Wie lange ist meine Kündigungsfrist mit 24 Lebensjahren?

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5 Antworten

Deine Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Monatsende nach § 622 Abs. 2 BGB.

Den Satz: "Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des AN liegen, nicht berücksichtigt" kannst Du vergessen.

Das EuGH hat das ausgeschlossen, da dies gegen das AGG verstößt. Somit findet die Berechnung nur nach der Länge des Beschäftigungsverhältnisses statt, das Alter bleibt unberücksichtigt.

Leider steht dieser Satz immer noch im Gesetz, obwohl er keine Anwendung mehr findet. Der Gesetzgeber verpennt schon seit Jahren, diesen Satz aus dem Gesetz zu streichen und sorgt somit immer noch für Verwirrung.

die Betriebszugehörigkeit beginnt mit Eintritt in die Firma - damit dürften es 2 Monate Kündigungsfrist sein

rejoin14 19.01.2017, 10:13

Genau das ist mein Problem, laut diesem Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Sollte diese Klausel aber Anwendung finden: "Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt."

Demnach würde ein 26 jähriger z.B. nur 1 Jahr Betriebszugehörigkeit haben?

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DarthMario72 19.01.2017, 11:04
@rejoin14

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Dieser Satz steht zwar noch im Gesetz, findet aber keine Anwendung mehr, da er dem AGG widerspricht.

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schau mal hier:

https://www.afa-anwalt.de/arbeitsrecht-ratgeber/kuendigung/kuendigungsfrist-arbeitsvertrag/#vereinbarte


Wenn nichts anderes vereinbart ist....ist  das m.E. 1 Monat.

Dort steht z.B.

Anders als es noch im Gesetz steht, ist bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer auch die Zeit vor dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen.

Die Nichtbeachtung dieser Zeit würde sonst europäischem Recht widersprechen.

Die Kündigungsfristen verlängern sich aber nur für Kündigungen des Arbeitgebers automatisch.

Für den Arbeitnehmer bleibt es bei der vierwöchigen Kündigungsfrist, wenn nichts anderes vertraglich geregelt ist.


Quelle: obiger Link


lg

rejoin14 19.01.2017, 10:19

Ja, bei mir ist nur was anderes geregelt, Arbeitnehmerfrist = Arbeitgeberfrist

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sonnymurmel 19.01.2017, 10:24
@rejoin14

Ah ok....dann würde ich mich den anderen Antworten anschließen... das sind 2 Monate  bei der gesetzl. Kündigungsfrist (nachzulesen  § 622 BGB  gesetzlichen Kündigungsfristen für ordentliche Kündigungen ) ..die nächste Stufe ist bei 8 Jahren.

Lg

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DarthMario72 19.01.2017, 11:12

Wenn nichts anderes vereinbart ist....ist  das m.E. 1 Monat.

Nein, das ist falsch, es sind 4 Wochen. Nur in den seltensten Fällen sind ein Monat und vier Wochen dasselbe. Nämlich im Februar, wenn kein Schaltjahr ist - sprich: in einem Zeitraum von vier Jahren nur dreimal.

Allerdings ist das beim Fragesteller ja anders geregelt.

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sonnymurmel 19.01.2017, 11:43
@DarthMario72

@ Darth.........sorry habe mich falsch ausgedrückt- du hast natürlich recht ;-)

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Hallo Rejoin,

für die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit spielt das Alter keine Rolle. Es gilt einzig und alleine der Eintritt in die Firma und der bestimmt sich darüber, wann der Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen zählt auch die Ausbildungszeit mit, von daher schaust Du auf Deinen ersten Ausbildungsvertrag, wann der geschlossen wurde, und bestimmt darüber deine Betriebszugehörigkeit.

Danach kannst Du die gesetzlichen Kündigungsfristen zu Rate ziehen und die besagen dabei bei 5 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 2 Monaten gilt. Der nächste Sprung ist dann erst wieder ab 8 Jahren, dann hättest Du 3 Monate. Es sei denn in deinem Arbeitsvertrag steht etwas anderes. Allerdings darf im Arbeitsvertrag nichts Schlechteres stehen, sonst gilt wieder das was im Gesetz steht.

Was jetzt ein wenig doof ist. Im Gesetz steht, dass die Beschäftigungsdauer erst ab dem 25 Lebensjahr berechnet wird. Und hier wird es jetzt ein wenig kompliziert. Wenn in Deinem Arbeitsvertrag nichts anderes drin steht, dann darfst Du eigentlich davon ausgehen, dass der Dich besser stellt und die Beschäftigungsdauer von Vertragsbeginn an gerechnet wird.

Viele Grüße
DatSchoof

rejoin14 19.01.2017, 10:21

Ich glaube das ist eine Grauzone. Ich möchte ja kündigen, normalerweise sollten es demnach 4 Wochen sein. Da aber im Vertrag steht der Arbeitnehmer hat die gleichen Fristen wie der Arbeitgeber bin ich bei 2 Monaten bald sogar bei 3 Monaten Kündigungsfrist.

Aber müsste jetzt nicht die Regelung stattfinden, dass der Arbeitsvertrag mich nicht "schlechter" stellen darf?

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DatSchoof 19.01.2017, 10:25
@rejoin14

Das ist leider wirklich eine Grauzone. Der Arbeitgeber darf, meines Wissens nach, die Kündigungsfrist beidseitig vereinbaren. Ich habe es in meinem Arbeitsvertrag ebenfalls drin stehen und mir hat mal ein befreundeter Anwalt gesagt, dass der Arbeitgeber das so machen darf. Im Zweifel müsste dann vor Gericht entschieden werden, ob es eine Schlechterstellung bedeutet.

Im Zweifel würde ich das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Wenn Du wirklich weg möchtest, bringt es ihm auch nicht besonders viel, wenn er Dich gegen deinen Willen noch einen Monat länger beschäftigt. Aber natürlich könnte er es durchsetzen. Ist halt immer die Frage wie sinnvoll das ist. Deswegen halte ich persönlich nichts von diesen Regelungen zur Kündigungsfrist für Arbeitnehmer.

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Hexle2 19.01.2017, 10:30
@DatSchoof

Das ist leider wirklich eine Grauzone.

Nein, ist es nicht.

Es ist gesetzlich erlaubt, die Kündigungsfrist des AN der des AG anzupassen oder ganz andere Fristen (z.B. sechs Wochen zum Quartalsende) zu vereinbaren. Nur die vorgeschriebenen Mindestfristen dürfen nicht unterschritten werden (außer Regelungen die tarifvertraglich vom Gesetz erlaubt sind wie z.B. Kündigungsfristen in der Probezeit)

Das Gesetz verbietet nur im § 622 Abs. 6 BGB dass der Arbeitnehmer bei der Kündigungsfrist schlechter gestellt wird als der Arbeitgeber. Das bedeutet dass man die gleichen Fristen haben darf, der Arbeitnehmer aber niemals eine längere Kündigungsfrist als der Arbeitgeber haben kann.


 

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DatSchoof 19.01.2017, 10:32
@Hexle2

Stimmt. Aber vor Gericht geprüft hat das noch niemand, oder? Denn letztlich kann man schon argumentieren, dass mich als Arbeitnehmer diese Regelung schlechter stellt, als sie im Gesetz vorgegeben ist. Immerhin schützt eine längere Kündigungsfrist seitens des Arbeitnehmers mehr den Arbeitgeber.

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Hexle2 19.01.2017, 10:42
@DatSchoof

Wie viele Gerichte das schon geprüft haben, kann ich Dir nicht sagen. Hier gibt es nichts zu prüfen, das Gesetz ist eindeutig und jeder der schon mal länger mit Arbeitsrecht zu tun hat, weiß das.

Es wird sich bestimmt kein Anwalt für Arbeitsrecht finden, der wegen der Vereinbarung dass die Kündigungsfrist des AN der des AG angeglichen werden darf Klage erhebt. Das BAG hat auch schon geurteilt, dass bei Vereinbarung längerer Kündigungsfristen davon auszugehen ist, dass eine einheitliche Regelung von Frist und Termin getroffen werden soll (BAG 4.7.2001 - 2 AZR 469/00).

Auch in Tarifverträgen findet man oft Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer, die länger als die des § 622 Abs. 1 BGB (vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats) sind.

Der Gesetzgeber gibt Mindeststandards vor die nicht unterschritten werden dürfen, lässt Ausnahmen wie Verkürzungen der K-Frist während der Probezeit durch Tarifvertrag zu und verbietet, dass der AN längere Kündigungsfristen als der AG haben darf.

Dazwischen gibt es Spielraum für andere Kündigungsfristen und die werden oft genutzt.

Ich bin mir sicher dass kein Anwalt mit der Klage auf die Feststellung der Ungültigkeit der Kündigungsfrist vor Gericht gehen wird.

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Familiengerd 19.01.2017, 12:46
@DatSchoof

Aber vor Gericht geprüft hat das noch niemand, oder?

Das wäre noch nicht einmal notwendig.

Denn dass arbeitsvertraglich längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen (und damit also auch einheitliche für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) vereinbart werden dürfen, steht im Gesetz selbst: Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 5 Satz 3:

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

Demnach kann also auch vereinbart werden, dass für den Arbeitnehmer die nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt längeren Fristen gelten, die der Arbeitgeber nach Abs. 3 einzuhalten hat.

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