix machen, muss ja nichts zahlen, aber dann kommt ganz gewiss irgendwann wieder eine Zahlungsanweisung oder sonst etwas oder nicht? Abmeldung ist ja keine Befreiung.

Ich zitiere mal den Brief der Abmeldung:

Sehr geehrter Herr...., vielen Dank für Ihre Mitteilung. Wir haben das Beitragskonto abgemeldet. Abmeldedatum: 31.12.2012 Das Beitragskonto ist ausgeglichen. Zu Ihrer Information: Eine erneute Anmeldung können Sie einfach und bequem unter anmelden.rundfunkbeitrag.de oder gerne auch telefonisch vornehmen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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Jobcenter Forderung von 2008 heute eingetroffen , verjährt?

Hallo Ich war 2008 Arbeitslos, habe Harz4 erhalten, Zeitungen ausgetragen versucht mir eine Existenz aufzubauen auf selbständiger Art und weise. Wenn Zahlungen zu viel geleistet wurden wurden diese direkt mit dem Harz4 Geld so viel ich weiß stetst immer direkt verrechnet. 2013 verlor ich dank Jobcenter sogar meine Wohnung und geriet in die Obdachlosigkeit für ca 3 Monate. Nun haben sie mir über denn Landkreis heute eine Mahnung zukommen lassen für eine angebliche Forderung von 12.08 bisher habe ich aber keine Forderung bekommen und brauche somit ja auch schon mal die Mahnkosten nicht bezahlen da eine Mahnung rechtlich unzuläßig ist. Wenn nun tatsächlich Kosten offen währen frage ich mich zum einen warum haben sie diese nicht stets mit denn Geldern verrechnet wie sonst auch und zum anderen wenn die Forderung aus 12.2008 ist, ist sie somit nicht eh schon verjährt ? Freue mich auf eure Antwort bzgl. der Verjährungsfrist und ob ihr zur Schuldnerberatung diesbezüglich gehen würdet bei der ihr eh täglich im Hause seit wegen der Umschulung zwecks Klärung und dann gegebenfalls zum Anwalt falls sie nicht weiterkommt oder euch direkt einen Anwalt suchen würdet.
Mfg

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Habe eine Zeit lang kein Geld gehabt da in meiner Familie das Geld wo anders benötigt wurde und konnte einige meiner Rechnungen nicht zahlen (was ja mal passieren kann). Mittlerweile hat sich Infoscore gemeldet und anschließend wurde der Fall an die Rechtsanwaltsgesellschaft "Rainer Haas & Kollegen" weitergegeben. Die versuchen sich selbst so wenig wie möglich Arbeit zu machen und kommen einen überhaupt nicht entgegen selbst wenn man den geforderten Betrag zahlen möchte. Hatte mehrmals angerufen unter der Nummer die auf den Briefen angegeben ist aber da geht niemand ran. Nach langen recherchieren habe ich anschließend eine erreichbare Nummer gefunden und angerufen und gefordet mir die Unterlagen in denen aufgelistet wird: für was ich zahlen soll für wann und an wen mir zuzuschicken. (Ich hatte leider das geforderte Geld erst in der Hand als die 1. Frist vom Anwaltsbüro abgelaufen war und dadurch natürlich ein höherer Betrag entsteht) 

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